Soziale Liste Bocholt

Rund 200 Bürger:innen kamen am Mittwoch (11. Mai) zum Unterschriftenstand in die Rheder Innenstadt, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den unsinnig geplanten Radschnellweg zwischen Rhede und Bocholt. Stattdessen sollte besser Geld in die Hand genommen werden, um die vorhandenen Radwege zu sanieren und auszubauen, war überwiegend die einhellige Meinung. Auch für die Wiederbelebung der Bahnverbindung nach Bocholt und in Richtung Münster, gab es überwiegend Zustimmung.

Organisator der Aktion ist die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

„Das gute Wetter und der Krammarkt haben dazu beigetragen, dass sich viele Zeit nahmen für ausgiebige Diskussionen rund um das Thema Mobilität“, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer, der zusammen mit seinen Mitstreiter:innen die Aktion durchgeführt hat und sich mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlung sehr zufrieden zeigt.

Auch ein Bürgerantrag fand reichlich Beachtung, womit der Rat der Stadt Rhede aufgefordert wird, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 vom 1.September 2021 wieder rückgängig zu machen, da sich kürzlich die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH gegründet hat, die Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene schaffen und unterhalten will. Damit hat sich der Ratsantrag erledigt, sagt der Initiator der Aktion. Weitere Unterschriftenaktionen sind in Vorbereitung. Wobei die Listen auch online unterschrieben werden können, einfach hier anklicken!

Am Mittwoch, 11. Mai, veranstaltet die Soziale Liste Bocholt eine Unterschriftensammlung in Rhede gegen den geplanten Radschnellweg RS2 und für die Wiederbelebung der Bahntrasse in Richtung Bocholt und Münster.

Ab 9 Uhr sind alle Rheder Bürger:innen eingeladen, den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ zu unterstützen und einen gesonderten Bürgerantrag dazu an den Rat der Stadt Rhede zu unterschreiben. Während der Aktion auf dem Krammarkt an der Hohe Straße neben Rossmann besteht außerdem die Gelegenheit, sich über alle Fragen im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion am Infostand zu informieren.

Die Soziale Liste Bocholt findet, dass es nicht ausreicht, wenn die Ewibo nicht mehr für die Immobiliengeschäfte zuständig sein soll. Konkret soll die Ewibo zukünftig keine Wohnungen mehr bauen und keine Häuser mehr besitzen.

„Da muss mehr kommen“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt und erklärt dazu: „Nachdem die Ewibo vom Immobiliengeschäft getrennt und dieser Bereich zu einer eigenen Gesellschaft ausgegliedert werden soll, wird wahr, was die Soziale Liste Bocholt in den letzten Jahren immer wieder gefordert und beantragt hatte. Zumindest in dieser Richtung. Doch bisher hatten nur die Stadtpartei und die Linke dafür gestimmt. Von allen anderen kam immer ein striktes nein.

Nun besteht die riesige Chance für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Initiative dazu werden wir ergreifen, denn es fehlen Wohnungen, vor allem bezahlbare Wohnungen für Familien und Wohnungen für Singles und junge Erwachsene. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft kann den erforderlichen und preiswerten Wohnraum in kürzester Zeit auf die Beine stellen. Eine besondere Rolle käme da auch dem Stadtrat zu, der dies lenken und steuern könnte. Das Ganze wäre so auch transparenter. Die Zukünftigen Strukturen müssen daher so sein, dass der Stadtrat über alle Planungsvorhaben und Maßnahmen vollumfänglich beteiligt wird.“

Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand ergänzen: „Das bisherige Immobiliengeschäft der Ewibo nur zu trennen und stattdessen dafür eine eigene Gesellschaft zu gründen, reicht daher nicht aus. Dieses Thema geht allen was an. Denn es geht um öffentliche Gelder und auch um Bauaufträge, die im Stadtrat auf den Tisch müssen, statt außerhalb des Rates im Hinterzimmer über die Vergabe entschieden wird. Ein Neuanfang, ja Bitte! Aber dann auch richtig! Die Zeit ist knapp, jetzt können und müssen die richtigen Stellschrauben dafür gestellt werden – und das ganz schnell!“

Mit Blick auf die Zukunft der Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (Ewibo) hält die Soziale Liste Bocholt es für unerlässlich, das die rund 140 Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt und bei ihnen ein Tarifvertrag wie bei den Stadtbeschäftigten zur Anwendung kommt.

Ratsfrau Bärbel Sauer bekräftigt damit die von ihr bereits im Stadtrat geforderte Beschäftigungssicherung für die Ewibo-Beschäftigten und erklärt dazu:

„Keinesfalls darf es passieren, dass die Beschäftigten bei der Neuausrichtung hinten runterfallen, denn der Zustand bei der Ewibo ist hausgemacht und die bisherigen Strukturen waren politisch so gewollt. Deswegen müssen die Beschäftigten den größtmöglichen Schutz vor Arbeitslosigkeit erhalten.“

Auch ein Tarifvertrag muss endlich zur Anwendung kommen, betonen Rainer Sauer und Anita Lohberg vom Vorstand der Wählergemeinschaft: „Die Stadt Bocholt und die Stadttochter Ewibo waren kürzlich mit anderen Organisationen selber Teilnehmer und Veranstalter der „Woche der Armut“. Das ist natürlich sehr zu begrüßen. Doch dann sollte man auch selber gute Löhne zahlen und Tarifverträge anwenden, um dann auch den Betroffenen im Alter eine auskömmliche Rente zu ermöglichen. Wer durch Steuergeld finanzierte öffentliche Aufträge bekommt, hat auch einen Tarifvertrag anzuwenden. Faire Arbeitsbedingungen sind ein muss. Die derzeitigen Regelungen sind keineswegs Tarifkonform. “

Auch hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass Diskussionen über die zukünftigen Strukturen bei der Ewibo ergebnissoffen geführt werden müssen. Bärbel Sauer: „Und zwar offen im Stadtrat, nicht hinter verschlossenen Türen. Bisherige Fehler dürfen sich nicht wiederholen, eine größtmögliche Transparenz ist daher jetzt erforderlich und schafft Vertrauen.“

Auch zum Thema Aufsichtsrat äußert sich die Wählergemeinschaft: „Sollte bei der Ewibo weiterhin ein Aufsichtsrat bestehen, so muss die Zusammensetzung so sein, dass er zukünftig nicht nur aus Ratsmitgliedern und Parteienproporz besteht. Auch eine ausreichende Anzahl an Arbeitnehmer-Vertreter:innen müssen dem Aufsichtsrat angehören.“

Ein entsprechender Antrag dazu wurde beim Treffen der Sozialen Liste Bocholt am Mittwochabend (13. April) verabschiedet.

So könnte es sich anhören, wenn die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster realisiert würde. Doch CDU und FDP sind dagegen. Deswegen lohnt es sich dafür zu kämpfen! Denn Bocholt und diese Region darf nicht weiter von der Außenwelt abgeschnitten sein. Mobilität jetzt und für alle!

Am heutigen Samstag (9. April) bei der Wüst-Wahlkundgebung in Bocholt mal ein bisschen Werbung für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Bocholt-Münster gemacht. Rainers Plakat war nicht zu übersehen… Für den Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt offenbar nur ein eingeschränktes Motto: „Verkehrswende ja, aber bitte nicht vor meiner Haustür.“ Die Region Münsterland – besonders der Altkreis Bocholt-Borken, wozu auch Wüsts Heimatstadt Rhede gehört – ist vom Bahnverkehr in Richtung Münster abgehängt. Hierfür zu kämpfen lohnt sich!

Nicht zu übersehen ein Bahn-Plakat bei der CDU-Wahlkundgebung in Bocholt mit der Aufschrift „Wo bleibt die Bahn Bocholt-Münster? Taten zählen, Herr Wüst!“

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, und der umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg haben kein Verständnis dafür, warum der Neutorplatz jetzt für Parteien geöffnet sein soll und erklären dazu:

„Hendrik Wüst und die CDU konnten sich offenbar durchsetzen und den Neutorplatz  für politische Zwecke erobern? Sollten sie die Initiative dazu ergriffen haben, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Denn die Stadtsparkasse ist der strickten Neutralität verpflichtet. Wie es dazu kam, dass die Stadtsparkasse den Neutorplatz jetzt auch für politische Parteien geöffnet hat, bedarf es seitens des Sparkassenchefs und des Verwaltungsvorstandes einer vollständigen öffentlichen Darstellung.

Statt den Sparkassen-Vorplatz zukünftig als politische Bühne zu verwenden, wäre es wichtiger, wenn der Platz, der überwiegend aus Beton und Steinen besteht, ordentlich begrünt wird, etwa mit Bäumen und Pflanzen. Auch weitere Sitzbänke wären auf dem gesamten Sparkassen-Vorplatz erforderlich. Denn bei hohen sommerlichen Temperaturen ist es dort kaum auszuhalten. Hinzu kommt, dass dort herum, wo das ehemalige Kaufhaus Hertie stand, mehr Bäume waren als heute. Der Vorplatz entspricht keineswegs den Anforderungen für den Klimaschutz. Auch bei Starkregen könnte es dort Probleme geben. Mit Blick auf P&C scheint es aber wohl wichtiger zu sein, gesehen zu werden als etwas für die Attraktivität der Innenstadt und den Klimaschutz zu tun. Die Prioritäten liegen hier völlig falsch. In der Bocholter Bevölkerung ist dies ein Thema, dass nun endlich angepackt werden muss. Dafür werden wir demnächst im Rahmen einer Kampagne nochmals verstärkt werben.“

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für Gratisfahrten mit den Stadtbussen aus, statt den Kauf eines 9 €-Tickets.

Der Hintergrund: Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Kosten für Rohstoffe zur Energiegewinnung u.a. von Erdöl und Erdgas. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat daher beschlossen, zur Entlastung vorübergehend ein ÖPNV-Ticket und andere Maßnahmen einzuführen. Demnach soll es 90 Tage lang möglich sein für 9 €/Monat den ÖPNV nutzen zu können. 

Ratsfrau Bärbel Sauer hält dies für eine gute Sache und erklärt dazu: „Diese Maßnahme entlastet ÖPNV-Nutzer:innen, aber auch Autofahrer:innen, die jetzt für kleines Geld die Chance erhalten, den ÖPNV auszuprobieren und ihn zu nutzen. Jedoch macht eine Kurzzeitmaßnahme den ÖPNV nicht langfristig attraktiv. Oder wenn das Angebot unzureichend ist und damit nicht bürgerfreundlich, etwa wegen fehlender Wochenendangebote und Abendangebote, wird die Maßnahme verpuffen und nur schwer neue ÖPNV-Nutzer:innen zu gewinnen sein. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass Samstagnachmittag um 16:15 Uhr oder in der Woche um 19:45 Uhr die letzten Busse fahren.“

Dringend sei hier ein Angebot zu schaffen, damit am Abend und am Wochenende der ÖPNV genutzt werden kann – gerade auch mit Blick auf den Klimawandel und der erforderlichen Mobilitätswende, betont sie. Zudem hält Bärbel Sauer es für eine sinnvolle Aktion, wenn während der 90 Tage Gratisfahrten angeboten werden. „Ohnehin wird der Aufwand höher sein, als die Einnahmen“, vermutet die Kommunalpolitikerin.

In der Ratssitzung am Mittwoch (30. März) will sie dazu Antworten auf ihre Fragen, ob ein Angebots-Ausbau des ÖPNV/Stadtbusse konkret in Planung ist, und zwar wochentags nach 20:00 Uhr und für das Wochenende Samstag/Sonntag. Und: Ob es in Anbetracht der Organisation und des Aufwands des 9 €-Tickets nicht günstiger wäre, während der 90 Tage Gratisfahrten anzubieten.

Ratsfrau Bärbel Sauer hält die Entscheidung des Stadtrates zum Radschnellweg RS2 vom 1. September letzten Jahres für überholt. Der Grund: „Sieben Bocholter Bürger sind fest entschlossen, die ehemalige Bahnverbindung Rhede/Münster wiederzubeleben. Dazu haben sie die Infrastrukturgesellschaft Westmünsterlandbahn GmbH (WMB) gegründet. Ziel der WMB GmbH ist die Schaffung und der Unterhalt von Infra­struktur für Verkehrsleistungen im Personen- und Güterverkehr auf der Schiene. Im Februar 2022 wurde das Unternehmen im Handelsregister Coesfeld eingetragen“, sagt Bärbel Sauer.

Auch verweist die Ratsfrau darauf, dass in der Stadtverordnetenversammlung am 24. Januar Bürgermeister Thomas Kerkhoff bzgl. einer Anfrage zur Bahnreaktivierung erklärt habe, dass die Verwaltung es begrüßen würde, wenn ein Träger die Bahnstrecke reaktivieren würde. Ferner habe Kerkhoff gesagt, dass eine Verbesserung der Bahnverbindung Bocholts aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen sei. Dies sei so auch im Protokoll festgehalten worden.

Ob Kerkhoff nun zu seinem Wort steht, will Bärbel Sauer wissen. In der Ratssitzung am Mittwoch, 30. März, erwartet sie dazu konkrete Antworten auf die Fragen, ob seitens des Verwaltungsvorstandes beabsichtigt ist, die Initiative zu ergreifen und den Beschluss vom 1. September zum Radschnellweg RS2 durch die Stadtverordnetenversammlung aufheben zu lassen. Auch, ob die Verwaltung beabsichtigt, den Antrag der Stadt Bocholt an das Eisenbahnbundesamt auf Entwidmung der Bahntrasse Bocholt-Rhede zurückzunehmen.

Unterdessen will die Wählergemeinschaft weiterhin bis zur Klärung Unterschriften gegen den Radschnellweg RS2 sammeln. Rund 1300 Bürger:innen haben den Aufruf „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bereits unterschrieben, betonen Anita Lohberg und Rainer Sauer vom Vorstand. In den kommenden zwei Wochen seien dazu auch wieder Unterschriften-Stände in der Bocholter Innenstadt geplant. Rainer Sauer: „Wir brauchen eine Zugverbindung in Richtung Münster. Und keine Flächenversiegelung im unverantwortlichen großen Stil. Wichtiger wäre, die vorhandenen Radwege zu sanieren. Dafür lohnt sich zu kämpfen.“

Die Stadttochter Ewibo (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH) hatte versprochen, dass am Heutingsweg 84 Wohneinheiten und eine Kindertagesstätte entstehen sollen. Dieses Vorhaben liegt seit Jahren auf Eis. 

Nachdem die Ewibo nun nicht mehr dafür zuständig ist, will die Soziale Liste Bocholt wissen, wer aktuell ist bzw. wird Bauträger und Betreiber des geplanten Wohnprojekts am Heutingsweg. Wann ist Baubeginn, wann erfolgt die Fertigstellung. Wie lange die Kinder noch in Wohncontainern untergebracht werden müssen. Ob weiterhin geplant ist, dass die Kindertagesstätte Blumenwiese im Wohnprojekt integriert wird. Ob die 84 Wohneinheiten noch Bestand der Planung sind. Wie viele bezahlbare Wohnungen es geben wird und wie hoch der Mietpreis je Quadratmeter sein wird.

Eine entsprechende Ratsanfrage will Ratsfrau Bärbel Sauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch (16. März) beantwortet haben. „Besonders liegt mir das Wohl der Kindergartenkinder am Herzen, aber auch das Thema bezahlbarer Wohnraum ist für Bocholt außerordentlich wichtig“, betont Bärbel Sauer.