Soziale Liste Bocholt

Am morgigen Dienstag wird die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag einreichen, der am Proteststand am vergangenen Samstag in der Innenstadt von 350 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zu tiefst unsozial.

Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.

Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“

Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 31. März nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

Für den Haushaltsplan der Stadt Bocholt gab es in der letzten Ratssitzung keine Mehrheit. Damit ist vorerst auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent gescheitert. Am 13. April soll im Rat ein neuer Anlauf genommen werden. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt will die Zeit bis dahin nutzen und durch einen Bürgerantrag erreichen, dass die von CDU, Grünen und Stadtverwaltung Bocholt favorisierte Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent doch noch vom Tisch kommt. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent.

Die Soziale Liste Bocholt erklärt dazu:
„Nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in einer Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Und genau dazu startet die Wählergemeinschaft ab Montag, 21. März bis 31. März, eine Unterschriftensammlung, an der alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger teilnehmen können und sollten. Je mehr Bürger teilnehmen, desto eher besteht die Chance, diese sozial zu tiefst ungerechte Erhöhung der Grundsteuer abzuwenden. Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümern tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zu tiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer Acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt hat, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet.“

Stattdessen fordert die Soziale Liste, dass auf der Ausgabenseite jetzt und zukünftig, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden sollten. Auch bei der Gewinnabführung der Stadtwerke und Stadtsparkasse sollte kräftiger zugelangt werden.

Die Unterschriftenlisten können telefonisch (02871-183535) oder per Mail rainer.sauer.boh@t-online angefordert werden. Auch hier auf der Internetseite können die Listen heruntergeladen werden.

Beschwerde einfach anklicken und ausdrucken!
Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_K

Unser Bocholter Wahlprogramm zum herunterladen- einfach anklichen und ausdrucken!

Die Soziale Liste Bocholt hält es für bedenklich, wenn Privatfirmen auf der stadteigenen Homepage für ihre Produkte werben. Dadurch könnte nämlich leicht der Eindruck entstehen, dass seitens der Stadt eine Nähe zu diesen Firmen bestehen, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die die Stadt Bocholt als Werbeträger für Privatfirmen daher in der nächsten Ratssitzung am 24. April zum Thema machen will. Einen weiteren Nachteil sieht die Kommunalpolitikerin darin, dass dies möglicherweise zu Lasten des eigenen Angebots geht. Nach ihrer Ansicht haben Privatfirmen daher nichts auf der Stadt-Homepage zu suchen.

Bärbel Sauer hat Bürgermeister Peter Nebelo zunächst einen Fragenkatalog mit sechs Fragen zugestellt, die ihr Nebelo in der Ratssitzung beantworten soll:

• Wie viele Anzeigen wurden in den letzten drei Jahren veröffentlicht und aus welchen Branchen kamen die Auftraggeber?
• Welche Einnahmen hat die Verwaltung dadurch erzielt, und zwar im Jahr 2010, 2011 und 2012?
•  Mit welchen Einnahmen wird für das Jahr 2013 gerechnet?
• Wer entscheidet darüber, welche Anzeigen veröffentlicht werden?
• Wurden Anzeigen schon mal abgelehnt? Wenn ja, welche Gründe gab es dafür?
• Inwieweit sind der Verwaltung die „Grundregeln und spezielle Verhaltenskodizes“ des Deutschen Werberates bekannt und werden diese angewandt?

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) freut sich, dass die Bocholter CDU ebenso die Verwaltung auffordert, sich in Sachen Hertie-Gebäude der bundesweiten Initiative anzuschließen. Denn dies hatte Sauer bereits in ihrer Haushaltsrede Anfang Februar gefordert.

Mit Blick auf dass Hertie-Gebäude sagte Sauer während ihrer Haushaltsrede wörtlich: „Wenn sich der Eigentümer nicht bewegt, müssen wir ihn bewegen. Seitens der Verwaltung muss dringend geprüft werden, ob das Hertie-Gebäude eine Gefahr darstellt, zumal es schon seit vier Jahren nicht mehr bewohnt und baulich renoviert wurde und so irgendwann verfällt. Außerdem gibt es nach meinem Kenntnisstand mehrere Städte, die in Sachen Hertie-Gebäude eine Initiative in Richtung Bundesregierung gestartet haben. Auch die Verwaltung wäre gut beraten, sich dieser Initiative anzuschließen.“

Zu diesem Thema bereitet die Soziale Liste Bocholt derzeit einen Bürgerantrag vor. „Jetzt bin ich mal gespannt darauf, ob dieser von der CDU-Ratsfraktion mitgetragen wird“, sagt die Bocholter Kommunalpolitikerin. Der Bürgerantrag zum herunterladen – einfach nur anklicken:  Bürgerantrag_Hertie_Initiative

Am heutigen Internationalen Frauentag haben Frauen der Sozialen Liste Bocholt Rosen an Frauen der Frühschicht  beim Telefonhersteller Gigaset an der Frankenstraße verteilt. An den Rosen befand sich ein Pappkärtchen auf dem unter anderem geschrieben steht: „Gegen Lohndumping und Leiharbeit! Heute am 8. März  – dem  Internationalen Frauentag – kämpfen wir ganz besonders für die Rechte der Frauen in der Arbeitswelt. Denn Frauen haben häufig immer noch schlechtere Arbeits- und Lohnbedingungen. Deshalb sind wir für direkte Einstellungen statt Leiharbeit! Und: Für gerechte und auskömmliche Lohnbedingungen!“

Warum diese Aktion ausgerechnet bei Gigaset stattfand, liegt auf der Hand. Denn dort sind viele Frauen als Leiharbeitnehmerinnen beschäftigt, sagt Anita Lohberg, die frauenpolitische Sprecherin dieser Initiative. Das ist für uns ein Grund insbesondere gegen Leiharbeit Position zu beziehen, ergänzt Ratsfrau Bärbel Sauer und fügt hinzu: „Wir sind vielmehr dafür, dass Einstellungen direkt und zu vernünftigen Bedingungen erfolgen und das Zwei-Klassen-System Leiharbeit abgeschafft wird. Vor allem darf nicht sein, dass Frauen, die bei Gigaset als Leiharbeitnehmerinnen beschäftigt werden, als billige Arbeitskräfte herhalten müssen und zudem mutmaßlich rausgeschmissen werden, sobald sie aufgrund der Tarifvereinbarung mit der IG Metall Ansprüche auf zusätzliche Zuschläge erwerben.“

Als Krönung und als Abschluss der morgendlichen Aktion an der Frankenstraße wurde dem Pförtner zur Weitergabe an die Geschäftsleitung ein „goldenes Telefon“ überreicht. Dieses Telefon steht für die Abschaffung der Leiharbeit und für die Forderung nach gleichen Lohn für gleiche Arbeit, erklärt Anita Lohberg. Anschließend zogen die Frauen zur Aa-Brücke an der Neustraße in der Innenstadt, um an den Infostandaktionen des Frauennetzwerks Bocholt mitzumachen.

Trotz des Erfolges für die Frauen bei WM-Group, die im Betrieb an der Hindenburgstraße Telefonschalen montieren, will die im Bocholter Stadtrat vertretene und parteiunabhängige Soziale Liste am Freitag – am Internationalen Frauentag – vor Betrieben mit hohem Frauenanteil eine Flugblattverteilaktion durchführen. So auch vor dem Betrieb des Telefonherstellers Gigaset, um dort insbesondere gegen Leiharbeit Position zu beziehen. Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste): „Wir sind vielmehr dafür, dass Einstellungen direkt und zu vernünftigen Bedingungen erfolgen und das Zwei-Klassen-System Leiharbeit abgeschafft wird. Vor allem darf nicht sein, dass Frauen, die bei Gigaset als Leiharbeitnehmerinnen beschäftigt werden, als billige Arbeitskräfte herhalten müssen und zudem mutmaßlich rausgeschmissen werden, sobald sie aufgrund der Tarifvereinbarung mit der IG Metall Ansprüche auf zusätzliche Zuschläge erwerben. Auch Rosen kommen zur Verteilung – als Symbol für gleiche Rechte von Männern und Frauen.“

Bärbel Sauer hatte in ihrer Haushaltsrede vor drei Wochen öffentlich in Richtung WM-Group angekündigt, dass die Soziale Liste aufgrund der dort gezahlten Hungerlöhne und der Nichtgewährung von Urlaub, Feiertagsbezahlung und Lohnfortzahlung bei Krankheit Aktionen plant. Daraufhin haben dort die geringfügig beschäftigten Frauen auf  einer Betriebsversammlung die Zusage erhalten, dass der Stundenlohn von 6,20 Euro auf 7,20 Euro erhöht wird. Die beschäftigten Frauen, die dort für Gigaset Telefonschalen montieren, bekommen außerdem rückwirkend ab Januar Urlaub, Krankenlohn und Feiertagslohn. Sauer weiter: “Diese Information habe ich von Betroffenen erhalten. Wir sind über diese Entwicklung sehr erfreut. Vor allem, dass die Frauen nun zukünftig nicht mehr benachteiligt werden sollen. Es hat sich gezeigt, dass man die Verantwortlichen bewegen muss, wenn sie sich nicht bewegen – und das mit Erfolg. Alle Frauen in Bocholt, die ähnlich benachteiligt werden, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und ihre Rechte ebenso einfordern.”