Soziale Liste Bocholt

Ratsfrau Bärbel Sauer ( Soziale Liste Bocholt) hatte es in der  Ratssitzung am 19. Dezember vehement abgelehnt, einer Ärztin aus Magdeburg, die sich in Barlo niederlassen will, die stattliche Summe von Dreißigtausend Euro aus dem Stadtsäckel zu schenken. Rechtzeitig vor der Ratssitzung hatte die Kommunalpolitikerin dazu beim Bürgermeisterbüro einen Änderungsantrag eingereicht. Darin hatte sie beantragt, dass der Medizinerin das Geld allenfalls als Darlehen gewährt werden soll. Als Begründung führt die Kommunalpolitikerin unter anderem an, dass dies gegenüber allen anderen Berufsgruppen, Selbständigen und Arbeitnehmern eine Ungleichbehandlung darstelle und nicht die Stadt Bocholt, sondern andere Stellen dafür zuständig seien. Außerdem sei nicht einzusehen, warum für eine ohnehin privilegierte Berufsgruppe zusätzlich noch Steuergelder der Bürger ausgegeben werden sollen. Während die Bürger und Patienten auf der anderen Seite immer mehr zur Ader lassen müssen durch hohe Krankenkassenbeiträge sowie Medikamentenzuzahlungen und bisherige „Eintrittsgebühren“ für Arztbesuche. Doch Bürgermeister Peter Nebelo hatte ihren Änderungsantrag nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen ließ er die Ratsmitglieder nur über den Ursprungsantrag abstimmen und ging dann zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Nach § 10 (1) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt wäre Nebelo jedoch verpflichtet gewesen,  die Ratsmitglieder über Sauers Änderungsantrag abstimmen zu lassen. Die Geschäftsordnung, aber auch die Gemeindeordnung NRW, sieht nämlich vor, dass über jeden Antrag gesondert abgestimmt werden muss. Und bei mehreren Anträgen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zunächst über den weittestgehenden Antrag abzustimmen ist.

In einem Schreiben hat Sauer heute Nebelo dazu aufgefordert, ihren Änderungsantrag in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar einzubringen und die Ratsmitglieder über den Antrag abstimmen zu lassen. Zudem moniert die Ratsfrau, dass Nebelo es bei der Ratssitzung im Dezember einfach unterlassen habe, ihren Änderungsantrag den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorzulegen. Ratsunterlagen der Verwaltung seien den Ratsmitgliedern hingegen nachträglich überreicht worden.

Vor zwei Jahren hatte Nebelo Sauers Recht, Änderungsanträge zu stellen, verwehrt. Erst nachdem sie sich an die Kommunalaufsicht wandte, ruderte Nebelo wieder zurück. Auch diesmal hat Sauer die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Ob der Verein „Pro Barlo“, über den das „Geldgeschenk“ abgewickelt werden soll und der damit die ärztliche Grundversorgung sicherstellen will, die Dreißigtausend Euro bereits erhalten hat, ist Sauer nicht bekannt.

Im Ratssaal im Stadthaus Bocholt wird am kommenden Mittwoch (19. Dezember) entschieden, ob die Stadt dreißig Tausend Euro verschenken will.

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 19. Dezember, wird darüber entschieden, ob dem Verein Pro Barlo dreißig Tausend Euro aus der Stadtkasse gewährt werden soll. Dieses Geld soll eine Ärztin aus Magdeburg erhalten, die sich in Barlo niederlassen will. Der Verein Pro Barlo will damit „die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen in Barlo eine ärztliche Grundversorgung wieder herzustellen“.

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) ist damit jedoch nicht einverstanden. Entsprechend hat die Kommunalpolitikerin heute beim Bürgermeisterbüro einen Änderungsantrag eingereicht und fordert darin, dass der Betrag von dreißig Tausend Euro dem Verein Pro Barlo nur als Darlehen gewährt werden soll.

In der Begründung zum Änderungsantrag heißt es: „In der Bevölkerung, insbesondere bei Bürgerinnen und Bürgern mit wenig Einkommen, ist nicht vermittelbar, warum mit öffentlichen Geldern eine Arztpraxis finanziert werden soll. Ob nur dadurch eine Mobilität der Ärztin von Magdeburg zum Stadtteil Barlo erreicht werden kann, wird stark bezweifelt. Nach öffentlichen Äußerungen von Kommunalpolitikern ist nämlich ohnehin davon auszugehen, dass sich die Ärztin aus persönlichen Gründen in Barlo niederlassen wird. Hinzu kommt, dass dies gegenüber allen anderen Berufgruppen, Selbstständigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Ungleichbehandlung darstellt. Außerdem sind hier zunächst andere Stellen gefordert, bevor die Stadt dafür finanziell aufkommen soll. Aufgrund der fortgeschrittenen Entwicklung, sollte dem Verein Pro Barlo dafür jedoch ein Darlehen gewährt werden.“

Von Bocholt aus läuft seit Dienstag dieser Woche eine Solidaritätsaktion für den Erhalt des Standortes und der Arbeitsplätze bei Opel in Bochum, bei der auf der Internetplattform Facebook bereits schon mehr als tausend Bürger mitmachen. Stündlich werden es mehr. Ein selbstgemachtes Foto, auf dem das Opel-Werk Bochum zu sehen ist und auf dem steht „Solidarität mit OPELanern – Standort und Arbeitsplätze erhalten!“, wurde zudem mittlerweile mehr als 600 mal von anderen Facebookseiten geteilt.

Rainer Sauer, der selber aus Bochum kommt und die Aktion mit Freunden spontan organisiert hat, freut sich über so viel Zustimmung und erklärt dazu:  „Die Verantwortlichen bei GM und die Politik werden sich nur dann bewegen, wenn von außen eine breite gesellschaftliche Bewegung Druck im Kessel macht. Immerhin geht es nicht nur um Opel, sondern um mehrere zehntausend Arbeitsplätze, die da alle dran hängen.“

Mit der Büroneueröffnung am Wochenende hat sich die im Bocholter Stadtrat vertretene Initiative für soziale Gerechtigkeit umbenannt und heißt jetzt  „Soziale Liste Bocholt“.

Kurz vor der Büroneueröffnung entstand das Bild vor dem Büro an der Dinxperloer Straße 63. Die Luftballons dienten als Blickfang der neuen Bocholter Formation.

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung hatte Ratsfrau Bärbel Sauer das bereits anklingen lassen, nachdem Bürgermeister Peter Nebelo den neuen Namen zuvor auf der Schaufensterscheibe des Büros an der Dinxperloer Straße 63 gesehen hatte und danach fragte.

Erklärtes Ziel der neuen Bocholter Formation  ist es, bei der Kommunalwahl 2014 anzutreten und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, vor allem den Menschen, die vielleicht nicht mehr zur Wahl gehen, an die Wahlurnen zu bekommen und ihnen eine Stimme zu geben. „Immerhin hatten wir bei der letzten Kommunalwahl eine Wahlbeteiligung von weit unter sechzig Prozent“, sagt Monika Laumann, die Mitbegründerin dieser parteilich unabhängigen Gruppe.

Besonders wollen sich die Mitglieder der „Sozialen Liste Bocholt“ für Menschen mit wenig Einkommen engagieren und konsequent gegen Ungerechtigkeiten vorgehen, sich aber auch für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und für eine Verbesserung der Kommunalfinanzen einsetzen. Die Gruppe unterstützt zudem gesellschaftliche Bewegungen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes  und für die Abschaffung der Leiharbeit. Weitere Themen sind die Sicherung der Arbeitsplätze und faire Löhne und Arbeitsbedingungen.

Das nächste offene treffen findet am Mittwoch, 12. Dezember, um 19.30 Uhr statt. Auf der Themenliste stehen die Themen „Arbeitsschwerpunkte 2013“„Ratssitzung am 19. Dezember“ und „Service Angebot Sozialberatung“.

Nachdem der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider im November eine Verordnung erlassen hat, nach der zukünftig im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr nur der von der Gewerkschaft ver.di abgeschlossene Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) und nicht mehr der Tarifvertrag der privaten Busunternehmen (NWO) gilt, will Ratsfrau Bärbel Sauer von der Initiative für soziale Gerechtigkeit in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Mittwoch (5. Dezember, 17 Uhr) vom Bürgermeister Peter Nebelo unter anderem wissen, ob die Entlohnung der Beschäftigten bei der Stadtbus GmbH derzeit nach dem TV-N erfolgt? Wenn nein, warum nicht und wann bei den Beschäftigten der Stadtbus GmbH dieser Tarifvertrag angewandt wird? Und ob es weitere Fahraufträge an private Busunternehmen, z.B. für Schulbusfahrten gibt? Wenn ja, wie die Verwaltung mit der Verordnung bzgl. Anwendung des TV-N umgeht? Ferner wie die Verwaltung insgesamt sicherstellt, dass der TV-N bei allen von der Stadt Bocholt beauftragten Busunternehmen angewandt wird?

Denn öffentliche Fahrleistungen, auch die sogenannten „Schulbusfahrten“, dürfen nach Sauers Auffassung zukünftig nur noch an solche Unternehmer vergeben werden, die bei ihren Beschäftigten den TV-N anwenden, der eine bessere Entlohnung vorsieht. Damit ist zukünftig ein fairer Wettbewerb und für alle Beschäftigten eine faire Entlohnung sichergestellt, sagt die Kommunalpolitikerin.

Das Thema Kiesabbau im Stadtteil Suderwick wird am kommenden Mittwoch, 21. November, auch den Rat der Stadt Bocholt beschäftigen. Rainer Sauer und Anita Lohberg von der Initiative für soziale Gerechtigkeit haben dazu jedenfalls eine Einwohneranfrage an Bürgermeister Peter Nebelo gerichtet. Sie wollen wissen, ob zum geplanten Kiesabbau in Bocholt-Suderwick ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung NRW zulässig sei? Und wenn ja, welche formalen Voraussetzungen zu erfüllen seien?

Im Schreiben an Nebelo heißt es weiter: „Ihr Interview im Radio WMW vom 14.11.2012 (www.radiowmw.de) und der Eigenbericht der Stadt Bocholt auf der Stadt-Homepage (www.bocholt.de) vom gleichem Tage über die Informationsveranstaltung vom 13.11.2012 zum geplanten Kiesabbau im Stadtteil Suderwick lassen den Schluss zu, dass Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, eingeknickt sind. Das hat die Bürger, insbesondere im Stadtteil Suderwick, aufgeschreckt und wütend gemacht. Die Frage stellt sich nun, auf welches Wort können die Bürger überhaupt noch vertrauen und muss man nicht möglicherweise ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Kiesabbau in Betracht ziehen.“

Nachdem sich das Bürgermeisterbüro für nicht zuständig erklärt hat, haben Rainer Sauer und Anita Lohberg von der Initiative für soziale Gerechtigkeit ihre Einwohneranfrage zu Stromsperren, die eigentlich an den Rat der Stadt Bocholt gerichtet war, nunmehr Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Stadtwerke Bocholt zur Beantwortung vorgelegt.

Aufgrund gestiegener Strompreise und der Energiearmut wollen beiden wissen, wie viele Stromsperrungen wegen Zahlungsversäumnis es jeweils in den Jahren 2007 bis 2011 bei den Stadtwerken Bocholt gegeben hat?  Wie viele Menschen davon betroffen waren? Wie lang  der Strom jeweils abgestellt wurde (für ein Tag, eine Woche, endgültig)? Ab welcher Höhe von Zahlungsrückständen der Strom gesperrt wird? Wie hoch die Zahlungsrückstände durchschnittlich sind?  Was die geringsten Rückstände und was die höchsten sind, die zu einer Stromsperre geführt haben? Welche Erkenntnisse zur neuen Zählergeneration Smart Metering und zu sog. Prepaidzählern vorliegen? Und, ob diese einen Beitrag zur Verminderung von Stromsperren leisten können?

In anderen Kommunen werden solchen Anfragen von der Verwaltung beantwortet, hat Sauer in Erfahrung gebracht und zeigt sich verwundert darüber, dass dies in Bocholt nicht ebenso möglich sein soll. Es bleibt jetzt abzuwarten, ob sich die Stadtwerke in dieser Hinsicht offen zeigt.

Die Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt hat seit dem Wochenende an der Dinxperloer Straße 63 eine Geschäftsstelle. Auch Ratsfrau Bärbel Sauer, die bereits seit der letzten Kommunalwahl vor drei Jahren dem Stadtrat angehört,  hat dort ihr Bürgerbüro. Gemeinsam mit vielen Mitstreitern hatte Sauer die Initiative vor sechs Monaten gegründet. Lange hatten die Aktivisten nach geeigneten Räumen gesucht und schließlich jetzt Erfolg gehabt. Finanziert werden die Räume von den Mitgliedern der Initiative selber.

Ihr erklärtes Ziel ist es, bei der Kommunalwahl 2014 anzutreten, und zwar unter dem Namen „Soziale Liste Bocholt“. Dabei legt die Gruppe Wert auf die Feststellung, dass dies keine Partei ist und keiner der Mitglieder irgendeiner Partei angehören. Unser Ziel ist vor allem der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und den Menschen, die vielleicht nicht mehr zur Wahl gehen, Mut zu machen und ihnen eine Stimme zu geben.

Besonders wollen sich die Mitglieder der Initiative für Menschen mit wenig Einkommen einsetzen und konsequent gegen Ungerechtigkeiten vorgehen, aber auch mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine Verbesserung der Kommunalfinanzen sind ihre Ziele. In diesem Zusammenhang unterstützen sie auch gesellschaftliche Bewegungen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes  und die Abschaffung der Leiharbeit.

Wer mitmachen will, kann an den wöchentlichen Treffen teilnehmen – und zwar jeden ersten Samstag im Monat ab 10.30 Uhr und jeden Mittwoch  ab 19.0o Uhr.

Nachdem Bürgermeister Peter Nebelo in einem Radiointerview am Mittwochmorgen auf die Frage zu seiner ablehnenden Haltung in Sachen Gutachten und Kiesabbau in Suderwick sagte, dass der Regionalplan berücksichtigt werden müsse und ja noch nicht feststehe, wie groß die Fläche sein werde, sieht die im Stadtrat vertretene Initiative für soziale Gerechtigkeit darin nur noch eine halbherzige Unterstützung.

Pressesprecher Rainer Sauer: „Wer so antwortet, dem geht es offenbar nicht mehr um das ob, sondern um das wie. Die Bürger in Suderwick setzen in der Stadtspitze und den Ratsmitgliedern jedoch große Hoffnungen, die noch im März einstimmig eine Resolution gegen eine  Auskiesung in Suderwick verabschiedet hatten. Sollte Nebelo es nicht so gemeint haben, wäre er gut beraten, für Klarheit zu sorgen und klipp und klar zu erklären, ob er nun weiterhin dagegen ist oder das Vorhaben der Kiesbaggerei NKS B nicht mehr grundsätzlich ablehnt.“

In Bocholt sollen weitere Flüchtlinge in einer ehemaligen Schule im Ortsteil Suderwick untergebracht werden. Dies teilte gestern die Stadt Bocholt mit. Ratsfrau Bärbel Sauer, die der Initiative für soziale Gerechtigkeit angehört, hat dem dafür zuständigen Stadtkämmerer Ludger Triphaus heute mitgeteilt, dass die Flüchtlinge angemessen und menschenwürdig untergebracht werden müssen. Und: Vorher eine Bürgerversammlung durchgeführt werden müsse, um vor allem Transparenz herzustellen und die Akzeptanz der Bürger zu steigern.  Zudem hält Sauer die Unterbringung der Flüchtlinge in dieser Schule nur für eine vorübergehende Lösung. Vielmehr spricht sich die Bocholter Ratsfrau für eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in den Stadtteilen aus. Und zwar unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte, um einer Ghettoisierung und prekären Wohnumständen entgegenzuwirken.