Soziale Liste Bocholt

Bärbel Sauer

Nachdem die Soziale Liste und das Ratsmitglied Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede vor zwei Wochen öffentlich in Richtung WM-Group angekündigt hat, dass diese Initiative aufgrund der dort gezahlten Hungerlöhne und der Nichtgewährung von Urlaub, Feiertagsbezahlung und Lohnfortzahlung bei Krankheit Aktionen plant, haben dort die geringfügig beschäftigten Frauen heute auf  einer Betriebsversammlung die Zusage erhalten, dass der Stundenlohn von 6,20 Euro auf 7,20 Euro erhöht wird. Die beschäftigten Frauen, die dort für Gigaset Telefonschalen montieren, bekommen außerdem rückwirkend ab Januar Urlaub, Krankenlohn und Feiertagslohn. Bärbel Sauer erklärt dazu: „Diese Information habe ich heute von Betroffenen erhalten. Wir sind über diese Entwicklung sehr erfreut. Vor allem, dass die Frauen nun zukünftig nicht mehr benachteiligt werden sollen. Es hat sich gezeigt, dass man die Verantwortlichen bewegen muss, wenn sie sich nicht bewegen – und das mit Erfolg. Alle Frauen in Bocholt, die ähnlich benachteiligt werden, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und ihre Rechte ebenso einfordern.“

Mehr für Bildung, Kinder und Familien, vor allem bezahlbare Energie, Mieten und Eintrittspreise z.b. für das Bad Bahia und barrierefreier und altersgerechter Wohnraum, forderte Ratsfrau Bärbel Sauer in ihrer Haushaltsrede am Mittwochabend (13. Februar.

Für die rund 50 Kinder, deren Eltern sich vergeblich für den Besuch der ersten Bocholter Gesamtschule beworben haben und von der Verwaltung abgewiesen wurden, fordert die Kommunalpolitikerin, dass sich parteiübergreifend alle Ratsmitglieder mit den Kindern und Eltern solidarisch erklären und gemeinsam mit der Verwaltung nach einer Lösung suchen.

Außerdem  fordert die Kommunalpolitikerin, Ratssitzungen live im Internet zu übertragen und die Bürger bei der Verteilung der Kommunalfinanzen zu beteiligen. Auch und gerade, um so bei den Kommunalwahlen eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Immerhin lag die Wahlbeteiligung bei der letzen Kommunalwahl in Bocholt vor drei Jahren nur bei 56 Prozent, sagte Sauer.

Zu den Leerständen in der Innenstadt kritisiert Sauer das Überangebot an Handyläden, das Bocholt nicht gerade attraktiv mache, sagte sie in ihrer Rede. Zu dem seit drei Jahren leerstehenden Hertie-Gebäude forderte sie die Verwaltung auf, sich der bundesweiten Initiative anzuschließen. Sauer wörtlich: Wenn sich der Eigentümer nicht bewegt, müssen wir ihn bewegen.“

Das Kubaai-Projekt lehnt Sauer ab, weil es für die Stadt finanziell eine Nummer zu groß sei. Nach dem derzeitigen Stand kämen als Kosten auf die Stadt fast 13 Mio. Euro zu, die am Ende, so die Ratsfrau,  die Bürger durch höhere Gebühren und Steuern tragen müssten. Zudem sei es erfahrungsgemäß so, dass die Kosten am Ende um ein vielfaches höher ausfallen würden.

Mit Blick auf die Schulden der Stadt Bocholt von weit mehr als 100 Mio. Euro wies Sauer nachdrücklich darauf hin, dass auf Bundesebene unter anderem eine Vermögenssteuer kommen müsse, um Reiche stärker zu besteuern und so dadurch auch die Kommunalfinanzen und die Schulden in den Griff zu bekommen.

Im Streit um das Großprojekt Kubaai meldet sich jetzt auch die im Bocholter Stadtrat vertretene Soziale Liste zu Wort.

Rainer Sauer, Pressesprecher dieser Initiative, erklärt dazu: „Wir sind zwar gegen das Großprojekt Kubaai, weil es für Bocholt finanziell einfach eine Nummer zu groß ist und dafür schon jetzt fast 13 Mio. Euro über die Stadtkasse finanziert werden sollen. Am Ende sind solche Projekte zudem noch um ein vielfaches teurer. Und die Bürger müssen dass dann ausbaden durch höhere Steuern und Gebühren. Unabhängig davon kann es aber nicht sein, dass die SPD durch ihren Fraktionschef Klaus Mertens einen städtischen Stadtbaurat die Vollmacht entziehen will und gleichzeitig den Chef der nicht städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Vollmacht für Verhandlungen mit der Herding GmbH zu übertragen. Das ist einzig und allein Hoheitsaufgabe der Stadt, die unter keinen Umstand aus der Hand gegeben werden darf. Alles andere führt letztendlich dazu, dass weitere Aufgabenfelder der Stadt privaten Einflüssen unterliegen und dann wohlmöglich nicht mehr zum Wohle der Allgemeinheit gehandelt wird. Mertens, der im stadteigenen Betrieb eine Führungsaufgabe wahrnimmt, wäre gut beraten, dieser „Privatisierung“ nicht weiter Vorschub zu leisten.“

Bereits im letzten Jahr hatten Frauen vor WM-Group demonstriert.

Der Bocholter Telefonhersteller Gigaset bekommt das „Goldene Telefon“. Überreichen wollen dem Unternehmen diese „Auszeichnung“ Frauen der Sozialen Liste Bocholt – und das am 8. März, dem internationalen Frauentag. Das kündigte Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) in ihrer Haushaltrede an.

Weiterhin erklärt die Kommunalpolitikerin: „Gigaset lässt es nach Information von Betroffenen zu, dass Leiharbeitnehmerinnen mutmaßlich vom Verleiher Dekra Arbeit GmbH gekündigt werden, sobald ihnen auf Grund der Tarifvereinbarung mit der IG Metall zusätzlich tarifliche Leistungen gezahlt werden müssen. Außerdem bekommen die gerinfügig beschäftigten Frauen, die für Gigaset bei WM-Group an der Hindenburgstraße Telefonschalen montieren, als Stundenlohn nur einen Hungerlohn von 6,20 Euro. Zudem wird den Frauen weder gesetzlicher Urlaub gewährt noch erhalten sie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch an Feiertagen, an denen die Arbeit ausfällt, wird ihnen der Lohn nicht fortgezahlt. Gigaset hat es aber in der Hand, ob die Frauen bei WM- Group nach Recht und Gesetz behandelt werden. Immerhin bestimmt Gigaset, wo seine Produkte gefertigt werden. Anscheinend ist das Gigaset aber so recht. Denn so billiger die  Telefonschalen montiert werden, desto größer ist der Gewinn. Das ist eindeutig Gesetzesbruch. Außerdem verstößt dieses Verhalten gegen das Verbot der Benachteiligung. Daher bekommt Gigaset, als ein nicht gerade frauenfreundlicher Betrieb, das „Goldene Telefon“. Es steht „Für Gleichbehandlung und Einhaltung von Recht und Gesetz“. Allerdings steht auch WM-Group in der Pflicht, die gesetzlichen Normen einzuhalten und die Frauen nicht als Menschen zweiter Klasse zu behandeln.“

Die Aktion ist am 8. März mittags bei Schichtwechsel direkt vor dem Betriebseingang bei Gigaset geplant.

Die im Bocholter Stadtrat vertretene Soziale Liste sorgt sich um den Datenschutz der Bürger. Auslöser sind Überwachungskameras in Bocholter Einzelhandelsgeschäften, wo die  Kunden aber nicht überall am Eingang oder sonst wo darauf hingewiesen werden.

Rainer Sauer, der Pressesprecher der Sozialen Liste, sowie Anita Lohberg und Monika Laumann haben dazu jetzt für die Ratssitzung am Mittwoch, 13. Februar, eine Einwohneranfrage auf den Weg gebracht, mit der sie vom Bürgermeister Peter Nebelo wissen wollen, ob die Verwaltung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Einsatz von Überwachungskameras in Geschäften, Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen zuständig ist? Wenn ja, was die Verwaltung  bisher in solchen Fällen unternommen hat? Und: Wenn nein, wie die Verwaltung mit solchen Hinweisen umgeht?

Dabei berufen sie sich auf das Bundesdatenschutzgesetz, das entsprechende Hinweise zwingend vorschreibt. Weiter heißt es in der Einwohneranfrage: „Diesen Zustand gilt es anzugehen und dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger gerade beim Umgang mit dem Datenschutz ein hohes Maß an Sensibilität erfahren. Dabei steht auch die Politik und die Verwaltung in der Verantwortung.“

Monika Laumann obliegt die Organisation zum diesejährigen Frauentag.

Beim politischen Frühstück der Sozialen Liste Bocholt am letzten Samstag (02. Februar) waren sich alle Teilnehmer darüber einig, dass die Treffen wieder jeden Mittwoch um 19.30 Uhr stattfinden sollen. Und: Jeden ersten Samstag im Monat um 10.30 Uhr das politische gratis Frühstück geben soll. Außerdem wird es wieder jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat eine Bürgersprechstunde geben, und zwar von 15.00 bis 16.00 Uhr. Im Rahmen des Internationalen Frauentages 2013 sind außerdem Aktionen vor ausgewählten Bocholter Betrieben geplant, in denen besonders frauenfeindliche Bedingungen herrschen. Genaueres ist noch in Planung und soll beim nächsten Mittwochstreff (6. Februar) festgelegt werden. Dann geht es auch um die nächste Ratssitzung, die am 13. Februar stattfinden wird. Dazu sind zwei Ratsanfragen und Einwohneranfragen zu den Themen „Videokameras in Geschäften“ und „U 3-Betreuung“ in Vorbereitung.

In Bocholt ist Streit darüber ausgebrochen, wer zukünftig für die Altkleidersammlung zuständig sein soll, nämlich der stadteigene Entsorgungsbetrieb ESB in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen oder kommerzielle Sammler. Die Stadt hat das nun für sich entschieden.

Die im Stadtrat vertretene Soziale Liste Bocholt hat jetzt dazu Kriterien aufgestellt, die sie als Bürgerantrag im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einbringen will, um so bei der Altkleidersammlung jeglichen Missbrauch auszuschließen und dabei den sozialen Aspekt in den Vordergrund zu stellen:

– Die Sammelmenge soll größtenteils wieder getragen werden – und zwar nachweislich  und nachvollziehbar.

– Damit verbunden sollen in Bocholt Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt entstehen.

– Auf den Altkleidercontainern und im Internet muss wahrheitsgemäß, sachlich und offen darüber informiert werden, wer der Anbieter ist und was genau mit der Kleidung geschieht.

– Die Exporte von Altkleidern sollen entwicklungspolitisch sinnvoll eingesetzt werden.

– Ein Teil der Einnahmen sollen gezielt für soziale Projekte eingesetzt werden.

So bekäme die Altkleidersammlung in der Bevölkerung sogar noch eine größere Akzeptanz und Aufmerksamkeit, heißt es in der Presseveröffentlichung der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste Bocholt lädt für Samstag, 5. Januar, um 10.30 Uhr  in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße 63 zum Neujahrsfrühstück ein. Zu Gast ist Werner Brand (Bürgerinitiative Dinxperwick e.V.), der über die aktuelle Entwicklung im Kampf gegen die geplante Auskieselung im Stadtteil Suderwick berichten wird. Die Soziale Liste hat sich von Anfang an hinter den Bürgern und der Dinxperwicker Bürgerinitiative gestellt. Auch im neuem Jahr gilt es den Bürgern diesseits und jenseits der Grenze den Rücken zu stärken. Deshalb ist der gegenseitige Informationsaustausch sehr wichtig. Eingeladen sind alle interessierten Bürger.

Da auch Bürger aus Bocholt von der angekündigten Fahrpreiserhöhung für Fahrten mit der Regionalbahn von Borken nach Essen betroffen sind, hat sich jetzt auch die im Bocholter Stadtrat vertretene Soziale Liste eingeschaltet.

Rainer Sauer, der Pressesprecher dieser Initiative, erklärt dazu: Es ist völlig inakzeptabel und Preistreiberei, dass der VRR ab dem 1. April den Fahrpreis für Fahrten mit der Regionalbahn von Borken nach Essen um mehr als das doppelte anheben will. Kostet die einfache Fahrt nach Essen nämlich bisher 4, 90 Euro, verlangt der VRR dafür ab dem 1. April 10,50 Euro (Steigerung um 114 Prozent). Dadurch werden Fahrgäste eher verprellt. Das darf auf keinen Fall passieren. Der ÖPNV ist wichtig, dazu gibt es auch keine Alternative. Deshalb sollten die Verantwortlichen schnellstens eine fahrgast- und benutzerfreundliche Lösung herbeiführen. Das der Landrat Kai Zwicker es zum Jahreswechsel als Erfolg verkauft und öffentlich vermarktet, dass er und der Kreisausschuss erreicht haben, die Fahrpreiserhöhung um drei Monate nach hinten zu verschieben, ist bloße Augenwischerei. Indirekt wurde die Preiserhöhung dadurch eher befürwortet. Dieses Thema wird die Soziale Liste in den nächsten Wochen weiterhin thematisieren. Den Verantwortlichen muss ganz klar die „Rote Karte“ gezeigt werden.