Soziale Liste Bocholt

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt startet am kommenden Samstag (28.September) ab 10:30 Uhr in der Fußgängerzone vor der Sparkasse Westmünsterland eine Unterschriftenaktion zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel.

„Wir wollen Druck machen“, betont Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, und erklärt warum:

„Seit Jahren wird uns versprochen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel elektrifiziert werde. Doch bis heute ist davon nichts zu sehen. Zuletzt Anfang September 2019 wurde die Elektrifizierung erneut auf Dezember 2022 verschoben. Nun müssen wir weitere drei Jahre warten, bis wir mit  der Regionalbahn „Der Bocholter“ endlich nach Düsseldorf durchfahren können, ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Eine konkrete Zusicherung dafür gibt es aber nicht. Ohne weitere Verzögerung muss die zugesagte Elektrifizierung nun endlich vorgenommen und realisiert werden, und zwar schnellstmöglich und verbindlich – und nicht erst Ende 2022. 72.000 Menschen haben ein Recht auf Mobilität! Wenn die Fahrt mit dem „Bocholter“ in Wesel endet und die Weiterfahrt nur durch umsteigen möglich ist, müssen sie unweigerlich Nachteile in Kauf nehmen.

Wir fordern die Bundesregierung, den Bundesverkehrsminister, die Landesregierung, den Landesverkehrsminister, den Verkehrsverbund Rhein Ruhr, den Zweckverband Münsterland und den Rat der Stadt Bocholt auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Bahnstrecke Bocholt-Wesel nun endlich elektrifiziert wird – und das schnellstmöglich und nicht erst Ende 2022. Das Motto der Unterschriftenaktion lautet: „Elektrifizierung der Bahnstrecke Bocholt-Wesel – jetzt!“.Geplant sind in den nächsten Wochen auch Unterschriftenstände „vor Ort“ in den Stadtteilen vor Lebensmittelmärkten. Ab sofort können die Unterschriftenlisten aber auch im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de heruntergeladen werden.“

Die Wählergemeinschaft hofft auf große Beteiligung ähnlich wie bei der Aktion im Jahr 2006 „Rettet den Bocholter“, als die Bahnstecke Bocholt-Wesel auf der Kippe stand und „wir dann mehrere Tausend Unterschriften gesammelt hatten und so dann auch erfolgreich waren.“

Nachfolgenden Link anklicken zum herunterladen der Unterschriftenliste!

Unterschriftenliste_Elektrifizierung_Bahnstrecke_Bocholt_Wesel_Soziale_Liste_092019

Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich an der Aktion „Rote Karte für die CDU Bocholt“ zu beteiligen. Was muss ich tun? Ganz einfach: Protestplakat ausdrucken, Foto mit sich und dem Protestplakat machen und das Foto auf Facebook oder woanders im Internet veröffentlichen. Alle Fotos, die bei uns  eingehen (rainer.sauer.boh@t-online.de), werden ebenso im Internet veröffentlicht, außerdem vor der Ratssitzung am 12. Juli vor dem Stadthaus in Bocholt, Berliner Platz 1, ausgestellt. Weitere Protestplakate folgen. Ferner besteht am Samstag, 8. Juli 2017, ab 10 Uhr in der Bocholter Innenstadt die Gelegenheit an solchen Fotoaktionen und an der Unterschriftensammlung teilzunehmen.

Einfach das Protestplakat oder den Link anklicken und dann ausdrucken: Protestplakat_Rote_Karte_für_die_CDU_Bocholt

Foto: Reger Andrang herrschte am Unterschriftenstand der Sozialen Liste Bocholt im April 2016 gegen die Grundsteuererhöhung.

Auf ein Wort, liebe Bocholter Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich den ab dem 30. März „neuaufgelegten Sommerabendmarkt“. „Der Stadtmarketing hat genau dem entsprochen, was wir im Bürgerantrag gefordert haben, nämlich ein neues Abendmarkt-Konzept“, freut sich Ratsfrau Bärbel Sauer.

Im Bürgerantrag der Wählergemeinschaft hieß es: „Angeboten werden sollten: Heimische Produkte, Obst, Gemüse, Feinkost, Speisen, Getränke (z.B. alkoholfreie Getränke, Wein), Kultur und Live-Musik. Und zwar so, dass an jedem Markttag eine Besonderheit an Attraktivität geboten wird. Ziel sollte es auch sein, den Markt für alle Bocholter Bürgerinnen und Bürger, aber auch für auswärtige Besucher, zum geselligen Treffpunkt zu machen. Eine Belebung der Innenstadt wäre damit garantiert.“

Bärbel Sauers Fazit: „Das ist eine Punktlandung, was der Stadtmarketing nun auf die Beine stellt. Die Umbenennung in „Feierabendmarkt“ ist uns zwar nicht gelungen, aber darauf kommt es auch nicht an. Wichtig ist, dass der Abendmarkt (Sommerabendmarkt) nun wieder belebt wird und die Bürgerinnen und Bürger immer gerne wieder kommen.“

Foto: Markt in Borken

Stadtkämmerer Ludger Triphaus (auch kommissarischer Baudezernent) hat im Interview in der Samstagsausgabe des BBV am Wochenende zugegeben, dass er bereits am 3. November letzten Jahres darüber informiert worden sei, dass das Rathaus unter Denkmalschutz stehe. Die Politik und die Öffentlichkeit hat dies jedoch erst drei Monate später aus der Presse erfahren.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, fragt sich, wie Ludger Triphaus, aber auch Bürgermeister Peter Nebelo, bei dieser desolaten Informationspolitik und der Missachtung des Rates überhaupt noch vertrauensvoll miteinander umgehen wollen: „Das Verhältnis Verwaltung und Politik ist durch diese Aktion unweigerlich schwer erschüttert. Statt auch jetzt wieder über die Presse den wahren Sachverhalt über das Rathaus-Denkmal zu erfahren, hätte Ludger Triphaus genau so gut und schon längst die Mitglieder des Rates informieren können. Umfangreiche Ratsanfragen, auch von der Sozialen Liste, liegen der Verwaltung immerhin schon seit Tagen zu diesem Thema vor. Es bleibt ein Trauerspiel, wie die Politik hier an der Nase herumgeführt wird – und es wird Zeit die Reißleine zu ziehen.“

„Allmählich kommt es mir so vor, als wenn die Verwaltungsspitze glaubt, sie hat den Rat im Sack und bestimmt die Politik“, mit diesen Worten reagiert Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) auf die neuerliche, desolate Informationspolitik der Verwaltung zum Thema Denkmalschutz Rathaus. Um in die Rathaus-Sache Licht zu bekommen und um zukünftig Alleingänge der Verwaltung auszuschließen, hat Bärbel Sauer Bürgermeister Peter Nebelo eine umfangreiche Ratsanfrage übermittelt, die sie in der Ratssitzung am 15. März beantwortet haben will:

Hier nachfolgend die Ratsanfrage:

– Nach bisheriger Berichterstattung in den Medien ist davon auszugehen, dass die Verwaltung schon im Jahr 2016 darüber informiert war, dass das Rathaus unter Denkmalschutz steht. Trifft das zu? Seit wann genau hat die Verwaltung darüber Kenntnis? Seit wann genau haben Sie, Herr Bürgermeister, darüber Kenntnis?

– Die Stadt Bocholt als Eigentümer des Rathauses war im Vorfeld ganz sicherlich in Gesprächen mit der Denkmalbehörde eingebunden gewesen. Trifft das zu? Wer hat für die Stadt Bocholt an den Gesprächen teilgenommen und die Interessen der Stadt Bocholt vertreten? Wann genau ist die Denkmalbehörde dazu an die Stadt Bocholt herangetreten? Oder hat etwa die Verwaltung dazu die Initiative ergriffen? Welche Fachbereiche und Personen des Verwaltungsvorstandes waren in den Vorgängen eingebunden. Wieso wurde die Stadtverordnetenversammlung bisher nicht darüber informiert?

– Der Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz der Beschäftigten im Rathaus muss unter allen Umständen gewahrt werden. Das Rathausgebäude ist jedoch dringend renovierungsbedürftig (Grund: Undichtes Dach, Zugluft und Kälte, Hoher Energieverbrauch). Ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten dadurch gefährdet? Wann endlich werden die erforderlichen Baumaßnahmen dazu durchgeführt? Ist der Denkmalschutz nun eher hinderlich und verteuern sich dadurch die Kosten für die Sanierung?

– Ob bei der Parkhaussanierung oder jetzt beim Denkmalschutz Rathaus ist der Eindruck vorhanden, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gar nicht oder nur unzureichend eingebunden und informiert werden. Oftmals erfahren die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung über solche Vorgänge zu allererst aus der Presse. Wieso ist das so? Wie wollen Sie, Herr Bürgermeister, sicherstellen, dass ab sofort und zukünftig über solche Vorgänge sofort und umfassend die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung informiert werden?

Die AfD behauptet in einem Antrag an den Kreistag Borken, dass der Sprecher der Soziale Liste Bocholt den Wirt eines Bocholter Restaurants wegen einer geplanten AfD-Veranstaltung (Alternative für Deutschland) in dieser Gaststätte mit einer „Gewaltaktion“ bedroht haben soll. Das ist nachweislich eine Lüge – wie so oft bei der #AfD. Vielmehr hatte die Soziale Liste beabsichtigt, dort vor der Gaststätte eine Demo gegen die AfD und gegen Rassismus durchzuführen.

Dafür gab und gibt es berechtigte Gründe, so der Vorsitzende dieser Wählergemeinschaft Rainer Sauer, und erklärt dazu:

„Die AfD steht für eine Politik der Abschottung. Während Flüchtlinge ihre zerbombten Städte und Länder verlassen müssen, plant die AfD die Grenzen für Schutzsuchende zu schließen. Sie tritt für Abschaffung des grundgesetzlich verbrieften Asylrechts und seine Umwandlung in ein „Gnadenrecht des Staates“ ein. Prominente dieser Partei fordern sogar unverhohlen, an den Außengrenzen auf Flüchtende zu schießen. Die AfD verdächtigt Flüchtende generell nur aus wirtschaftlichen oder mit kriminellen Absichten nach Deutschland und Europa zu kommen. Das ist rassistisch, da der einzige Anlass für diese haltlose Verdächtigung die Hautfarbe und das Herkunftsland ist.

Der ultrarechte, einflussreiche Flügel, die sogenannte „Patriotische Plattform“, betreibt blanken Geschichtsrevisionismus. Gemäß dem Motto „Jetzt muss aber gut sein“ wird die Schuld Hitlerdeutschlands am Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten relativiert.

Die AfD vertritt ein reaktionäres Familienbild, bei der die Frau ihren „angestammten“ Platz, sprich, die Küche, einnimmt und beispielsweise im Falle einer ungewollten Schwangerschaft nicht selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden darf.
„Protestwähler“ mit niedrigem Einkommen werden regelrecht belogen, denn die AfD steht mit Verschärfung der Hartz IV-Gesetze, der Ablehnung eines menschenwürdigen Mindestlohns und der weiteren Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, beispielsweise in Bezug auf den Kündigungsschutz, für eine Politik, die sich gegen eben diese Wählerinnen und Wähler richtet.

Außerdem scheint die AfD für die Abschaffung des Demonstrations- und Versammlungsrechts einzutreten. So ist der Antrag jedenfalls zu verstehen. Das ist ungeheuerlich.“