Soziale Liste Bocholt

Die Soziale Liste Bocholt äußert sich zu den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld:

Verwendung für überteuertes Schulessen?

Der Skandal um die Ewibo weitet sich offenbar aus. Laut BBV spricht die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld derzeit von 20 Beschuldigten. Seit fast drei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Im letzten Jahr  wurden im Zuge der Ermittlungen 950 Akten und etliche Datenträger beschlagnahmt. Im Fokus der Ermittlungen steht die Stadttochter Ewibo. Internen Informationen zur Folge geht es um Untreue und Korruption. Mutmaßlich geht es auch um die Überschussverwendung des überteuerten Schulessens in der Schulmensa am Benölkenplatz und der Gesamtschule an der Rheinstraße. Eltern zahlten zuletzt je Mittagessen 4,40 Euro, hinzu kam noch ein Zuschuss von der Stadt Bocholt von ca. 6,00 Euro. Das subventionierte Schulessen kostete somit rund 10,00 Euro.

Rolle Gesellschaftsversammlung und Aufsichtsrat?

Es geht um Glaubwürdigkeit in der Politik, in der Verwaltung und bei der Ewibo. Und um Steuergelder, die möglicherweise von der linken in die rechte Tasche gewandert sind. Konkret geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, ob unter Mithilfe der Ewibo der Stadt Bocholt ein Geldschaden zugefügt worden ist. Die Frage stellt sich, welche Rolle hierbei die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat der Ewibo spielen? Der Gesellschaftsversammlung gehören bislang der Bürgermeister, ein Mitglied der CDU-Fraktion und ein Mitglied der SPD-Fraktion an.

Imageschaden und Geldschaden?

Da sich die Staatsanwaltschaft noch immer ziemlich bedeckt hält, lassen die Ermittlungen viel Raum für Spekulationen. Diejenigen die  Bocholt dies eingebrockt haben, sind schon lange gefordert, sich zu offenbaren. Schlimm ist, dass sich diese Leute hinter der Hecke versteckt halten und wohl hoffen, dass der Kelch an ihnen vorbeigeht. Keiner von denen hat offenbar ein schlechtes Gewissen, statt sich der Sache zu stellen und dazu zu stehen, was Bocholt, der Stadt und der Politik an Imageschaden und möglichen Geldschaden damit angerichtet wurde. Auch der Demokratie wird dadurch ein schwerer Schaden zugefügt, wenn sich bewahrheitet, was die Staatsanwaltschaft zurzeit ermittelt. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, solange niemand rechtskräftig verurteilt ist.

Beschäftigte schützen!

Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, deren Arbeitsplätze erhalten werden müssen. Notfalls muss die Stadt hier einspringen und für eine Weiterbeschäftigung sorgen. Auch ein Tarifvertrag muss endlich her, damit die Ewibo-Beschäftigten nicht noch länger als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt werden. Denn für die Stadtbeschäftigten gilt der Tarifvertrag TVöD, hingegen kommt bei der Ewibo kein Tarifvertrag zur Anwendung, obwohl sie eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt ist. Entsprechende Ratsanträge dazu von uns wurden zwar bereits vor Monaten eingereicht, jedoch bis heute weder in der Gesellschaftsversammlung noch im Aufsichtsrat der Ewibo darüber entschieden.

Die WDR Lokalzeit Münsterland hatte hierüber am 30. März 2022 berichtet „Zähe Korruptionsermittlungen in Bocholt“ – einfach hier den Link anklicken und ansehen!

„Bocholt braucht einen Kümmerer, der sich intensiv um die Innenstadt kümmert.“ Dies fordert die Soziale Liste, die sich um den Zustand der Innenstadt sorgt.

Ratsfrau Bärbel Sauer: „Es gibt zwar ein Innenstadtkonzept, aber vieles von dem, was die Politik beschlossen hat, wird gar nicht umgesetzt. Und manche Innenstadtbereiche, wie die Osterstraße oder das Liebfrauenviertel, werden nur Stiefmütterlich behandelt.Veranstaltungen enden meistens am Drogeriemarkt Rossmann oder am Gasthausplatz. Hier steht die Stadt und das Stadtmarketing in der Pflicht, dass Augenmerk auf die gesamte Innenstadt zu richten. Und auch nicht nur Projekte anzustoßen, wenn es dafür vom Land oder vom Bund Fördermittel gibt. Wenn nichts passiert, wird die Innenstadt über kurz oder lang weiterhin an Kunden und Besucher verlieren. Die drei aktuellen Geschäftsschließungen an der Neustraße sollten Mahnung sein.“

Am Dienstag dieser Woche waren Mitglieder der Sozialen Liste vor Ort an der Osterstraße, um Ideen zu entwickeln, wie dieser Teil der Innenstadt attraktiver und lebendiger gestaltet werden könnte. Nach Angabe der Wählergemeinschaft weist die Osterstraße einen Leerstand von 12 Geschäften auf. „Das ist echt viel“, sagt Torsten Wollberg, der Umweltpolitische Sprecher, der beim Rundgang an der Osterstraße dabei war. „Wir konnten beobachten, dass die Innenstadtbesucher die Osterstraße überwiegend als „Durchgangsstraße“nutzen. Daher muss schnellstens was an der Aufenthaltsqualität gemacht werden. Auch über einen Besuchermagnet muss nachgedacht werden“, betont Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste.

In einem Bürgerantrag fordert die Soziale Liste, dass im Bereich der „Eierfrau“ ein Mehrgenerationsspielplatz mit Grün – unter Beibehaltung des Wasserverlaufs – entstehen soll. Und: Die Umrandung des Baums soll mit Erde aufgefüllt und mit essbaren Pflanzen bepflanzt werden. Auch soll die Umrandung im hinteren Bereich in Richtung Stadtmuseum vergrößert werden. Zudem sollen zusätzlich an der Osterstraße moderne und gemütliche Einzelsitze aufgestellt werden. Auch sollen dort kleine und individuelle Geschäfte mit Alleinstellungsmerkmal und ein uriges Cafe entstehen. Zudem muss die Osterstraße zukünftig einbezogen werden, wenn in der Innenstadt Veranstaltungen durchgeführt werden. Auch das W-LAN-Netz der BEW muss bis zum Liebfrauenviertel und zur Osterstraße erweitert werden. „So war es auch angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt worden“, heißt es in der Mitteilung. Wichtig sei auch, dass ein Kümmerer für die gesamte Innenstadt eingestellt werde, der sich auch um die Beseitigung des Leerstandes kümmern soll. Weitere Ideen zur Verbesserung der Innenstadt werden zurzeit von der Sozialen Liste erarbeitet und demnächst auf dieser Homepage veröffentlicht.

Insgesamt sechs Millionen Euro kostet die Anmietung der Container, wenn der Neubau des Euregio-Gymnasiums erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein sollte. Bisher sind bereits zwei Millionen dafür angefallen. Dies geht aus einer Antwort der Ratssitzung am Dienstag (21. Juli) des Bürgermeisters Thomas Kerkhoff zu einer Ratsanfrage der Sozialen Liste hervor. Dies sei „alternativlos“, so der Bürgermeister. Vor gut zwei Jahren wurden dort an der Schule erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. Für den Schulbetrieb sind seitdem am Schulgelände Container aufgestellt. 

Im Schreiben zuvor an den Bürgermeister hatte Ratsfrau Bärbel Sauer dafür plädiert, den Schul-Neubau vorrangig und kurzfristig zu realisieren. Weitere Fragen wurden ebenso beantwortet. Die Frage etwa, wieso für den Neubau ein Architektenwettbewerb geplant ist, wurde seitens des Bürgermeisters so beantwortet, dass  es bei einem solchen Großprojekt Sinn mache, verschiedene Fachleute mit der Aufgabe zu betrauen und dann im Rahmen des Wettbewerbs die guten und besten Ideen miteinander zu vergleichen. Und auf die Frage, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll und ob eine Fertigstellung eher möglich ist, wurde gesagt: „Einfach deswegen, weil wir derzeit so viele Bauprojekte haben und gute Planung Zeit braucht.“

Unser Fazit daraus: Es ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern. Denn schon längst hätte die Verwaltung den ersten Spatenstich für einen Schulneubau organisieren müssen. Selbst wenn man erst jetzt damit beginnen würde, könnte man noch viele Millionen an Steuergelder sparen. Andere Kommunen schieben so was nicht auf die lange Bank. Prestige-Objekte haben in Bocholt aber offenbar Vorrang.  Dafür wird wohl gerne in Kauf genommen, dass unsere Kinder und Schulen hinten anstehen müssen.

Aufgrund der Initiative der Sozialen Liste wird die Kulturverwaltung in Abstimmung mit dem Kulturausschuss ein Konzeptvorschlag inklusive Kostenrahmen erstellen, wie Bocholter Straßennamen auf strittige Namensgeber wie beispielsweise Hindenburg überprüft werden können. Dies beschloss der Rat am Dienstagabend (21. Juni).

Einen ähnlichen Änderungsantrag und die Umbenennung der Hindenburgstraße wurden hingegen abgelehnt. Dieser sah vor, dass alle Bocholter Straßennamen dahingehend überprüft werden sollen, ob sie in Zusammenhang mit der Nazi-Diktatur belastet sind. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Über die Größe und Zusammensetzung sollte der Kulturausschuss beraten und der Stadtverordnetenversammlung dazu bis September 2022 einen Vorschlag unterbreiten.

Ratsfrau Bärbel Sauer bewertet das Ergebnis so: „Trotzdem sehen wir es als Erfolg an. Warten wir nun ab, was daraus wird. Gespannt darf man darüber sein, wie dazu die Beschlussvorlage der Verwaltung aussehen wird.“

Die Soziale Liste Bocholt spricht sich für einen kompletten Neubau des Euregio-Gymnasiums aus. „Wenn gebaut werden muss, dann auch richtig und nicht nur halbe Sachen“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer. Bereits in der letzten Ratssitzung hatte Sauer zum Schulentwicklungsplan angemerkt, dass für das Euregio-Gymnasium schnellstens eine Lösung her müsse, damit der Unterricht wieder in festen Gebäuden stattfinden könne, statt in Containern.

In einem Schreiben an Bürgermeister Thomas Kerkhoff spricht sich Sauer für eine schnelle Initiative in Sachen Schulneubau aus: „Der Schul-Neubau muss vorrangig und kurzfristig erfolgen. Dafür müssen notfalls andere Projekte hinten angestellt werden. Das müssen uns unsere Kinder und Schulen Wert sein. So würden sich zudem auch die Kosten für die Anmietung der Container verringern.“ Die Wählergemeinschaft geht bei den Container-Kosten von mehreren Millionen aus, die die Stadt dafür zusätzlich aufbringen muss.

Daher will Sauer von der Verwaltung in der Ratssitzung am 21. Juni auch wissen, welche Kosten bisher für die Anmietung und Aufstellung der Container angefallen sind, welche weiteren Kosten für die Anmietung der Container entstehen, falls die Container bis zum Jahr 2028 gebraucht würden. Auch soll die Verwaltung erklären, wieso der Neubau erst im Jahr 2028, also in 6 Jahren, fertiggestellt sein soll. Und wieso für den Neubau überhaupt ein Architektenwettbewerb geplant ist.

Vor zehn Jahren hat sich die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt gegründet. Seither engagieren sich die rund 40 Mitglieder und Unterstützer für ein soziales Bocholt, für eine echte Bürgerbeteiligung und für mehr Transparenz. Auch im Stadtrat und Bezirksausschuss Ost ist die Wählergemeinschaft vertreten. Im Rahmen einer kleinen Jubiläumsfeier am Wochenende im Bürgerbüro an der Wesemannstraße 21 dankten Rainer Sauer, der Vorsitzende, und Anita Lohberg, die stellvertretende Vorsitzende, für die gute und erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Unterstützer.

Bekannt ist die Soziale Liste dafür, dass sie auch außerhalb des Stadtrates immer wieder Aktionen organisiert, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und Unterstützung aus der Bevölkerung zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die anhaltende Unterschriftenaktion gegen den Radschnellweg RS2 oder gegen die Erhöhung der Grundsteuer B um 50-Prozent im Jahr 2016, wo weit mehr als 1000 Bürger:innen ein von ihr initiierten Bürgerantrag unterzeichneten. Anita Lohberg erinnert daran, dass jeden Mittwoch um 18 Uhr im Bürgerbüro der Sozialen Liste an der Wesemannstraße 21 offene Treffen stattfinden. In lockerer Runde gehe es dann rund um das Thema Bocholt. Viele Themen und Anregungen davon gingen später in den Rat ein.

Rainer Sauer lässt kein gutes Haar am Verwaltungsvorstand:

„Aktuell geht es uns darum, dass das Euregio Gymnasium schnellstens wieder in festen Unterrichtsräumen den Schulbetrieb gewährleisten muss, statt den Unterricht in teuren Containern abzuhalten. Dieser Zustand ist nicht länger hinzunehmen, schon gar nicht bis 2028. Diese Verschwendung von Steuergeldern muss ein Ende haben. Denn bis zur Fertigstellung im Jahr 2028 werden so ganz sicherlich mehrere Millionen an Steuergelder für die Anmietung der Container drauf gehen.

Wichtig ist uns auch, dass es mit der Sanierung des Rathauses vorangeht. Doch hier scheint alles ins stocken zu geraten, was auch wieder Mehrkosten verursachen wird. Unsere Ratsanfrage dazu in der Haupt- und Finanzausschusssitzung von letzter Woche lässt jedenfalls Einiges erahnen. Auch geht es mit der Innenstadt-Verbesserung nicht wirklich voran. Das Innenstadtkonzept und das Einzelhandelskonzept schlummern offenbar in der Schublade. Meist nur wenn es Förderzuschüsse gibt, wird die Verwaltung aktiv. Mit dem Mobilitätskonzept wird ähnlich umgegangen. Alle wünschen sich, dass die Stadtbusse auch in den Abendstunden und an Wochenenden, also samstags nach 16 Uhr, fahren. Doch es wird einfach nicht umgesetzt.

Geld und Resourcen werden hauptsächlich in Kubaai und anderen Prestigeobjekten reingesteckt. Solche Projekte haben stets oberste Priorität. Die erforderliche Umsetzung von Brandschutz-Maßnahmen oder der Schulsanierung und der Innenstadtverbesserung scheinen für den Verwaltungsvorstand hingegen nicht so wichtig zu sein. Wir werden jedoch nicht locker lassen und solche Themen immer wieder im Rat ansprechen. Dafür sind wir in der Kommunalpolitik.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die ebenso an der Jubilarfeier teilnahm, hatte zahlreiche Initiativen und Anträge erwähnt, die von der Sozialen Lise initiiert wurden. So auch die neue Grünanlage mit Kinderspielplatz an der Weberstraße, die „Essbare Stadt Bocholt“ und das neugeplante Restaurant am Aasee. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass dieses Lokal an der Uhlandtraße entstehen soll. Die Sicht auf den Aasee müsse frei bleiben. Das gehe gar nicht, sagt Sauer. Auch dankte sie dem Umweltpolitischen Sprecher, Torsten Wollberg, für sein Engagement im Bereich Klimaschutz und Umweltschutz.

Beim neuangelegten Radweg im letzten Jahr an der Osterstraße in Höhe des Stadtmuseums sieht die Soziale Liste eine Gefährdung für die Radfahrer.

Denn, so Ratsfrau Bärbel Sauer, „bereits vor Erreichung der Beendigung des markierten Radweges auf der Osterstraße in Richtung Langenbergstraße biegen Radfahrer regelmäßig ab in Richtung der Straße Südmauer oder in die Fußgängerzone Osterstraße. Dadurch kommt es für Radfahrer und Autofahrer immer wieder zu einer brenzligen Situationen. Auch ist der Radweg von der Breite her nicht ausreichend, so dass sich die Radfahrer regelmäßig überholen und dadurch vom Radweg abkommen und auf die Fahrbahn gelangen.“

Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, damit die Radfahrer nicht weiterhin einer Gefährdung ausgesetzt sind, heißt es in der Ratsanfrage an den Bürgermeister. In der Hauptausschusssitzung am Mittwoch (1. Juli) will die Soziale Liste diese Gefahrenstelle daher thematisieren und wissen, was die Verwaltung gedenkt zu tun, damit die Radfahrer ungehindert und gefahrenlos den Radweg an der Osterstraße benutzen können. Der Hauptausschuss tagt um 17 Uhr in der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße.

„Zunehmend werden im Rat Angelegenheiten fernab von der Öffentlichkeit beraten und entschieden, die eigentlich im öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt werden müssten.“ Darüber mokiert sich Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Als jüngstes Beispiel nennt er die „Auftragsvergabe Schulverpflegung“. Es gibt nach meinem Kenntnisstand keine relevanten Zahlen des Bieters darüber, wie er sein Angebot berechnet habe. Auch datenschutzrechtlich gebe es nichts, was die Öffentlichkeit nicht wissen dürfe. Und wenn es so wäre, so Sauer, hätte man dies auch schwärzen können. Zudem erfolgte die Ausschreibung der Verwaltung öffentlich, die man im Internet nachlesen kann: „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro.“

Sauers Stellvertreterin, Anita Lohberg, ergänzt: „Offenbar soll alles geräuschlos über die Bühne gehen. So erklärt sich auch, dass die Ratsanfrage der Sozialen Liste mit wichtigen Fragen zur „Auftragsvergabe Schulverpflegung“ ebenso fernab von der Öffentlichkeit im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt und beantwortet wurden. Die Schulverpflegung geht allen Schülern und Eltern der weiterführenden Schulen was an, die davon betroffen sind. Über die Zukunft der Schulverpflegung im Hinterzimmer zu beraten und zu entscheiden, ist daher kein guter Stil.“

„Die Ratsmitglieder sind ebenso gefordert, hier im Sinne des Transparenzgebots und der Gemeindeordnung zu handeln und, da wo es gesetzlich zulässig und geboten ist, auf die öffentliche Behandlung der Themen zu bestehen“, fordert Sauer.  „Denn auch viele Themenfelder betreffend der Neuausrichtung der Ewibo gehören im öffentlichen Teil der Ratssitzung – und dürfen nicht etwa als Geheimniskrämerei in die nichtöffentliche Sitzung abgeschoben werden. Noch zu Jahresende wurde die bloße und pauschale Anfrage, ob bei der Ewibo im Küchenbereich Kündigungen anstehen, so abgetan, dass der Bürgermeister dieses  Thema sofort einseitig beendete und auf die nichtöffentliche Ratssitzung verwies.“

Die Soziale Liste bereitet zurzeit eine Initiative dazu vor, um in dieser Frage eine Klärung herbeizuführen. „So kann Ratsarbeit nicht funktionieren. Der Wahlkampfslogan des Bürgermeisters „Gemeinsam Bocholt gestalten“ ist damit nur eine leere Worthülse“, heißt es in der Mitteilung.  

Die Stadt Bocholt hatte öffentlich die „Vergabe eines Liefer- und Dienstleistungsauftrages für die Mittagsverpflegung für fünf Mensen an weiterführenden Schulen in der Stadt Bocholt ab dem 10.08.2022“ ausgeschrieben. Wert ohne Mehrwertsteuer 2, 4 Millionen Euro. Nachzulesen im Internet.

In der Ratssitzung am Mittwoch (18. Mai) ist die „Auftragsvergabe Schülerverpflegung“ Thema im nichtöffentlichen Teil. Dazu hat die Soziale Liste Bocholt einige Fragen, die Ratsfrau Bärbel Sauer beantwortet haben will, bevor über die „Beschlussvorlage 148/2022“ abgestimmt wird.

So will Bärbel Sauer wissen, wie gewährleistet ist, dass die Schulverpflegung pünktlich und warm an den Schulen ankommt. Ob daran gedacht ist eine Vereinbarung im Vertrag aufzunehmen, die der Stadt Bocholt ermöglicht, den Vertrag in bestimmten Fällen vorzeitig zu kündigen. Ob die Eltern und Kinder ein Mitspracherecht über das Essensangebot haben. In welchen Wochenrhythmus sich das Essen ändert. Ob die Essenspreise für die Eltern, für deren Zubereitung bisher die Ewibo zuständig war, zukünftig geringer ausfallen. Und: Was mit den Essenspreisen der Eltern ist, falls sie bisher eine geringere Zahlung geleistet haben. Ferner, ob mögliche Mehrkosten anfallen und ob diese von der Stadt übernommen werden.

Die Soziale Liste Bocholt hält es für immens wichtig, Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen Beteiligungsrechte einzuräumen. Daher setzt sie sich für die Bildung eines Bocholter Jugendparlaments ein. Ein entsprechender Antrag von ihr steht in der Ratssitzung am morgigen Mittwoch (18. Mai) zur Beratung und Beschlussfassung an.

Ratsfrau Bärbel Sauer will mit ihren Antrag den Jugendlichen ein Angebot machen und zum mitmachen einladen und erklärt, wie das Jugendparlament gebildet werden soll:

„Zunächst soll im Jugendhilfeausschuss unter Einbeziehung der Bocholter Jugend eine Satzung für die Wahl eines Jugendparlaments ausgearbeitet werden. Wahlberechtigt sollen alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren sein. Die Wahl selber soll jährlich, zum ersten Mal im ersten Halbjahr 2023 stattfinden. In Absprache mit den Schulleitern:innen sollen die Wahllokale in den Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.

Wie sollen die Jugendlichen beteiligt werden?

„Das Jugendparlament und seine Mitglieder soll im Vorfeld über anstehende Entscheidungen des Bocholter Rates und seiner Ausschüsse informiert und angehört werden, die sie betreffen. Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Jugendhilfeausschuss, als Interessensvertreter mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Auch ein jährliches Budget soll dem Jugendparlament für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen werden. Ein früherer Antrag scheiterte. Daher nehmen wir nun einen neuen Anlauf.“