Soziale Liste Bocholt

Der Slogan „Nörgens bäter as in Bokelt“ hat ausgedient. Dies war der Tenor des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang am Sonntag (8. Januar). Nun sucht die Stadt nach einer neuen Darstellung und Außenwirkung. Hier ein paar wichtige Vorschläge, die umsetzbar wären und Bocholt wieder nach vorne bringen würden – und zwar:

Für Rathaus-Abriss und Neubau statt Sanierung!

Für Zugverbindung in Richtung Münster!

Für Veranstaltungssaal!

Für Brücken-Sanierung!

Für mehr Grün und Bäume am Neutorplatz!

Packen wir’s an – und alles wird gut!

Karnevalsvereine müssen nach Isselburg ausweichen, weil es in Bocholt keinen geeigneten Saal gibt. Das Problem könnte schnell behoben werden, wenn da nicht der Bürgermeister und die Ratsfraktionen wären, die den Antrag der Sozialen Liste auf Errichtung einer städtischen Veranstaltungshalle jüngst in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abgelehnt hatten. Lapidar wurde dazu vom Bürgermeister ausgeführt, dass dafür kein Geld und keine Kapazitäten vorhanden wären. Die Ratsmitglieder hüllten sich in Schweigen.

Unglaublich, wenn man bedenkt, dass die Rathaussanierung 78 Millionen Euro kosten soll, Tendenz steigend. Wir geben bei diesem Thema nicht nach, denn Bocholt braucht eine städtische Veranstaltungshalle. Armselig ist es, wenn Vereine, Abiturabschlussklassen oder Konzerte in die Nachbarstädte ausweichen müssen, weil die Verantwortlichen im Rathaus und im Rat auf die Bremse treten und sich dagegen stellen. Stadtpolitik, Bürgerwille und Wirtschaftsförderung sieht anders aus.

Unsere Haushaltsanträge und die Ergebnisse dazu werden hier nach und nach veröffentlicht.

Am Mittwoch (14. Dezember) wurde der Haushalt der Stadt Bocholt für das Jahr 2023 verabschiedet. Zuvor hatten die Ratsfraktionen ihre Haushaltsreden gehalten. Ratsfrau Bärbel Sauer hat sich in ihrer Rede mit klaren Worten auch zu den derzeitigen Ermittlungen der Staatsanwalt Bielefeld in Sachen Stadttochter Ewibo geäußert. Die vollständige Rede – einfach hier anklicken.

Nach Medienberichten wird in die Stadttochter Ewibo wiedermal Millionen von Steuergeldern reingepumpt, doch die Gefahr für die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz zu verlieren bleibt. Denn die von der Sozialen Liste geforderte Erklärung zur Vermeidung von Kündigung lehnte der Rat am Mittwochabend ab.

Der Beschluss sah vor: „Die Stadtverordnetenversammlung weist die Stadtverordneten, die Mitglied der Gesellschaftsversammlung und des Aufsichtsrates der Ewibo GmbH sind, an, einen Beschluss herbeizuführen, in dem diese Gremien im Zusammenhang mit der Sache Vermögensarrest Ewibo GmbH folgende Erklärung beschließen, auf die sich die Beschäftigten der Ewibo verlassen können – und zwar: Kündigungen sind aus Anlass dieser Maßnahme ausgeschlossen.“

Bei der Behandlung des Antrages wies der Bürgermeister daraufhin, dass Kündigungen aktuell nicht angedacht seien. Bärbel Sauer (Ratsmitglied) erwiderte, dann könne man ja auch eine solche Erklärung abgeben. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung. Alle anderen Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab. Auch wurde abgelehnt, dass bei den Beschäftigten zukünftig der Tarifvertrag TVöD zur Anwendung kommen soll, der auch für die Stadtbeschäftigten gilt. Weiterhin bleiben die Ewibo-Beschäftigten somit vom Tarifvertrag ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue

Zuvor hatte Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede für den Antrag geworben, sie äußerte sich aber auch zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen:

„Der Fall Ewibo wirft ein sehr schlechtes Licht auf Bocholt. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen haben bereits erkennen lassen, dass die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand müssen und zu viel Hinterzimmerpolitik gefahren wurde.

Öffentlich wird in den Medien berichtet, dass Millionen von Steuergeldern aus der Stadtkasse verschoben sein sollen. Ich frage mich, wie konnte so was nur unbemerkt passieren. Vieles ist offenbar nicht sauber gelaufen. Die Staatsanwaltschaft spricht gar von Korruption und Untreue. 

Warum fangen wir dann nicht endlich an, dass Ganze kritisch und ergebnisoffen aufzuarbeiten? Warum warten wir auf das Endergebnis der Staatsanwaltschaft? Der Rat ist doch frei in seinem Handeln und Wirken! Ich vermisse ebenso eine öffentliche Diskussion darüber, wie die Stadttochter Ewibo zukünftig aufgestellt sein muss.

Auch stellt sich die Frage, was ist mit den Beschäftigten bei der Ewibo? Sind ihre Arbeitsplätze sicher? Was kann der Rat, was kann die Gesellschaftsversammlung und was kann der Aufsichtsrat für die Beschäftigten tun? Es darf keinesfalls so sein, dass die Beschäftigten als Dank für die gute Arbeit vor die Tür gesetzt werden und die Suppe auslöffeln müssen, für die andere verantwortlich sind. Deshalb muss von hier aus ein Signal an die Beschäftigten gehen, dass sie nicht um ihre Arbeitsplätze bangen müssen und sich der Rat, als auch die Gesellschaftsversammlung und der Aufsichtsrat, vor ihnen stellt. Das hat auch was mit Wertschätzung.“

Das Aasee-Fest im Sommer war die Sensation des Stadtjubiläums. Viele Bocholterinnen und Bocholter wünschen sich eine Wiederholung. Doch die CDU hat am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD einen entsprechenden Antrag der Sozialen Liste im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Als Ablehnungsgrund wurden die Vereine genannt und deren eigenen Veranstaltungstermine.

Gleichwohl hatte die Stadt zuvor vorgeschlagen, den Antrag an das Stadtmarketing weiterzuleiten. Der Hinweis, dies könne das Stadtmarketing doch bei der Planung berücksichtigen und koordinieren, überzeugte die CDU nicht. Der Antrag der Sozialen Liste sah vor, dass die Stadt Bocholt unter Beteiligung des Stadtmarketings für den Sommer 2023 am Aasee ein Stadtfest organisiert und die Stadtverordnetenversammlung dazu bis zur ersten Sitzung im neuen Jahr eine Beschlussvorlage über die Umsetzung und den Kostenrahmen erhält. 

Für die Bocholter Innenstadt hält die Soziale Liste Bocholt drei Trinkwasserspender für erforderlich. Ihr Argument: „Die trockene Sommerperiode zeigt uns, dass wir uns auch zukünftig auf Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden einstellen müssen. Trinkwasserspender mit Leitungswasser sind hervorragend als Hitzevorsorge geeignet.“ Über einen entsprechenden Bürgerantrag hatte am Dienstagabend der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten.

In der Beschlussvorlage der Bauverwaltung der Stadt Bocholt heißt es: „Grundsätzlich ist die Errichtung von öffentlich zugänglichen Trinkwasserentnahmestellen in der Innenstadt möglich, hierbei sind allerdings  bestimmte Voraussetzungen zu beachten. Essentiell ist dabei, dass sichergestellt ist,  dass eine Verkeimung des Trinkwassers  durch  „Rückspülung“  ausgeschlossen  ist.“

Und schließlich wurde noch auf die Kosten hingewiesen und sodann dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden die Ablehnung empfohlen: „Technisch ist das  möglich, allerdings sind hiermit erhebliche Kosten verbunden. Selbst bei günstigsten Leitungs- und Umgebungsvoraussetzungen liegen die Kosten für eine Installation bei rd. 15.000 € je Anlage; hinzu kommen jährliche  Wartungskosten im unteren  4-stelligen Bereich je Anlage.“

Ergänzend zum Bürgerantrag hat Torsten Wollberg, der umweltpolitische Sprecher der Sozialen Liste Bocholt, in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der bis Januar 2023 in ein Gesetz gegossen sein muss. Danach müssen Städte und Gemeinden Trinkwasser im öffentlichen Raum bereitstellen, und zwar in Parks, Fußgängerzonen und in Einkaufspassagen.

Die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zeigten sich überrascht über die Info der Sozialen Liste Bocholt zum Vorhaben der Bundesregierung. Die Reaktion kam prompt: „Dann müsse man mal im Fachausschuss darüber diskutieren“ oder „Es sollte überlegt werden, ob die Geschäfte ihre Wasserspender für die Stadtbesucher zugängig machen“. „Wobei die Geschäfte nicht gleichzusetzen sind mit „öffentlichen Raum“. Diese Art der Umsetzung wäre eine klare Umgehung dieser gesetzlichen Maßnahme“, betont Rainer Sauer, der ebenso als Antragssteller an der Sitzung teilnahm.

Wollberg konnte es sich nicht verkneifen und sagte wörtlich: „Der Hinweis in der Vorlage, dass die Anschaffung und die Wartungskosten zu teuer seien, dafür habe ich kein Verständnis, auch und gerade nicht in Anbetracht der Kosten für die Rathaussanierung von fast 80 Millionen Euro. Die Stadt Bocholt steht klar in der Pflicht, unseren Antrag umzusetzen.“ Doch der Ausschuss  lehnte den Antrag mit einer Gegenstimme ab.

Aber auch Vorschläge zur Verbesserung der Einkaufsstraße Osterstraße wurden abgelehnt. Die Soziale Liste Bocholt hatte von der Stadt und Stadtmarketing gefordert, sich dort mehr zu engagieren und diesen Teil der Innenstadt bei allen Innenstadtaktivitäten einzubeziehen, statt ihn stiefmütterlich zu behandeln. Ihr Vorschlag: Ein Spielplatz, mehr Grün, moderne Sitzbänke und die Bekämpfung des Leerstandes. Ratsfrau Bärbel Sauer hatte bei ihren Redebeitrag auch ein Geschäftsmann der Innenstadt zitiert, der sich bereits mehrere Male mit Ideen an die Stadtmarketing gewendet hatte, jedoch immer wieder abgewiesen wurde.  

Die Soziale Liste Bocholt hat ihre Anträge zum Haushalt 2023 beim Bürgermeisterbüro eingereicht. Insgesamt 21 Forderungspunkte stehen im elfseitigen Verbesserungspaket, das Ratsfrau Bärbel Sauer und ihr Team erstellt haben.

Zeitnahe Sanierung alle Radwege

So fordert die Soziale Liste, das Lastenfahrräder künftig auf allen öffentlichen Parkplätzen kostenfrei parken dürfen. Zudem sollen für alle, die mit dem Fahrrad oder Lastenrad unterwegs sind, drei überdachte Abstellplätze an markanten Stellen in der Innenstadt bereitgestellt werden. Bisher gibt es nur am Liebfrauenplatz einen überdachten Fahrradabstellplatz. Zudem sollen alle Radwege zeitnah saniert werden

Fußgängerzone statt Autoverkehr

Und: Die Innenstadt soll für Fußgänger freundlicher werden. Dazu schlägt die Soziale Liste vor, die Straße Schanze zwischen Arkarden und Neutotplatz zu einer Fußgängerzone umzugestalten. Für Anlieger soll der PKW-Verkehr umgeleitet und anders organisiert werden.

Kampf dem Leerstand, für bessere Aufenthaltsqualität

Die Innenstadt insgesamt soll attraktiver und die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden. Das Verbesserungspaket beinhaltet: 

– Mehr attraktive und moderne Sitzbänke

– Mehr Bäume und Grünanlagen

– Wasserspiele für Kinder

– Attraktive Spielpunkte für Kinder

– Imbissstände in den Fußgängerzonen

– Mehr Gastronomie mit Außengastronomie

– Starkes Engagement zur Verhinderung und Beseitigung des Leerstandes 

– Errichtung eines „Runden Tisches“ zur Innenstadt-Verbesserung, Gespräche mit  

  der Stadtsparkasse und dem  Bekleidungsunternehmen P&C mit der Zielsetzung,  

  die Aufenthaltsqualität des Neutorplatzes bzw. den Vorplatz vor der Stadtsparkasse  

  durch mehr Bäume, mehr Grün und mehr Sitzbänke deutlich zu verbessern.

Auch der Abendmarkt soll durch eine kritische Überprüfung der bisherigen Angebote und einer Ausweitung des Sortiments und ein gutes Musikangebot deutlich attraktiver gestaltet werden.

Und: Veranstaltungen in der Innenstad sollen so ausgeweitet werden, dass die gesamte Innenstadt davon profitiert und belebt wird – und nicht nur etwa der Bereich Historisches Rathaus, Neustraße, ein kurzes Stück der Osterstraße oder der Gasthausplatz. Zudem soll die Einstellung eines Kümmerers mit Schwerpunktaufgabe „Leerstand-Verhinderung/Beseitigung“ und „Innenstadt-Verbesserung“ erfolgen.

Klimaschutzpaket für Bocholt

„Auch für den Klimaschutz muss in Bocholt erheblich mehr getan werden“, fordert die Soziale Liste. Daher fordert die Wählergemeinschaft 600.000,00 Euro für ein Sofortprogramm für den Klimaschutz.

Mit diesem Geld will die Bocholter Wählergemeinschaft:

– Wasserspender für die Schulen und die Innenstadt

– Schulen bzw. die Schulhöfe begrünen, ggf. entsiegeln

– Städtische Dienstfahrten sollen wo möglich mit E-Bikes und Lastenräder statt mit 

  PKW erfolgen

– Kirmes Lasershow statt Feuerwerk

– Intensive Werbung für Umstieg und Nutzung ÖPNV

– Unterstützung und Förderung von insektenfreundlicher und naturnaher Gärten

Ziel der Klimaschutzmaßnahmen: „Diese Klimaschutzmaßnahmen dienen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Abmilderung von Schäden, die durch den Klimawandel entstehen“, heißt es im Antragspaket an die Stadt.

Über die Verwendung der restlichen Mittel soll später der Umweltausschuss und der Rat entscheiden, welche weiteren Klimamaßnahmen erforderlich sind. Die weiteren Maßnahmen dazu für ein Klima-Schutz-Paket soll die Verwaltung vorschlagen. 

Gratis-Bäume am Tag des Baumes

„Am „Tag des Baumes“ am 25. April 2023 sollen zur Vermehrung des Baumbestands im privaten Bereich seitens der Stadt Bocholt kostenlos an die Bürgerinnen und Bürger Bäume ausgegeben werden“, fordert die Soziale Liste.

Stoppt Baumfällungen

Und: Baumfällungen auf öffentlichen Grundstücken der Stadt Bocholt sollen nicht mehr erlaubt sein. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn von den Bäumen eine Gefahr für Leib und Leben ausgehen sollte. In der Begründung dazu heißte es: 

„Baumfällungen sind in der Bocholter Bevölkerung sehr umstritten. Dies löst bekanntlich immer Unbehagen aus. Bäume – besonders im öffentlichen Raum – müssen unter allen Umständen erhalten bleiben.“

Zügiger Neubau Euregio-Gymnasium

Auch setzt sich die Soziale Liste dafür ein, dass auf dem Schulgelände des Euregio-Gymnasiums schnellstens ein neues Schulgebäude errichtet werden soll. Zur Begründung heißt es: „Es kann nicht sein, dass die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal nahezu acht Jahre in Containern verbringen müssen. Denn die Brandschutzmängel wurden im Jahr 2020 festgestellt, der Neubau soll erst im Jahr 2028 fertiggestellt sein. Bis dahin werden weit mehr als sechs Millionen Euro an Miete für die Container anfallen. Das ist rausgeschmissenes Geld. Ein Architektenwettbewerb, der den Neubau nur zeitlich verzögert und öffentliche Gelder verschlingt, ist ebenso nicht erforderlich. Es gibt Standards für den Neubau von Schulen, so dass der Architektenwettbewerb auch von daher keinen Sinn macht. Außerdem halten wir einen kompletten Schulneubau für erforderlich.“

Spielplatz Grevers Kolk modernisieren

Der Spielplatz Grevers Kolk befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und sei völlig verdreckt. Die Spielgeräte seien zudem nicht unbedingt förderlich und kinderfreundlich“, heißt es im Antrag. Die Soziale Liste fordert daher, dass dieser Spielplatz dringend einer Sanierung bedarf und mit modernen Spielgeräten erneuert werden muss.

Flaschenringe für Flaschensammler 

Des weiteren sollen an öffentlichen Abfallbehältern Flaschenringe für Flaschensammler angebracht werden, damit die Betroffenen nicht den Müll durchwühlen müssen. Zudem fordert die Soziale Liste die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, damit die fehlenden bezahlbaren Wohnungen entstehen können und der Wohnungsmarkt in Bocholt besser wird.

Mehr Sitzbänke in den Stadtteilen

Auch mehr Sitzbänke in den Stadtteilen fordert die Soziale Liste – und im Jahr 2023 die Durchführung eines Aasee-Festes, nachdem dort das Stadtfest 8oo Jahre Bocholt hervorragend gelungen war und besucht wurde.

Weitere Infos unter www.soziale-liste-bocholt.de

Die Soziale Liste Bocholt ruft zum Boykott der Übertragungsspiele der Fußball-WM auf. „Damit kann jeder ein Zeichen dafür setzen und den Verantwortlichen in Katar zeigen, dass man nicht damit einverstanden ist, wie dort die Bevölkerung und viele Arbeitsemigranten derart schlecht behandelt werden, und so ein deutliches Signal senden für die Einhaltung der Menschenrechte“, heißt in einem Schreiben an die Stadt Bocholt. 

Ratsfrau Bärbel Sauer will in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. November vom Bürgermeister wissen, ob die Stadt Bocholt und/oder die Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung finanziell die Veranstaltung auf dem Parkplatz Meckenemstraße unterstützt, wo im Festzelt auf einer Großleinwand die Fußball-WM 2022 übertragen werden soll. Und: Wie viel Parkgebühren der Stadt Bocholt durch die Nichtnutzung der Parkplätze entfallen und ob der Veranstalter die Ausfallgebühren für die Parkplätze übernehmen muss. 

Der Hintergrund: In einem Festzelt auf dem Parkplatz am Bocholter Mariengymnasium will das Tanzlokal Baccara die Fußball-WM übertragen. Sowohl der Inhaber als auch Ludger Dickhues von der Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung haben dafür medienwirksam zur Teilnahme in der hiesigen Tageszeitung geworben. 

Bärbel Sauer: „Wir haben kein Verständnis dafür, wenn in Anbetracht des Umgangs mit Menschenrechte und der Ereignisse in Katar städtischerseits für diese Fußball-WM geworben wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass für dieses öffentliche Ereignis keine öffentlichen Gelder fließen.“

Weiter heißt es in der Ratsanfrage: „Im Jahr 2010 hat Katar den Zuschlag als Ausrichtungsort für die diesjährige Fußballweltmeisterschaft der FIFA erhalten. Die Fußballweltmeisterschaft steht seitdem sehr stark im Fokus der Kritik, weil dort Menschenrechte nicht beachtet und mit Füßen getreten werden. Auch die anhaltende Diskriminierung gegenüber Frauen und Homosexuellen kann nicht hingenommen werden. Und: Auf den WM-Baustellen sind unter den Arbeitern zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Zudem werden in Katar die von Menschenrechtsorganisationen und der FIFA geforderten Reformen kaum umgesetzt. Statt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, werden die WM-Spiele dazu benutzt, um sich in der Weltöffentlichkeit medienwirksam und sportlich zu präsentieren und die gesellschaftlichen Probleme auszublenden. Daher darf unseres Erachtens städtischerseits auf keinen Fall die Werbetrommel zur Teilnahme an dieser Veranstaltung gerührt werden. Andere Kommunen verhalten sich so und leisten hierfür keine Unterstützung. Auch dürfen unseres Erachtens keine städtischen Gelder für solche Veranstaltungen verwendet und/oder auf Ausfallgebühren für Parkplätze verzichtet werden. Das Festzelt steht auf städtischen Grundstück, wo sonst gebührenpflichtig geparkt werden kann.“

Ende August hatte Rainer Sauer, Vorsitzender der Sozialen Liste Bocholt, das Eisenbahnbundesamt angeschrieben. Es ging um das Thema Bahnbetrieb in Bocholt. Im anschließenden Schriftverkehr stellte er eine Frage betreffend der Bahnanlage zwischen Bocholt und Rhede. Sauers Frage: „Nach meinem Kenntnisstand ist die Bahnanlage der Stadt Bocholt und der Stadt Rhede zwischen den beiden Städten (Bocholt-Rhede) nicht entwidmet, auch nicht faktisch entwidmet. Ist das so korrekt?“ Die Antwort kam prompt: „Die Fläche ist in der Bauleitplanung als Bahnanlage gekennzeichnet , die dem Fachplanungsvorbehalt unterliegt.“ Die Antwort sei eindeutig und lässt kein Raum für Spekulationen, so Sauer.

Rhedes Bürgermeister Jürgen Bernsmann versuche nun offenbar zum Rundumschlag auszuholen, nachdem ihm nun ein Schreiben aus dem Jahre 1996 vorliegt, wonach 0,58 Bahn-Kilometer im Rheder Stadtgebiet entwidmet sein sollen. Statt sich aber nur einseitig zu positionieren und andere Dinge einfach auszublenden oder schönzureden, solle der Bürgermeister das Ganze im Blick haben, stellt Sauer klar. „Dazu gehören folgende Tatsachen:

Hunderte von Bäumen müssten Radschnellweg weichen

Entlang der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede befinden sich im Gleisbett wildgewachsene Sträucher und Äste. Das ist auch völlig normal. Im Falle des Baus des Radschnellwegs würden hingegen hunderte von Bäumen gefällt werden müssen. Denn nach dem Planungsstand soll der Radschnellweg zwischen Bocholt und Rhede sieben Meter breit und 6,9 Kilometer lang sein. Dies entspricht einer Flächenversiegelung von mehr als 42000 Quadratmeter. Das wäre nicht nur im großen Stil klimaschädlich, sondern zeugt auch von einem egoistischen und unverantwortlichen Handeln.

Radwege zwischen Bocholt und Rhede werden gerade saniert und verbreitert

Hinzu kommt, dass der Radweg entlang der alten B 67n zwischen Bocholt und Rhede gerade frisch saniert und an einigen Stellen auf 2,5 Meter verbreitert wird. In Richtung Rhede ist der sanierte Radweg bereits fertiggestellt. Nun wird der gegenüberliegende Radweg in Richtung Bocholt saniert. Gerne lade ich den Bürgermeister ein, mal den wundervollen sanierten Radweg zu nutzen, als ihn auszublenden und so zu tun als wenn es diesen gar nicht geben würde. Und das ist nicht der einzige Radweg, der beide Städte Bocholt und Rhede verbindet.

Neue Machbarkeitsstudie kommt

Auch mit Blick auf die Geldknappheit und die steigenden Baupreise wäre die Stadt Rhede gut beraten, die Machbarkeitsstudie abzuwarten, als jetzt wieder Parteifreunde aus der Landesregierung zu mobilisieren. Denn klar ist auch, dass von der Bundesregierung hingegen Signale kommen in Richtung Bahnreaktivierung. Deswegen wurden seitens des Bundesverkehrsministeriums schließlich auch die Kriterien geändert, weswegen jetzt erneut eine Machbarkeitsstudie erstellt wird.“

Die Soziale Liste Bocholt wird in der Ratssitzung am Mittwoch, 26. Oktober, gegen die Fällung der denkmalgeschützten Pyramiden-Pappeln am Rathaus am Berliner Platz stimmen. Der Hintergrund: Im Zuge der Rathaussanierung soll das Theater eine neue Hinterbühne erhalten. Dafür soll eine Baugrube ausgehoben werden. Daher will die Stadt dort mehrere Pappeln fällen, die dem Bauvorhaben im Wege stehen würden. Von den 13 Pyramiden-Pappeln sollen sieben Pyramiden-Pappeln gefällt werden. Dies kostet der Stadt 80.000 Euro und wäre so die billigere Variante, argumentiert die Verwaltung. Die Fällung von drei Pyramiden-Pappeln würde hingegen 355.000 Euro kosten.

Keine der in der Beschlussvorlage dargestellten vier Varianten kommt für die Soziale Liste Bocholt in Betracht. Torsten Wollberg, der Umweltpolitische Sprecher, zeigt sich erbost darüber, wie die Verwaltung regelmäßig die Initiative ergreift, Bäume zu fällen und das sie nun sogar die geschützten Pyramiden-Pappeln fällen will: „Die Pyramiden-Pappeln sind denkmalgeschützt und prägen das Stadtbild. Neue Pyramiden-Pappeln zu pflanzen haben für das Klima nicht den Effekt, was die über Jahre gewachsenen Pyramiden-Pappeln an Sauerstoff und für das Stadtklima bringen. Auch sollten die Verantwortlichen sich mal die Frage stellen, wie solche Kahlschlagaktionen auf die Bürger wirken. Denn Politik und Verwaltung haben hier auch eine Vorbildfunktion. Eine verantwortungsvolle Klima- und Stadtpolitik sieht jedenfalls anders aus.“ 

Auch Ratsfrau Bärbel Sauer äußert sich ablehnend und sehr verärgert über das Vorhaben der Verwaltung: „Es ist zudem ein Unding, dass die Verwaltung im Vorfeld bereits die Lenkungsgruppe „Rathaussanierung“ die Richtung bestimmen lassen hat, statt dem dafür zuständigen Stadtrat. Diese Art der Hinterzimmerpolitik ist abermals ein Beleg dafür, wie Politik und Bürger an der Nase herumgeführt und oftmals überrumpelt werden. Das Ziel der Verwaltung ist damit bereits offenbar erreicht, da nämlich alle Fraktionen in der Lenkungsgruppe vertreten sind, also auch die Grünen, SPD und die Stadtpartei, und sie sich bereits für die Fällung der Pyramiden-Pappeln entschieden haben, dürfte der Antrag der Verwaltung in der Ratssitzung am Mittwoch jedenfalls mehrheitlich durchgewinkt werden.“ 

Weiterhin erklärt Bärbel Sauer dazu: „Auch und gerade in Anbetracht der sehr umstrittenen und millionenteuren Rathaussanierung, deren Kosten sich zurzeit auf 78 Millionen Euro belaufen – Tendenz steigernd, ist das mit nichts gerechtfertigt und irrwitzig, wenn hier die Kosten als Argument angeführt werden, ob nun sieben oder drei Pyramiden-Pappeln gefällt werden sollen. Frei nach dem Motto: „So mehr Pyramiden-Pappeln wir fällen, desto mehr Geld sparen wir“ Wer so mit dem Klimaschutz umgeht, sollte sich lieber ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht besser wäre den alten Stahlkasten, sprich das Rathaus, abzureißen, statt sich an der Natur zu vergreifen. Denn noch wäre ein Rathausneubau möglich – und es wäre viel günstiger, wenn zudem die Ämter zusammengelegt würden, wodurch auch erheblich Energie eingespart werden könnte. Auch die Frage des Denkmalschutzes wäre kein Hindernis. Dies zeigt das Vorgehen der Verwaltung im Umgang mit den denkmalgeschützten Pyramiden-Pappeln, wo mit wirtschaftlichen Gründen argumentiert wird. Genau das war immer unsere Begründung dafür, warum ein Rathaus-Neubau her muss.“