Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.
Die Stadtpartei fordert eine deutliche Senkung der Gewerbesteuern nach dem Vorbild der Stadt Monheim. Dadurch würden sich in Bocholt mehr Betriebe ansiedeln und die Stadt deutlich mehr Gewerbesteuern einnehmen. Alles Quatsch, sagt die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Dieses „Modell“ ließe sich nicht einfach so übertragen und muss politisch eher gesamtwirtschaftlich gesehen und angegangen werden.
Rainer Sauer (Vorsitzender der Sozialen Liste) erklärt dazu:
„Bisher ist uns kein Betrieb bekannt, der Bocholt wegen der Gewerbesteuersätze den Rücken gekehrt hat. Und für die unzureichenden Kommunalfinanzen ist vor allem der Bund verantwortlich, der diese auf Grund der „Steuergeschenke“ an Reiche und Großunternehmen immer wieder gekürzt und den Städten zudem zusätzliche Aufgaben und dadurch Kosten übertragen hat. In Bocholt gibt es zudem das Phänomen, dass die Mehrheitsfraktionen die Ausgabenseite mit unnützen Dingen und Projekten wie KuBAaI derartig belastet haben, dass Bocholt kaum noch atmen kann und nur noch Projekte angegangen werden, die bezuschusst und gefördert werden. Wirkungsvoll und allemal besser wäre es, wenn die örtliche SPD und CDU engagiert im Bund und Land für eine Stärkung der Kommunalfinanzen eintreten würden und auch Bürgermeister Peter Nebelo sich den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern anschließen würde, die in dieser Hinsicht aktiv sind. Wichtiger wäre zudem, dass die zum 1. Januar rückwirkend erhöhte und zutiefst unsoziale Grundsteuer um 50 Prozent wieder rückgängig gemacht wird. Dazu hat die Soziale Liste bereits einen entsprechenden Bürgerantrag eingereicht, der auch im Oktober in den Haushaltsberatungen zum Thema gemacht wird.“ Eine Mehrheit für diesen Antrag hält die Soziale Liste für wahrscheinlich.
Nach Darstellung der Kommunalaufsicht (Dr. Kai Zwicker) ist der Ratsbeschluss vom 13.
April zu der Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht zu beanstanden. Außerdem weist die Kommunalaufsicht in ihrer fast drei seitigen Stellungnahme an die Soziale Liste Bocholt (Soziale Liste) darauf hin, dass alle, die eine Beschwerde eingereicht haben, eine schriftliche Stellungnahme erhalten müssen. Die Soziale Liste hatte die Kommunalaufsicht eingeschaltet, nachdem die weit mehr als 1000 Beschwerden gegen die Grundsteuererhöhung zwar im Rat, aber nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden. Für die Soziale Liste stellte sich daher die Frage, ob der Ratsbeschluss überhaupt rechtswirksam zustande kam.
Die Kommunalaufsicht weist allerdings ausdrücklich auf die Möglichkeit hin, dass eine Beteiligung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nachgeholt werden kann. Davon hat die Soziale Liste heute mit einem Schreiben an Bürgermeister Peter Nebelo Gebrauch gemach, teilt Rainer Sauer mit (Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft), in dem sie außerdem über einen heute eingereichten Bürgerantrag erreichen will, dass die Hebesätze für die Grundsteuer B in der Haushaltssatzung für das Jahr 2017 von 630 v.H. auf 420 v.H. gesenkt werden. Und: Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 wieder vollständig an die Bürger zurückerstattet werden, denn die Grundsteuerhöhung hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und zutiefst unsozial. Die Entscheidung im Rat vom April zu der Erhöhung der Grundsteuer B soll somit rückgängig gemacht werden.
Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen. Hätten drei Ratsmitglieder nicht gefehlt, wäre die Entscheidung anders ausgefallen. Den Bürgerantrag hält die Soziale Liste daher für erfolgversprechend.
Nachdem die fast 1000 Beschwerden über die Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt wurden, hat die Soziale Liste Bocholt nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob Bürgermeister Peter Nebelo gegen die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen und gegen die Hauptsatzung der Stadt Bocholt verstoßen hat. Der Grund: Die beim Bürgermeisterbüro eingereichten Beschwerden (§ 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) hätten nach § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bocholt im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werden müssen. Nur dieser Ausschuss wäre befugt gewesen, die Beschwerden an den Rat zu übertragen. Die Beschwerden wurden jedoch direkt zur Behandlung in die Sitzung am 13. April an den Rat überwiesen.
Sollte Landrat Kai Zwicker (Kommunalaufsicht) der Sozialen Liste Recht geben, müsste nach Auffassung ihres Vorsitzenden Rainer Sauer der Rat über den Haushalt und die Haushaltssatzung erneut entscheiden. Bei einer erneuten Abstimmung würde es für diese „bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung“ keine Mehrheit mehr geben, mutmaßt Rainer Sauer. Beschlossen wurde die Grundsteuererhöhung durch die Mehrheit der Stimmen von CDU und Grünen.
Die Soziale Liste Bocholt hat bis zuletzt gekämpft. Dennoch hat die Mehrheit am Mittwochabend (13. April) im Stadtrat mit den Stimmen von CDU und Grüne beschlossen, dass die Grundsteuer B um 50 Prozent erhöht wird (Gewerbesteuererhöhung 6 Prozent). Die SPD hatte 30 Prozent gefordert. Es ist davon auszugehen, dass den betroffenen Bürgern in den nächsten Tagen die Gebührenbescheide zugehen und dann sichtbar wird, was CDU und Grüne gegenüber den Bürgern angerichtet haben. Auch die Mieten werden ganz sicherlich steigen. Diese bürgerfeindliche und zutiefst unsoziale Politik zeigt, dass es Zeit wird, die Verhältnisse im Rat zu ändern und für Transparenz und Bürgerbeteiligung einzutreten.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Initiative unterstützt und sich den Grundsteuer-Protest angeschlossen haben! Fast 1000 Einwohner haben mitgemacht! Danke!
Die Rede zum Thema Grundsteuer von Bärbel Sauer, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bocholt, kann hier heruntergeladen werden – einfach den Link anklicken:
800 Bürger haben sich dem Protest der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegen die geplante Erhöhung der Grundsteuer B angeschlossen – und es werden stündlich mehr. CDU und Grüne wollen die Grundsteuer immerhin um 50 Prozent anheben (SPD will 30 Prozent). Beides hält die Soziale Liste für bürgerfeindlich und für zutiefst unsozial.
„An dieser riesigen Protestwelle kann niemand mehr vorbei. Daher erwarten wir, dass die 800 Einwände der Bürger in der Ratssitzung am Mittwoch mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt werden“, fordert der Vorsitzende der Sozialen Liste Rainer Sauer. Die Ratsmitglieder, die in den Aufsichtsräten und Vorständen bei den Stadtwerken und der Stadtsparkasse vertreten sind, sollten vielmehr die Initiative ergreifen und sich dort für mehr Gewinnzuführung engagieren. Zudem sollte KuBAaI eine Nummer kleiner gebaut und weitere Begehrlichkeiten zurückgefahren werden.
Auch den von Stadtkämmerer Ludger Triphaus ins Gespräch gebrachte Kompromissvorschlag, hält die Wählergemeinschaft für ein „faules Ei“. Triphaus hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer jetzt um 30 Prozent zu erhöhen – und diese in den beiden Folgejahren jeweils nochmals um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Rainer Sauer: „Dies wäre am Ende noch mehr als 50 Prozent. Hier zeigt sich, wie selbstherrlich mit dem Geld der Bürger umgegangen wird und diese wie Melkkühe behandelt werden.“ Am Mittwoch hofft die Soziale Liste, dass viele Bürger um 17 Uh an der öffentlichen Ratssitzung teilnehmen.
Die Stadt Bocholt ließ der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt am Mittwoch über ihr Rechtsamt mitteilen, dass die Beschwerde über die von CDU, Grüne und der Verwaltung geplanten Erhöhung der Grundsteuer um 50 Prozent nicht im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden behandelt werde, sondern der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Haushaltsberatung zugänglich gemacht werde. Somit sind die Einwände Gegenstand der Sitzung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung am 13. April um 17 Uhr.
„Für uns ist nur wichtig, dass der Unmut der Bürger mit dem notwendigen Ernst behandelt und im Ergebnis berücksichtigt wird“, betont Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer. Die SPD will die Grundsteuer um 30 Prozent anheben, aber auch das hält die Soziale Liste Bocholt für zutiefst unsozial. Betroffen seien Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen.
Mittlerweile haben sich bereits 600 Einwohner der Beschwerde angeschlossen. Bis zum 12. April ist dies noch möglich. Der Vordruck kann hier auf der Homepage im Internet heruntergeladen werden.
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann hier von der Homepage heruntergeladen werden – einfach den Linke anklicken und ausdrucken: Beschwerde_GO_Grundsteuer_Boh_12042016
Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt einen Bürgerantrag eingereicht, der bis Donnerstagabend von 450 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben wurde. Der Bürgerantrag richtet sich gegen die von CDU, Grünen und der Verwaltung geplanten Anhebung der Grundsteuer um 50 Prozent. Die SPD fordert eine Anhebung von 30 Prozent. Aber auch das hält die Wählergemeinschaft für zutiefst unsozial.
Damit nimmt der Initiator der Aktion das Recht nach der Gemeindeordnung (Paragraf 24) für das Land Nordrhein-Westfalen wahr, in der es heißt, dass jeder das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese Aufgabe hat der Rat gemäß der Geschäftsordnung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden übertragen. Dies bedeutet, dass dieser Ausschuss noch vor der entscheidenden Ratssitzung am 13. April einberufen werden muss, denn dann soll der Rat erneut über die Grundsteuer entscheiden, nachdem der Haushalt am 16. März keine Mehrheit fand.
Soziale-Liste-Sprecher Rainer Sauer erklärt dazu:
„Eine derartige Erhöhung der Grundsteuer bewirkt, dass Haus- und Wohnungseigentümer tief in die Taschen gegriffen wird. Dadurch steigen auch die Mieten. Dies ist zutiefst unsozial, da hier die Einkommensfrage völlig außer acht gelassen wird. Nicht berücksichtigt wird offenbar auch, dass die Stadtwerke (BEW) erst kürzlich mitgeteilt haben, dass die Grundgebühr für Wasser verdoppelt wird. Dies wurde vom Aufsichtsrat der Stadtwerke abgezeichnet. Auch Mitglieder dieses Aufsichtsrates gehören der Stadtverordnetenversammlung an. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger also an mehren Stellen finanziell vom gleichen Personenkreis durch politische Entscheidungen stark belastet. Zudem sind auch andere Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser und Straßenreinigung – in den vergangenen Jahren stark gestiegen und haben sich dadurch zu einer zweiten Miete entwickelt. Außerdem können wir uns nicht damit einverstanden erklären, dass für die verfehlte Haushaltspolitik und die Millionen an Kosten für KuBAaI (Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße), die bereits in den letzten drei Jahren angefallen sind, die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen sollen. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass nie wirklich sparsam gewirtschaftet wurde und die jetzt aufgetretenen Haushaltsprobleme hausgemacht sind. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer dient ausschließlich der weiteren Einnahmebeschaffung zur Etatsanierung. Stattdessen sollte auf der Ausgabenseite, vornehmlich beim Großprojekt KuBAaI und anderen ähnlichen Ausgaben, angesetzt und Einsparungen erzielt werden. KuBAaI kann also auch eine Nummer kleiner entstehen. Eine stärkere Gewinnabführung durch Stadtwerke und Stadtparkasse sollte ebenso möglich sein.“
Wer den Bürgerantrag noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch bis zum 12. April nachholen. Der Bürgerantrag kann im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.
Aktualisiert am 1. April 2016.
