Soziale Liste Bocholt

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hat es nun schwarz auf weiß: Die Straßenbeleuchtung wird ab 20 Uhr erheblich gedrosselt. Zwei Fotos von der Straßenbeleuchtung am Mittwochabend Im Osteresch belegen dies. Die Aufnahmen wurden jeweils vor und nach 20 Uhr angefertigt. Der Unterschied ist riesig.

Bärbel Sauer findet das nicht in Ordnung, wenn hier auf Kosten der Sicherheit gespart wird: „Schon seit einigen Wochen wird offenbar die Straßenbeleuchtung gedrosselt, sodass die Laternen ab 20 Uhr nur noch sehr dunkel leuchten. Um diese Zeit sind jedoch noch Spaziergänger, vor allem Hundebesitzer unterwegs. Die Stadt und die Stadtwerke (BEW) als Betreiber der Straßenbeleuchtung haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Fußgänger in ihrer Bewegungsfreiheit nicht gehindert oder gefährdet werden. Eine telefonische Anfrage vor zwei Wochen bei den Stadtwerken hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Nun soll sich daher der Rat der Stadt Bocholt damit beschäftigen. Von Bürgermeister Peter Nebelo will Bärbel Sauer in der Stadtverordnetenversammlung am 15. März daher wissen, ob der Verwaltung bekannt ist, dass die Straßenbeleuchtung in Bocholt oder in Teilbereichen von Bocholt ab einer bestimmten Uhrzeit gedrosselt wird. Wenn ja, was die Gründe hierfür sind. Und: Wenn nein, was die Verwaltung dagegen unternehmen will?

Rainer Sauer, der Sprecher der Sozialen Liste, lobt die Stadtmarketing-Gesellschaft und das aus gutem Grunde, wie er sagt. Denn in dieser Woche machen die Stadt und die Stadtmarketing das, was die Soziale Liste schon immer gefordert hat: Die Bürgerinnen und Bürger werden zur Bürgerbeteiligung aufgefordert, in dem sie Ideen, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge zur Innenstadt einreichen können, ob am Stand in der Innenstadt oder auf der Webseite, die eigens dafür entwickelt wurde.

Noch im Januar hatte die Soziale Liste den Leerstand und die Frage einer Bürgerbeteiligung durch eine Ratsanfrage zum Thema in der Finanz- und Haushaltsausschusssitzung gemacht. Auch vorher hatte die Wählergemeinschaft immer wieder eingefordert, die Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen zu beteiligen. Rainer Sauer: „Endlich hat dies nun Gehör gefunden und dafür gib es ein dickes Lob.“

Stoppt Baum-Kahlschlag an der Andenauerallee in Bocholt

Bocholt bleibt wohlmöglich auf Kosten von mehreren Millionen Euro für die Tiefgarage sitzen.

Am Samstag, 4. Februar, um 10.30 Uhr lädt die Soziale Liste Bocholt in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße 63 zu einem politischen Frühstück ein. Thema ist diesmal: „Wo drückt der Schuh?“ Kritik, als auch Lob, über Bocholt soll gesammelt und im April in der Fußgängerzone der Bocholter Innenstadt präsentiert und durch Passanten ergänzt werden. „Die sich daraus ergebenen Verbesserungen sollen dann später in die Ratsarbeit einfließen“, heißt es in der Einladung der Wählergemeinschaft. Das Frühstück ist gratis. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 zur Tiefgarage bzw. zum BBV Artikel vom 24.01.2016 „Tiefgarage gehört der Stadt länger als bekannt“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zu dem im Betreff genannten BBV Artikel bitte ich Sie, mir in der Stadtverordnetenversammlung am 01.02.2017 nachfolgende Fragen zu beantworten:

• Seit wann wusste der Bürgermeister (und der Stadtkämmerer) davon, dass die Stadt Bocholt bis Februar 2014 Eigentümer der Tiefgarage gewesen sein soll?

• Wieso hat die Verwaltung nicht von sich aus die Politik bzw. jedes einzelne Ratsmitglied und die Bürgerinnen und Bürger über die im BBV bekannt gewordenen Eigentumsverhältnisse informiert?

• Wer trägt in Sachen Tiefgarage und „Eigentum“ die Verantwortung?

• Wie hoch belaufen sich die zusätzlichen Kosten der Stadt Bocholt für die durch den Bürgermeister angekündigte juristische Beratung?

• Wie soll die Sanierung der Tiefgarage finanziert werden, falls die Stadt Bocholt die Kosten dafür selber tragen muss?

Bärbel Sauer

Stadtverordnete

„Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom“, heißt es in dem Antrag der Sozialen Liste an den Rat der Stadt Bocholt, in dem Ratsfrau Bärbel Sauer als Namenszusatz für die Ortseingangsschilder in Bocholt „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ fordert. Vorausgegangen ist ein Antrag einer Ratsfraktion, die „Hochschulstadt“ als Namenszusatz fordert.

Bärbel Sauer hält diesen Namenszusatz für gerechtfertigt und erklärt dazu: „Bocholt ist #Klimastadt, aber auch die Stadt, in der jede Bürgerin und jeder Bürger ein Fahrrad besitzt. Über #Bocholt hinaus ist bekannt, dass Bocholt eine Fahrradstadt ist und erringt dadurch Anerkennung bis hin, dass dadurch auch die Wirtschaft und der Einzelhandel profitieren. Bocholt und das Fahrrad gehören zusammen, wie Köln und der Kölner Dom. Haben viele Städte erst jetzt das Fahrrad erfunden, so gehört das Fahrrad in Bocholt zur Stadtgeschichte. Bocholt verdient daher den Name Fahrradstadt. Damit können sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren. Dies ist umso wichtiger, denn die Ortseingangsschilder mit Namenszusätzen müssen auch von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden – und hier hat sich bereits bei früheren Diskussionen gezeigt, dass der Namenszusatz Fahrradstadt breite Zustimmung findet. Auch der beantragte Namenszusatz „#Hochschulstadt“ ist interessant, jedoch nicht für sich alleine. Daher sind beide Namenszusätze „Fahrradstadt und Hochschulstadt“ folgerichtig. Ein Fachbetrieb wird es zweifellos auch möglich machen können, dass dieser Namenszusatz gut sichtbar und lesbar auf den Ortseingangsschildern platziert werden kann.“

Mit den Anträgen wird sich der Rat in der Ratssitzung am 1. Februar beschäftigen.

In der Oktober-Ratssitzung hatten Bürgermeister Peter Nebelo und Stadtkämmerer Ludger Triphaus den Haushalt für das Jahr 2017 eingebracht. Nun folgen die Haushaltsberatungen. In der Ratssitzung am 21. Dezember wird dann der Haushalt beschlossen.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt dazu:
„Rückwirkend seit Januar müssen Bocholts Häuslebauer tief in die Tasche greifen, um die zutiefst unsoziale Grundsteuererhöhung von 50 Prozent an die Stadt Bocholt abzuführen. Mehr als 5 Millionen Euro müssen die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger nun jährlich zusätzlich dafür aufbringen. Betroffen sind auch Mieter. Eingebrockt haben den Bürgerinnen und Bürgern die Grundsteuererhöhung die Stadtratsfraktionen CDU und Bündnis 90/Grüne, darunter auch die heutigen „Freien Grünen“.

Protest-Aktionen und weit mehr als tausend Einsprüche blieben ungehört. Empörung kam besonders deswegen auf, weil die Haushaltslöcher hausgemacht und Ergebnis einer unsoliden Haushaltspolitik sind. Und schließlich in der Bocholter Bevölkerung auch kein Verständnis dafür besteht, Zahlmeister für das KuBaAaI-Großprojekt zu sein (KuBAaI = Kulturquartier Bocholter Aa und Industriestraße). Immerhin hat das Großprojekt KuBAaI den Steuerzahler bislang bereits mindestens 8 Millionen Euro gekostet und damit ein großes Loch in die Stadtkasse gerissen.

Wenn Stadtkämmerer Ludger Triphaus jetzt freudig dem Rat in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2017 mitteilt, das die Gemeindeprüfungsanstalt die Steuererhöhung für erforderlich hält, rechtfertigt dies keineswegs den tiefen und unsozialen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Der Stadtkämmerer sollte doch mal umgekehrt die Gemeindeprüfungsanstalt fragen, ob KuBAaI für Bocholt nicht eine Nummer zu groß sei und ob Politik und Verwaltung mit diesem Großprojekt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung etwas in Gang gesetzt haben, was den Bürgerinnen und Bürgern am Ende teuer zu stehen kommt.

Bereits jetzt ist sichtbar, dass Bocholt finanziell kaum noch handlungsfähig ist und die Stadtentwicklung mittlerweile zum Stillstand verkommt. Es kann für Bocholt nicht gut sein, wenn Erneuerungsmaßnahmen zur Stadtentwicklung nur noch dann angegangen werden können, wenn diese durch Bund oder Land bezuschusst werden. Bislang wurde die Stadtsparkasse in den letzten Jahren in der Frage der Gewinnabführung außer acht gelassen, obwohl wir dies immer wieder eingefordert hatten und jetzt sogar Rückenwind von der Gemeindeprüfungsanstalt dazu erhalten. Unabhängig davon muss die Grundsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden. Unser Antrag dazu liegt der Verwaltungsspitze bereits vor. Dafür werden wir kämpfen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Ratsmehrheit auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht oder eben nicht.“

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.

Es ist nicht zu übersehen, dass in Bocholt immer mehr Ladenlokale leer stehen. Wir wollen dies hier dokumentieren und nach und nach alle leerstehenden Ladenlokale auf unserer Homepage veröffentlichen. Auch wollen wir Antworten geben, wie ein weiterer Leerstand verhindert werden könnte. Wer dazu Ideen hat, darf uns diese gerne per Mail zuschicken. Wir werden diese dann veröffentlichen.