Soziale Liste Bocholt

Kritiker bezeichnen den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Adolf Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannte, als „Steigbügelhalter der Nationalsozialisten“. Dennoch sind heute in Deutschland noch viele Straßen nach dem deutschen Generalfeldmarschall und Politiker der Weimarer Republik benannt. So auch in Bocholt. Am Mittwochabend hat die Soziale Liste Bocholt in einer Versammlung beschlossen, die Hindenburgstraße am Bahnhof in Ukrainer Straße umzubenennen. Ein entsprechender Bürgerantrag ist bereits heute beim Bürgermeister eingereicht worden, teilt Rainer Sauer (Vorsitzender) mit, der den Antrag neben den Vorstandsmitgliedern Anita Lohberg, Torsten Wollberg und Ratsfrau Bärbel Sauer unterzeichnet hat.

Als Begründung und weiter ausschlaggebend für den Antrag führt die Soziale Liste den Krieg gegen die Ukraine an: „Wladimir Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen unsere ukrainischen Freunde:innen mitten in Europa, die für Frieden, Freiheit und Demokratie stehen, bedarf es einer breiten Gegenbewegung, Unterstützung und Solidarität. Friedensdemos, Mahnwachen und andere Aktionen dürfen nicht abbrechen, eher müssen diese noch gesteigert werden. Zudem sollte als Mahnung und als Zeichen der Solidarität die Hindenburgstraße in Ukrainer Straße umbenannt werden. Damit setzt die Stadt Bocholt dauerhaft ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und Demokratie und nimmt zudem ihre Verantwortung zur Auseinandersetzung sowohl mit der deutschen als auch der Stadtgeschichte wahr.“

Zum Hintergrund von Paul von Hindenburg: Im Jahr 2007 veröffentlichte der an der Universität Stuttgart lehrende Professor Dr. Wolfram Pyta eine umfassende Hindenburgbiografie. In einer Rezension der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 8. November 2007 steht dazu folgendes: „Pytas überzeugendes Schlusselement läuft (…) darauf hinaus, dass Hindenburg nicht primär unter Druck einer Kamarilla ostelbischer Konservativer und der Einflüsterung Franz von Papen Hitler zum Reichskanzler ernannte, sondern aus der eigenen Überzeugung heraus, in ihm den Garanten der nationalen Einheit gefunden zu haben, den glaubwürdigsten und durchsetzungsfähigsten Erben seiner eigenen politischen Anstrengungen seit 1914.“

Ein ehrendes Gedenken an Paul von Hindenburg durch Benennung der Straße am Bahnhof im Zentrum der Stadt sei nicht mehr zeitgemäß und eine Umbenennung dringend notwendig, heißt es im Antrag. 

„Wir haben vieles erreicht, aber noch längst nicht alles. Lasst uns weiter kämpfen für Gleichberechtigung und Chancengleichheit in Beruf und Gesellschaft“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer anlässlich des Weltfrauentages, der heute am 8. März zum 111 male begangen wird.

Stoppt den Krieg gegen die Ukraine – Solidaritätsplakat zum ausdrucken! Einfach nur den Button anklicken!

Das Bürgerbegehren einer Initiativen „Stoppt den Radschnellweg RS2“ wurden zwar in der letzten Woche aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens mehrheitlich vom Rat der Stadt Bocholt abgelehnt, dennoch will die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt ihre bereits im letzten Jahr begonnene Unterschriftensammlung nun fortsetzten, um so auch weiterhin Druck zu machen für die Wiederbelebung der Bahntrasse nach Münster. Rund 1200 Unterschriften hat die Wählergemeinschaft bereits zusammen. Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung soll zunächst online erfolgen unter www.soziale-liste-bocholt.de

„Auch Bürgerinnenn und Bürger aus Rhede, Isselburg oder Borken können dabei mitmachen“, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und laden dazu ausdrücklich ein. Weiterhin erklären sie dazu:

„Die Chancen für die Wiederbelebung der Bahntrasse stehen gut, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen und das Eisenbahnbundesamt die Anträge der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede auf Entwidmung der Bahntrasse aufgrund der Gründung der Westmünsterlandbahn GmbH ablehnt.

Ohnehin braucht Bocholt keinen Radschnellweg. Denn es besteht ein gut ausgebautes Radwegenetz. Dafür muss Geld in die Hand genommen werde, um es zu sanieren und auszubauen. Hinzu kommt, dass der Radschnellweg für Bocholter Radfahrerinnen und Radfahrer überhaupt keinen Vorteil bringt. Interessant wäre der Radschnellweg allenfalls nur was die für Bürgerinnen und Bürger, die direkt an der Trasse zwischen dem KuBAaI-Gebiet und dem Stadtwald wohnen.

Auch klimapolitisch ist es nicht zu befürworten, den geplanten 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg zu realisieren, denn mehr als 42.000 Quadratmeter Fläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Der Radschnellweg wäre purer Luxus und absolut überflüssig – jedenfalls in Bocholt.

Daher werden wir jetzt weiterhin dafür kämpfen, dass der Radschnellweg nicht kommt. Frei nach dem Motto: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren.“

2006 stand „Rettet den Bocholter“ auf dem Plan, 2019 die „Elektrifizierung“ und jetzt die Zugverbindung von Bocholt nach Rhede mit Weiterfahrt in Richtung Münster. Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Sozialen Liste Bocholt und ihr Team haben es 2006 tatsächlich geschafft, das der Regionalzug „Der Bocholter“ auch heute noch fährt. Denn aufgrund der Kürzung von Regionalisierungsmitteln sollte die Zugverbindung Bocholt-Wesel eingestellt werden. Vorausgegangen war eine große Unterschriftenaktion mit dem Slogan „Rettet den Bocholter“, die rund 14 000 Unterschriften einbrachte und schließlich zum Erfolg führte. Die Internetseite dazu gibt es heute noch (www.rettet-den-bocholter.de).

Auch für die Elektrifizierung standen Sauer sowie Lohberg und ihr Team 13 Jahre später (2019) regelmäßig mit einem Aktionsstand in der Innenstadt, um durch Aufklärung und der Sammlung von Unterschriften Druck zu machen. Denn seit Jahren war die Elektrifizierung im Gespräch, sie wurde aber immer wieder verschoben. „Wir freuen uns, dass wir durch unsere hartnäckigen Aktivitäten zum Erhalt der Zugverbindung Bocholt-Wesel und zur jetzigen Elektrifizierung beigetragen haben“, sagt Sauer und betont, dass es ein wichtiger Beitrag zur Mobilität sei. Er rechne mit einem erheblichen Fahrgastzuwachs. „Denn von Bocholt direkt nach Düsseldorf zu fahren, ohne in Wesel umsteigen zu müssen, ist ein sehr attraktives Angebot“, betont Lohberg.

Ziel sei nun die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster. „Auch dafür sind wir am Ball. Aufgeben gibt es nicht, hier braucht man unter Umständen nur einen etwas längeren Atem – und den haben wir“, sagt Sauer motiviert.

Nachdem am Euregio-Gymnasium im Sommer 2020 erhebliche Brandschutzmängel festgestellt wurden, hatte die Soziale Liste Bocholt eine Überprüfung aller Schulen und städtischen Einrichtungen gefordert.

Nun ist auch das Stadtmuseum an der Osterstraße vom Brandschutz betroffen. Denn am Abend teilte Bürgermeister Thomas Kerkhoff in der Haupt – und Finanzausschusssitzung mit, dass ab sofort das Kellergeschoss und das Obergeschoss des Stadtmuseums geschlossen seien. Die Schließung des gesamten Stadtmuseums soll am 30. Juni erfolgen. Der Grund: Wegen Brandlasten und fehlende Rettungswege.

„In Anbetracht des Zustandes ist der Betrieb dort nicht mehr gewährleistet“, sagte Kerkhoff. Zuvor soll zwischen der Bauordnung, dem Brandschutz und der Feuerwehr geprüft worden sein, welcher Betrieb bis wann noch verantwortbar ist.

Was ist mit den anderen städtischen Einrichtungen und Schulen?

Schade, dass dieses wichtige Thema erst am Schluss der Sitzung abgehandelt wurde. Wichtig wäre auch zu wissen, wie sieht es in den anderen stadteigenen Gebäuden und Schulen aus, was haben also bisherige Untersuchungen ergeben. Und wann und wie die Mängel behoben werden. Denn Zeit genug hatte die Verwaltung seit dem Vorfall am Euregio-Gymnasium.

Die Soziale Liste Bocholt ist nicht gut auf den Bürgermeister zu sprechen. Besonders ärgert der Wählergemeinschaft, dass die Essenszubereitung der Mensen am Benölkenplatz und Rheinstraße, wofür bisher die Ewibo zuständig war, ohne öffentliche Ausschreibung an das Cateringunternehmen ABH übertragen wurde.

Rainer Sauer und Anita Lohberg (Vorstand Soziale Liste Bocholt) erklären dazu:

„Wenn noch eine Ausschreibung über die Auftragsvergabe erfolgen sollte, wovon auszugehen ist, hätte man auch zunächst noch warten können, statt die Kündigung von Küchenpersonal in Kauf zu nehmen, das jetzt ohne einen Job auf der Straße steht. Auch die Kündigung von mehreren Hausmeistern bei der PSA halten wir für einen gesellschaftlichen Skandal. Denn die gleichen Tätigkeiten haben auch Gekündigte der PSA erledigt, als sie zuvor bei der Stadt Bocholt oder der Ewibo beschäftigt waren. Die Hausmeistertätigkeiten sind jetzt aber nicht etwa weggefallen, denn nun sucht die Ewibo aktuell per Stellenausschreibung „Hausmeister (m/w/d) in Vollzeit“. Demnach werden die Hausmeistertätigkeiten nun wieder von der Ewibo erledigt. Diese hin und her Schieberei müssen die Arbeitnehmer nun teuer mit der Kündigung ihrer beruflichen Existenz bezahlen – und das mit Wissen und Billigung des Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas Kerkhoff.

Arbeitsgerichtsprozess und die Stadttochter Ewibo & Co.

Rainer Sauer war selber am Dienstag als Beobachter beim Arbeitsgerichtsprozess, wo es um die Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Ewibo ging. Bei der mündlichen Verhandlung und Erörterung hat sich bei ihm der Eindruck verstärkt, dass die dafür Verantwortlichen von dem, was über mehrere Jahre an gemeinschaftlichen Aktivitäten zwischen der Ewibo und den Vereinen Jusina und Lia und der PSA GmbH gelaufen ist, nun offenbar nichts mehr wissen wollen. Bis die Staatsanwaltschaft vor der „Rathaus-Tür“ stand, wurde auch nach außen hin jedoch immer so getan, als seien dies alles Einrichtungen der Stadt Bocholt. Nicht selten war überall das Stadtlogo zu sehen, auch heute noch.

Fast alle haben mitgemacht, nun sucht man den Notausgang

Über Jahre funktionierte das System „Ewibo & Co“. Niemand hat sich daran gestört. Wir als Soziale Liste Bocholt haben jedoch im Stadtrat immer hartnäckig und kritisch alles hinterfragt. Dafür gab es nicht selten Seitenhiebe und manchmal auch böse Anmerkungen, ob von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes. Fast alle haben mitgemacht. Heute will aber keiner mehr was davon wissen. Eher sucht man nun den Notausgang. Weitere Aufklärung ist ein Muss. Und zwar jetzt – unverzüglich. Die handelnden Personen im Stadtrat und im Aufsichtsrat, die dieses System erst möglich gemacht und hochgehalten haben, müssen nun öffentlich dazu Stellung nehmen und erklären, wie sie persönlich damit umgehen. Und nicht etwa solange warten, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies kann noch lange dauern. Der Steuerzahler hat es satt, wie mit öffentlichen Geldern, Einrichtungen und Wahlfunktionen umgegangen wird.

Hinterzimmer-Politik muss ein Ende haben

Offenbar ändert der Bürgermeister zurzeit das, was ihm vermutlich durch die Ermittlungsbehörde bekannt wird. Dies ist zwar nicht zu beanstanden, aber es kann nicht sein, dass die Verwaltung dies im stillen Kämmerchen mit teuren Rechtsanwälten alleine ausrichtet.“

Schaden von der Stadt abwenden und für Beschäftigungssicherung

Auch Ratsfrau Bärbel Sauer meldet sich zu Wort:

„Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss ein Ausschuss eingerichtet werden, der mit externen und unabhängigen Fachleuten den ganzen Ewibo-Skandal schonungslos aufarbeitet und Maßnahmen entwickelt, wie ein weiterer Schaden von der Stadt Bocholt abgewendet und wie so etwas zukünftig verhindert werden kann.

Bevor weitere Maßnahmen durchgeführt und Änderungen vorgenommen werden, muss zuvor allerdings sichergestellt sein, dass die Beschäftigten dadurch keinerlei Nachteile erleiden dürfen. Auch betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen sein. Denn verantwortlich dafür sind nicht die Beschäftigten, sondern diejenigen, die dieses System erst möglich gemacht und immer hochgehalten haben. Und: Bisherige Kündigungen müssen zurückgenommenwerden.“

Wir begrüßen das Vorhaben zur Weiterfahrt mit dem Zug in Richtung MünsterBislang endet die Fahrt mit dem aus Wesel ankommenden Zug am Bocholter Bahnhof. Nach den Plänen der Landesregierung soll sich das jedoch in den nächsten Jahren ändern und so die Weiterfahrt nach Rhede und in Richtung Münster möglich sein. Dies geht aus einer „Zielnetzkonzeption 2032/2040“ hervor, die das Verkehrsministerium NRW in dieser Woche im Verkehrsausschuss des Landtages einbrachte und der Sozialen Liste Bocholt zugesandt wurde. Aus der Zielnetzkonzeption ist ersichtlich, welche anstehenden Projekte im Schienenverkehr anstehen. Auch geht daraus hervor, dass eine Zugverbindung von Borken nach Winterswijk geplant ist.

Ratsfrau Bärbel Sauer und der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg freuen sich über dieses Vorhaben und erklären dazu: „Offenbar hat die Landesregierung nun erkannt, dass im Münsterland, besonders im Altkreis Bocholt-Borken, Nachholbedarf besteht und die Menschen es nicht länger hinnehmen, dass der Zug in Bocholt endet und sie regelrecht abgehängt werden. Dafür spricht aber auch, dass das Fahrgastaufkommen – aufgrund der Elektrifizierung der Bahntrasse zwischen Bocholt und Wesel – erheblich zunehmen wird. Denn ab dem 1. Februar ist dadurch die Weiterfahrt von Bocholt nach Düsseldorf möglich – ohne in Wesel umsteigen zu müssen. Wir schätzen, dass mindestens ein drittel mehr an Fahrgästen den Zug dauerhaft nutzen werden. Und wenn dann auch noch die Möglichkeit besteht, mit dem Zug in Richtung Münster zu fahren, werden noch mehr Autofahrerinnen und Autofahrer den Zug nutzen und so klimafreundlich mobil unterwegs sein.“

Rainer Sauer (Vorsitzender) ergänzt: „Klare Gewinner sind auch die Rheder Bürgerinnen und Bürger, wenn dieses Vorhaben umgesetzt wird. Nun wäre noch wichtig, dass die Umsetzung der Zielkonzeption nicht noch Jahre dauert, sondern diese jetzt und schnell umgesetzt wird. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt liefern und dazu klare Aussagen machen.“

Auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff sei nun gefordert, die Bahntrasse dafür freizuhalten und – statt des Radschnellwegs – sich dafür zu engagieren, dass die vorhandenen Radwege insgesamt saniert und ausgebaut werden. Dazu gehöre auch der Radweg zwischen Bocholt und Rhede entlang der B67. Wer hier investiert, investiere in die Zukunft und für gute Radwege, heißt es in der Information.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 26. Januar will Ratsfrau Bärbel Sauer hierzu vom Bürgermeister wissen, ob ihm das Vorhaben der Landesregierung mit der Zugverbindung nach Münster bekannt war und ob er und die Verwaltung dies auch unterstützen.

Bericht zur SPNV-Zielnetzkonzeption 2032/2040 – einfach anklicken

Unseren Informationen zufolge sollen mehrere Ewibo-Mitarbeiter aus dem Küchenbereich noch in diesem Jahr die Kündigung erhalten. Der Grund: Die Zubereitung des Schulessens in den Mensen am Benölkenplatz und in der Gesamtschule an der Rheinstraße soll ab Januar kommenden Jahres durch den Caterer ABH erfolgen.

Egal wie man dazu steht, jedoch kann es nicht sein, das solche Dienstleistungen ohne eine öffentliche Ausschreibung von heute auf morgen einem anderen Unternehmen zugeschoben wird. Empört hat uns besonders die Nachricht, dass Beschäftigte ohne mit der Wimper zu zucken vor die Tür gesetzt werden sollen- und das jetzt zu Weihnachten oder zum Jahreswechsel.

Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ewibo ist Bürgermeister Thomas Kerkhoff. Als das Thema am Abend im Stadtrat unter den Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zur Sprache kam, ist Kerkhoff Ratsfrau Bärbel Sauer ins Wort gefallen und hat so den Redebeitrag abgebrochen. Solche Wortbeiträge dürfen selbstverständlich im öffentlichen Teil der Ratssitzungen zum Thema gemacht werden. Die Gemeindeordnung NRW lässt dies ausdrücklich zu. Herr Kerhoff irrt, wenn er – wie geschehen – dieses wichtige Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln will.

Hier zeigt sich, wie herzlos mit den Beschäftigten umgegangen wird. Nichts von sozialer Verantwortung , im Gegenteil. Hauptsache die Verantwortlichen im Rathaus können im neuen Jahr eine Erfolgsmeldung verkünden – und zwar frei nach dem Motto: „Koste was es wolle“. So geht man nicht mit Menschen um, schon gar nicht mit Existenzen der Beschäftigten und deren Familien.

Hier die Ergebnisse unserer Ratsanträge, die am Mittwoch, 01. Dezember, im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wurden.

Bewerbung für die Landesgartenschau

Ergebnis:  Alle dafür, besonders die FDP und Herr Zöhler (Baudezernent). Der Antrag wurde jedoch vorerst aus organisatorischen Gründen zurückgestellt.

Baukostenzuschuss für die Behinderten-Toilettenanlage und Duschanlage beim TuB Mussum an der Alfred-Flender Straße 215 von 500.000,00 Euro

Ergebnis: Wird bewilligt für das Jahr 2023, wenn der TuB Mussum den hierfür erforderlichen Antrag stellt.

Radwege sanieren und ausbauen – jetzt

Ergebnis: Der Inhalt des Antrages soll im Bauausschuss thematisiert werden.

Barrierefreie Innenstadt

Ergebnis: Der Antrag wird im Rahmen einer Gesamtmaßnahme Innenstadt umgesetzt. Dazu gibt es seitens der Bauverwaltung noch eine Info als Anhang zum Protokoll.

Prüfantrag für mehr Toiletten in der Innenstadt

Ergebnis: Der Antrag wurde so angenommen.

Mehr Sitzbänke in der Innenstadt und den Außenbezirken als Kommunikationsmöglichkeit und zum ausruhen

Ergebnis: In der Innenstadt ist so was bereits in Planung. In den Quartieren (Außenbezirken) erfolgen dazu eventuelle Umsetzungsmaßnahmen.

Aufstellung von Schildern gegen Vandalismus und Vermüllung

Ergebnis: Der ESB ist hier bereits aktiv unterwegs, so dass sich der Antrag erledigt hat.

Grillstelle am Aasee renovieren

Ergebnis: Die geforderte Renovierung der Grillstelle erfolgt in einer Gesamtmaßnahme. Dem Antrag wurde also stattgegeben.

Alle defekten Holzbrücken bis zum Jahr 2022 sanieren

Ergebnis: Die Holzbrücken werden saniert. Allerdings erfolgt die Umsetzung erst 2023, da dies aus organisatorischen Gründen vorher nicht möglich ist (Personalproblem, Ausschreibung etc.)

Hundesteuer bis 31.12.2026 stufenweise abschaffen, ab 2027 werden keine Hundesteuern mehr erhoben

Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die FDP hat jedoch für unseren Antrag gestimmt.

Tabletts kostenfrei für Schüler:innen

Ergebnis: Hier gab es bereits vor der Sitzung eine Verständigung zwischen Bürgermeister, CDU und SPD. Somit werden Tabletts für 900 000 €/ca. 1500 Stück angeschafft. Es werden jedoch noch ca. weitere 5500 benötigt. Wir haben darauf bestanden, dass jetzt insgesamt über die Anschaffung entschieden werden muss, damit die Eltern und Schüler:innen Klarheit haben, auch und besonders über die Kosten. Im Jahr 2022 soll nämlich erst über das weitere Vorgehen entschieden werden. Unser Antrag, der keine Kostenbeteiligung der Eltern vorsieht, wurde jedoch einstimmig abgelehnt.

Einführung eines Ein-Euro-Ticket für Fahrten mit den Stadtbussen ab März 2022

Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt. Die Linke hat dem Antrag jedoch zugestimmt.

800-Jahrfeier der Stadt Bocholt im Jahr 2022 – Einladung an zukünftigen Bundeskanzler/Vizekanzler:in und Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ergebnis: Der Antrag wird umgesetzt. Den/Die „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ einzuladen, wird jedoch als problematisch gesehen. In die Runde wurde gefragt, ob jemand Kontakte zum/zur „Bundeskanzler/Vizekanzler:in“ hat. Daraus wird also nichts werden. Die Bürgermeister und holländischen Vertreter:innen werden jedoch eingeladen.

Bocholt, 02.12.2021

Bärbel Sauer

Stadtverordnete