Soziale Liste Bocholt

Beim Bürgerbegehren „Takenkamp“ sind 3985 Unterschriften zusammengekommen. Dies bestätigt am Nachmittag die Stadt Bocholt.

Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste Bocholt hält Bürgerbegehren für äußerst wichtig und demokratiefördernd. Allerdings habe dieses Bürgerbegehren Geflüchtete regelrecht an den Pranger gestellt und zur Spaltung beigetragen. 

Weiterhin erklärt die Wählergemeinschaft zum möglichen Bürgerentscheid:

„Zunächst bleibt abzuwarten, wie viele davon gültig sind. Denn die Stadt Bocholt prüft die Unterschriften jetzt zunächst auf Rechtsgültigkeit. Für einen Bürgerentscheid sind 3511 gültige Unterschriften erforderlich. 

Es geht nicht um die Größe der Unterkunft, auch nicht um Sozialwohnungen!

Es ging um die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Beim Standort „Auf dem Takenkamp“ geht es also nicht etwa um eine Minimierung der Anzahl der Geflüchteten oder um den Bau von Sozialwohnungen anstelle von Containern. Fälschlicherweise wurde dies aber immer wieder in den sozialen Medien behauptet.

Man sperrt sich gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in Biememhorst!

Mit der Fragestellung ist von den Initiatoren klar formuliert, dass „Auf dem Takenkamp“ keine Geflüchteten untergebracht werden sollen. Andere städtische Standorte sind in Biememhorst jedoch nicht vorhanden. Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!

Ängste vor Geflüchteten werden geschürt!

Die Fragestellung ist allerdings nicht das größte Problem. Die Gefahr geht vielmehr von denen aus, die Angst vor Geflüchteten schüren, um auf Stimmenfang zu gehen: Das beweisen unzählige Beiträge seit Beginn des Bürgerbegehrens in den sozialen Medien und anderswo. 

Auch äußerst eigenartig: Die Unterschriftenliste mit der Fragestellung und Begründung wurde nicht veröffentlicht. Es sei denn, man unterschreibt. So was hat es bisher nirgendwo gegeben.

Bocholt ist bunt – und so muss es auch bleiben!

Einem Bürgerentscheid sehen wir gelassen entgegen. Denn dann wird öffentlich sichtbar werden, welche Zielsetzung das Ganze hat, ohne was an Themen hineinzuinterpretieren, was nicht Inhalt ist. Dennoch bleiben wir offen für die aktuelle Entwicklung und annehmbare Lösungen. Turnhallen sind aber keine Option für uns, denn Sportunterricht, Bewegung, Spiel und Spaß, der Schulsport und Vereinssport – das muss erhalten bleiben. Gleichwohl müssen die Verantwortlichen mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt ins Gespräch kommen und deren Bedenken und Ängste gegenüber Geflüchteten ausräumen. Es gilt aber weiterhin: „Haltung zeigen!“. Denn Bocholt ist bunt und steht für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit!“

„Mit der Rathaussanierung fahren die Verantwortlichen Bocholt finanziell und stadtplanerisch vor die Wand. Denn seit Jahren dreht sich alles neben Kubaai um das Millionenprojekt Rathaus. Bei der Innenstadtentwicklung und beim Brandschutz herrscht hingegen regelrecht Stillstand.“ So Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt. Zugleich zieht er ein Resümee zur Beschlussfassung der Rathaussanierung im Jahr 2017 bis heute und erklärt dazu: 

Ohne Wissen des Rates wurde das Rathaus am Berliner Platz 1 vor sieben Jahren unter Denkmalschutz gestellt. Gleichwohl hatten die Verantwortlichen in der Verwaltung daran mitgewirkt. Und es dann strikt abgelehnt dagegen vorzugehen. Als Grund verwiesen die Verantwortlichen damals auf die bereits eingetretene Verfallfrist. Der Rat hatte erst davon erfahren, als die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war. Sodann hat der Rat mehrheitlich für die Rathaussanierung gestimmt. 

Wir hätten heute schon ein neues Rathaus haben können

Der von Ratsfrau Bärbel Sauer im Jahr 2017 beantragte Ratsbürgerentscheid wurde geschlossen im Rat abgelehnt. „Sonst hätten wir sehr wahrscheinlich schon heute ein neues und modernes Rathaus. Denn eine Bürgermehrheit hätte die Rathaussanierung garantiert abgelehnt und sich für einen Rathaus-Neubau ausgesprochen.“ Davon ist Bärbel Sauer fest überzeugt.

Insbesondere CDU und SPD, aber auch die amtierenden Bürgermeister, haben seit 2017 bis heute vehement an der Rathaussanierung festgehalten. Und: Jegliche Alternativen und Gegenvorschläge dazu abgelehnt.

Immer wieder wird behauptet, dass ein Rathaus-Neubau teurer sei, als eine Rathaussanierung. Dafür wurde bis heute kein Beweis geliefert. Das sind reine Totschlagargumente, die keine Substanz haben. 

Bürgermeister hält akribisch an Denkmalschutz fest

Auch beim Thema Denkmalschutz sind weder der Bürgermeister noch die großen Ratsfraktionen ernsthaft daran interessiert, den Denkmalschutz wegzubekommen. Anträge zum Denkmalschutz wurden vom Tisch gefegt. Selbst eine beantragte Einladung an die NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach zur Ratssitzung nach Bocholt wurde seitens des amtierenden Bürgermeisters aktiv widersprochen. Und so werden seit Jahren alle Ideen und Alternativen zum Millionenprojekt Rathaussanierung verhindert. Die Verursacher sitzen ganz klar in der Verwaltung und im Rat. 

Kauf des Gigaset-Gebäudes wird teuer und ist keine Lösung

Der Kauf des Gigaset-Gebäudes für 7,9 Millionen Euro ist keine Alternative und macht die Sache nicht besser. Denn es kann nicht sein, dass nun noch zusätzlich mehrere zehn Millionen Euro in das alte Industriegebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße reingepumpt werden. Und zwar um es baulich und energiemäßig auf den neuesten Stand zu bringen. Dem Eigentümer dürfte bekannt sein, dass die Stadt wegen mehrjähriger Mietverlängerung unter Druck steht. Was sind das dann überhaupt für Verhandlungen mit dem Eigentümer, wenn er dies weiß. Denn: Statt im Jahr 2024 wird der Umzug nun frühestens erst im Jahr 2027 möglich sein.

Bei der Rathaussanierung durchbrechen wir mit sicherer Wahrscheinlichkeit die Schallmauer von 100 Millionen Euro. Diese immense Steuergeldverschwendung muss gestoppt werden. Es ist unverantwortlich und mit nichts gerechtfertigt. Es ist fünf nach zwölf, jetzt gilt es die Reißleine zu ziehen. 

Verantwortliche in der Verwaltung sind überfordert

Die Verantwortlichen in der Verwaltung beweisen immer wieder auf ein Neues, dass sie mit der Situation völlig überfordert sind. Was muss jetzt geschehen? Rat und Verwaltung müssen sich nun endlich den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerversammlung stellen. Es geht um das Wohl und um die Zukunft von Bocholt. Die Menschen in dieser wichtigen Frage außen vor zu halten ist ebenso unverantwortlich und nicht wertschätzend. Es grenzt schon an Arroganz der Macht.

Unsere Anträge und Anfragen von 2017 bis heute haben wir auf unserer Homepage dokumentiert – einfach hier anklicken!

Herr „Hans G. Vogt“ blendet bei seinem Leserbrief vom 17. Juli im BBV Tatsachen einfach aus. Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) äußert sich daher dazu und stellt einiges richtig:

Im Stadtrat ging es nur darum, ob das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist oder nicht. Dazu habe ich vor der Beschlussfassung einiges ausgeführt. Das Für und Wider des Bürgerbegehrens stand nicht zur Abstimmung, weil der Rat darüber nicht zu entscheiden hatte.

Bürgerbegehren sind an sich eine gute Sache

Bürgerbegehren an sich halte ich für eine gute Sache. Dieses Bürgerbegehren spaltet jedoch und richtet sich gegen Kriegsflüchtlinge und gegen politisch Verfolgte, die unseren Schutz brauchen.

Es gab zwei Bürgerversammlungen in Biemenhorst

Es gab im Bürgerzentrum Biemenhorst zwei Bürgerversammlungen. An einer davon habe ich teilgenommen. Die Vertreter der Stadt haben sehr ausführlich über den geplanten Standort berichtet und alle Fragen dazu beantwortet.

Bisher 70 Unterkünfte für Geflüchtete, davon zwei große Einrichtungen

Bisher gibt es in Bocholt circa 70 Unterkünfte für Geflüchtete, davon zwei große Unterkünfte. Biemenhorst war davon bislang ausgenommen. Jedem sollte klar sein: Wenn die geplante Unterkunft „Auf dem Takenkamp“ verhindert werden würde, müssten gegebenenfalls Schulturnhallen dafür frei gezogen werden, so dass unsere Kinder vorerst auf den Schulsport und den Vereinssport verzichten müssten. Denn irgendwo müssen die Geflüchteten doch untergebracht werden. Dies würde auch bedeuten, dass sodann die anderen Stadtteile noch zusätzlich Geflüchtete aufnehmen müssten, weil dort schon Geflüchtete untergebracht sind.

Bezirksregierung Arnsberg obliegt Zuweisung in den Kommunen

Für die Zuweisung der Geflüchteten in den Kommunen ist übrigens die Bezirksregierung Arnsberg zuständig, sodass örtlich nur die Entscheidung darüber getroffen werden kann, wo in Bocholt Geflüchtete untergebracht werden sollen.  

Stimmungsmache löste Bürgerbegehren aus

Dem Hinweis über die CDU Süd-Ost und deren geforderte Obergrenze kann ich nichts Positives abgewinnen. Denn genau dies hat dazu geführt, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens dazu ermutigt wurden, dieses Bürgerbegehren durchzuführen und damit Bocholt zu spalten. Auch beim Bürgermeister hätte ich mir ein stärkeres und vehementes Auftreten gewünscht, statt den Eindruck gegenüber den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu erwecken „Da geht noch was“.

Bürgerbegehren grenzt Geflüchtete aus und führt zur Spaltung der Gesellschaft

Nicht die Entscheidung des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens schadet der Demokratie. Vielmehr genau dieses Bürgerbegehren, womit es nicht mehr um die eigentliche Unterkunft „Auf dem Takenkamp“ geht, sondern, ob Geflüchtete überhaupt noch in Bocholt willkommen sind. In Anbetracht der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten oder der politisch Verfolgten, die zu uns kommen und Schutz suchen, halte ich dies für eine schlimme Entwicklung. Wehret den Anfängen! 

Unterschriftenliste wird beharrlich unter Verschluss gehalten

Merkwürdig finde ich es auch, dass die Unterschriftenliste nirgendwo öffentlich einzusehen ist. In der Unterschriftenliste sind die Begründung und die Fragestellung des Bürgerbegehrens aufgeführt. Es wundert mich allerdings nicht, weil von den Initiatoren und Unterstützer des Bürgerbegehrens Gründe in den Sozialen Medien und in deren Videobeiträgen auf YouTube hervorgehoben werden, die nicht Inhalt des Bürgerbegehrens sind. 

Bocholt war bisher immer Tolerant und Weltoffen – so muss es auch bleiben!

Wir durchbrechen bei der Rathaussanierung die Schallmauer von 100 Millionen Euro, wenn wir das Millionengrab nun nicht endlich stoppen. Was ist passiert? Kurz vor der letzten Ratssitzung (21. Juni) vor der Sommerpause wurde bekannt, dass die Rathaussanierung erst in 2027 fertiggestellt sein wird. Außerdem sickerte durch, dass das Kölner Architekturbüro Böhm die Stadt dafür verantwortlich macht. Zwischenzeitlich gab es offenbar zwischen der Stadt Bocholt und dem Architekturbüro Böhm dazu Gespräche. Doch über die Ergebnisse ist bis heute nichts bekannt. 

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) hatte daraufhin in der Ratssitzung am 21. Juni erneut beantragt, die Rathaussanierung zu stoppen und einen Rathausneubau zu realisieren. Unterstützung kam von zwei weiteren Ratsfraktionen. Alle anderen Fraktion stimmten gegen den Antrag. Über Jahre halten die Mehrheitsfraktionen an der Rathaussanierung fest und stehen so der Verwaltung bei. Damit wurde abermals eine echte Chance vertan. Wir lassen beim Millionengrab Rathaussanierung jedoch nicht locker. 

Nachfolgend der Antrag der Sozialen Liste Bocholt:

1. Die Rathaus-Sanierung wird gestoppt.

2. Der Verwaltungsvorstand wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich eine Konzeption für einen Rathaus-Neubau vorzulegen.

3. Zur Standortfrage legt der Verwaltungsvorstand der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich städtische Grundstücke offen, die sich im Innenstadtbereich und im Kubaai-Gebiet befinden.

4. Zeitgleich wird seitens des Verwaltungsvorstandes geprüft, ob das Rathaus „Berliner Platz“ im jetzigen Zustand – bei Beibehaltung und Renovierung des Theatersaals – verkauft wird oder für einen anderen Zweck nutzbar gemacht werden kann. 

Und hier die Begründung zum Antrag:

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mag für die Sachlage angemessen und erforderlich sein.

Jedoch ist zu berücksichtigen: Die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten waren ursprünglich für das Jahr 2024 anvisiert und verkündet worden. Dann wurde wiederum verkündet und als neuer Termin für die Fertigstellung Dezember 2025 genannt. Nun aktuell heißt es Februar 2027. Der Termin Dezember 2025 ist letztendlich genauso unbestimmt wie der Termin Februar 2027.

Ob die Fertigstellung tatsächlich in den Jahren 2025, 2027 oder noch später sein wird, ist aufgrund der bisherigen Entwicklung völlig unbestimmt und mit einem dicken Fragezeichen versehen. Daher ist nun ein Umdenken und Umlenken erforderlich.

Ein „weiter so“ ist völlig unangebracht und nicht mehr zu verantworten.

Jedenfalls zeigt es sich nun auch, dass die sogenannte „belastbare Kostenrechnung“ nicht aufgeht und wir gut beraten wären für einen Rathaus-Neubau.“

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten: Dass die Container nach drei Jahren wieder abgerissen werden müssten. Stattdessen sollten dort Wohnblöcke gebaut werden. Dies sei nachhaltiger und man hätte so theoretisch sozialen Wohnungsbau geschaffen (s. Videobeitrag vom 18.07.2023).

Tatsache ist: In der Ratssitzung am 29.03.2023 wurde klipp und klar erklärt und im Protokoll aufgenommen, dass nach Ablauf der Frist im Jahr 2027 für das Grundstück „Auf dem Takenkamp“ Bauplanungsrecht bestehen soll, sodass dies für den Einfamilienhausbau genutzt werden kann. Auch wurde dies so in den Bürgerversammlungen erklärt. Die zukünftige Planung für das Grundstück „Auf dem Takenkamp“ steht also bereits. Zudem ist dieses Thema  überhaupt gar nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

Tatsache ist auch: Sollten die Container nicht mehr gebraucht werden und diese gemietet sein, werden sie an den Vermieter zurückgehen. Ansonsten werden die Container erfahrungsgemäß für andere Zwecke und/oder an anderer Stelle weiterverwendet. 

Alles andere ist Augenwischerei. 

Denn den Initiatoren des Bürgerbegehrens geht es nur darum, die geplante Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ unter allen Umständen zu verhindern! Aber irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin!

Die Würde des Menschen ist unantastbar! 

Bocholt für Toleranz, Menschenwürde und Weltoffenheit! Gerne darf es geteilt werden!

Nachdem der Bürgermeister die Frist zur Beantwortung der Einwohner-Anfrage am 21. Juni verstreichen ließ, erhielt Rainer Sauer letzte Woche vom Bürgermeister-Büro die Nachricht, dass seine acht Fragen zu den Abrissarbeiten der maroden Holzbrücke am Rodelberg nunmehr in der Ratssitzung am 30. August beantwortet werden. Bei den Abrissarbeiten kam am 31. Mai ein Mitarbeiter des ESB ums Leben, zwei weitere Mitarbeiter wurden verletzt.  

Laut Gemeindeordnung NRW dürfen Einwohner der Stadt Einwohneranfragen stellen. Davon hat Rainer Sauer als Privatperson zum schlimmen Unfall am Rodelberg Gebrauch gemacht, wo Ende Mai bei Abbrucharbeiten der Holzbrücke ein Mitarbeiter des ESB zu Tode kam und zwei weitere Mitarbeiter verletzt wurden. „Jedoch ließ der Bürgermeister die Einwohneranfrage unbeachtet. Er beantwortete diese nicht im Stadtrat, obwohl die Geschäftsordnung des Rates dies zwingend vorsieht“, sagt Sauer. Auch auf ein Erinnerungsschreiben reagierte das Stadtoberhaupt zunächst nicht. Letzte Woche kam die Nachricht, dass Sauers acht Fragen nunmehr in der Ratssitzung am 30. August beantwortet werden. 

Im Schreiben heißt es: „Die Beantwortung der konkret von Ihnen gestellten Fragen bedürfen angesichts der Sensibilität des Themas und der Vielzahl der Fragen weitergehende Feststellungen der Verwaltung. Daher hat der Bürgermeister die Behandlung Ihrer Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg für die öffentliche Sitzung am 30.08.2023 vorgesehen.“

Nachfolgend Rainer Sauers Einwohneranfrage vom 12.06.2023: 

„Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2023
– Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holz-Brücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte offenbar vorrangig angegangen wurden.

Auch u.a. im Rat war die Holzbrücke immer wieder mal Thema. Dazu gab es mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holz-Brücke am 30. Mai 2023 beginnen.

Am 30. Mai 2023 war ich in der Mittagszeit ca. zwei Stunden am Rodelberg. Was ich in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holz-Brücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war ich dort auch noch mal am späten Abend am 30. Mai 2023 und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023.

Tags zuvor am 30. Mai 2023 habe ich dort die Abbrucharbeiten der Holz-Brücke mit der Kamera dokumentiert, um auf die Missstände beim Abbruch hinzuweisen.

Die Videos- und Fotos zeigen sehr deutlich, dass es mit dem Arbeitsschutz haperte. Statt eine Fachfirma zu beauftragen, wurde die Entsorgungs- und Servicebetriebe Bocholt (ESB) beauftragt, um die Brücke abzureißen – ohne für notwendiges Gerät, Absicherung und Arbeitssicherheit zu sorgen. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen und empfunden.

Für mich sahen die Abbrucharbeiten am 30.Mai 2023 nicht ungefährlich aus, weshalb ich auch Bilder und Videos anfertigte, um die Szenerie zu dokumentieren.

Zum Einsatz kamen unter anderem zwei Bagger (ein Bagger hatte einen Schalengreifer, der andere Bagger eine Art Palettengreifer), eine Kettensäge und zwei Containerbehälter. Als ich am Rodelberg ankam, wurden von drei ESB- Mitarbeitern die Laufschwellen demontiert. Ein Brückengeländer war wohl zuvor erheblich in Schieflage geraten. Dieses Geländer wurde notdürftig mit einer Seilwinde befestigt, vermutlich, damit die Holz-Brücke nicht zusammenbricht. Das diese die Last nicht aushalten kann, dürfte auf der Hand liegen.

Jeweils zwei Mitarbeiter des ESB hatten die Brückenschwellen nach und nach von der Brücke entfernt und diese an eine Ablagestelle geräumt. Zwischendurch kam der Bagger zum Einsatz, um weitere Brückenschwellen aus der Verankerung zu heben und diese ebenso an die Ablagestelle zu räumen. Auffällig dabei war, dass sich Mitarbeiter des ESB auf der Brücke aufhielten, während der Bagger seine Arbeit fortsetzte. Dabei vielen Brückenteile ins Wasser. Später war der Bagger zur anderen Seite der Holz-Brücke gefahren. Dazu benutzte er die Straße. Sodann wurde die andere Hälfte der Holz-Brücke in gleicher Weise zerlegt und demontiert.

Soweit ich das beobachten konnte, sahen die geschilderten Abbrucharbeiten nicht ungefährlich und ebenso wenig professionell aus. Es fehlte offenbar an der notwenigen Ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Am Abend des 30. Mai 2023 um ca. 20.15 Uhr war ich noch mal am Rodelberg, um nachzusehen, ob die Holz-Brücke abgebaut ist. Doch dem war nicht so. Sie befand sich noch dort, allerdings in einem wirklich schlimmen Zustand. An einigen Stellen wurde sie mit weiteren Seilwinden zusammengehalten, die ebenfalls nicht für die Last der Brücke ausgelegt sein dürften. Ich stellte mir die Frage, mit welchem Gerät nun die Holz-Brücke angehoben und weggeschafft wird.

Am Tag des Unfalls am 31. Mai 2023 wollte ich die restlichen Abbrucharbeiten vor Ort ansehen und den Vorgang bei der Stadt Bocholt melden, falls sich die gleiche Situation darstellt, weswegen ich auch am Abend zuvor dort war. Hier erfuhr ich, dass sich an der Holz-Brücke ein tragischer Unfall ereignet hatte.

Daher bitte ich in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holz-Brücke keine externe Fachfirma beauftragt?

2. Wieso wurde die Holz-Brücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder auf dem Gelände zu zerlegen?

3. Wie erfolgte die Einweisung zum Abbruch der Holz-Brücke. Gab es konkrete Anweisungen, wie das Bauwerk zerlegt werden muss.

4. Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?

5. Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?

6. Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese von beiden Seiten durch Baufahrzeuge versperrt?

7. Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?

8. Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?

Einige Fotos befinden sich im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Sauer“

Laut Gemeindeordnung NRW dürfen Einwohner der Stadt Einwohneranfragen stellen. Davon hat Rainer Sauer als Privatperson zum schlimmen Unfall am Rodelberg Gebrauch gemacht, wo Ende Mai bei Abbrucharbeiten der Holzbrücke ein Mitarbeiter des ESB zu Tode kam und zwei weitere Mitarbeiter verletzt wurden. „Jedoch ließ der Bürgermeister die Einwohneranfrage unbeachtet und beantwortete diese nicht im Stadtrat, obwohl die Geschäftsordnung des Rates dies zwingend vorsieht“, sagt Sauer. Auch auf ein Erinnerungsschreiben reagierte das Stadtoberhaupt nicht.

Nachfolgend Rainer Sauers Einwohneranfrage vom 12.06.2023: 

„Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2023
– Einwohneranfrage zu den Abbrucharbeiten der maroden Holz-Brücke am Rodelberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die 19 Meter lange und 3,40 Meter breite Holz-Brücke am Rodelberg steht seit der Sperrung aus Sicherheitsgründen im Jahr 2020 im Fokus der öffentlichen Diskussion, da eine neue Brücke immer wieder hinausgezögert wurde, während andere Projekte offenbar vorrangig angegangen wurden.

Auch u.a. im Rat war die Holzbrücke immer wieder mal Thema. Dazu gab es mehrere Ratsanfragen und einen Antrag zum Haushalt. Schließlich hat die Stadt Bocholt am 26. Mai 2023 mit einer Pressemitteilung angekündigt, dass die Rückbauarbeiten der maroden Holz-Brücke am 30. Mai 2023 beginnen.

Am 30. Mai 2023 war ich in der Mittagszeit ca. zwei Stunden am Rodelberg. Was ich in Bezug auf Arbeitssicherheit und den Abbau der Holz-Brücke sah, war unfassbar. Aus dem gleichen Grund war ich dort auch noch mal am späten Abend am 30. Mai 2023 und am nächsten Tag des schrecklichen Unfalls am 31. Mai 2023.

Tags zuvor am 30. Mai 2023 habe ich dort die Abbrucharbeiten der Holz-Brücke mit der Kamera dokumentiert, um auf die Missstände beim Abbruch hinzuweisen.

Die Videos- und Fotos zeigen sehr deutlich, dass es mit dem Arbeitsschutz haperte. Statt eine Fachfirma zu beauftragen, wurde die Entsorgungs- und Servicebetriebe Bocholt (ESB) beauftragt, um die Brücke abzureißen – ohne für notwendiges Gerät, Absicherung und Arbeitssicherheit zu sorgen. So habe ich es jedenfalls wahrgenommen und empfunden.

Für mich sahen die Abbrucharbeiten am 30.Mai 2023 nicht ungefährlich aus, weshalb ich auch Bilder und Videos anfertigte, um die Szenerie zu dokumentieren.

Zum Einsatz kamen unter anderem zwei Bagger (ein Bagger hatte einen Schalengreifer, der andere Bagger eine Art Palettengreifer), eine Kettensäge und zwei Containerbehälter. Als ich am Rodelberg ankam, wurden von drei ESB- Mitarbeitern die Laufschwellen demontiert. Ein Brückengeländer war wohl zuvor erheblich in Schieflage geraten. Dieses Geländer wurde notdürftig mit einer Seilwinde befestigt, vermutlich, damit die Holz-Brücke nicht zusammenbricht. Das diese die Last nicht aushalten kann, dürfte auf der Hand liegen.

Jeweils zwei Mitarbeiter des ESB hatten die Brückenschwellen nach und nach von der Brücke entfernt und diese an eine Ablagestelle geräumt. Zwischendurch kam der Bagger zum Einsatz, um weitere Brückenschwellen aus der Verankerung zu heben und diese ebenso an die Ablagestelle zu räumen. Auffällig dabei war, dass sich Mitarbeiter des ESB auf der Brücke aufhielten, während der Bagger seine Arbeit fortsetzte. Dabei vielen Brückenteile ins Wasser. Später war der Bagger zur anderen Seite der Holz-Brücke gefahren. Dazu benutzte er die Straße. Sodann wurde die andere Hälfte der Holz-Brücke in gleicher Weise zerlegt und demontiert.

Soweit ich das beobachten konnte, sahen die geschilderten Abbrucharbeiten nicht ungefährlich und ebenso wenig professionell aus. Es fehlte offenbar an der notwenigen Ausrüstung, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Am Abend des 30. Mai 2023 um ca. 20.15 Uhr war ich noch mal am Rodelberg, um nachzusehen, ob die Holz-Brücke abgebaut ist. Doch dem war nicht so. Sie befand sich noch dort, allerdings in einem wirklich schlimmen Zustand. An einigen Stellen wurde sie mit weiteren Seilwinden zusammengehalten, die ebenfalls nicht für die Last der Brücke ausgelegt sein dürften. Ich stellte mir die Frage, mit welchem Gerät nun die Holz-Brücke angehoben und weggeschafft wird.

Am Tag des Unfalls am 31. Mai 2023 wollte ich die restlichen Abbrucharbeiten vor Ort ansehen und den Vorgang bei der Stadt Bocholt melden, falls sich die gleiche Situation darstellt, weswegen ich auch am Abend zuvor dort war. Hier erfuhr ich, dass sich an der Holz-Brücke ein tragischer Unfall ereignet hatte.

Daher bitte ich in der Ratssitzung am 21. Juni 2023 um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Wieso wurde für die Beseitigung der maroden Holz-Brücke keine externe Fachfirma beauftragt?

2. Wieso wurde die Holz-Brücke über Wasser zerlegt, statt das schwere Bauwerk mit einem oder mehreren Kranwagen anzuheben und wegzuschaffen oder auf dem Gelände zu zerlegen?

3. Wie erfolgte die Einweisung zum Abbruch der Holz-Brücke. Gab es konkrete Anweisungen, wie das Bauwerk zerlegt werden muss.

4. Wieso wurden die Abbauarbeiten offenbar nicht überwacht?

5. Warum bestand die Kolonne nur aus drei Personen?

6. Wieso gab es keine Fluchtwege bzw. wurden diese von beiden Seiten durch Baufahrzeuge versperrt?

7. Wurde der Verpflichtung in Sachen Gefährdungsbeurteilung nachgekommen, nämlich die Ermittlung und Beurteilung der für die Beschäftigten und die Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse konkret aus?

8. Wer ist dafür verantwortlich und trägt die Verantwortung?

Einige Fotos befinden sich im Anhang.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Sauer“

Weitere Infos: https://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/?page_id=3027

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten:

„Wir haben die Unterschriftenliste bis heute nicht veröffentlicht. Das hat einen Grund, einen organisatorischen Grund vor allen Dingen. Fortlaufende Nummerierungen sind da nämlich drauf. Und wenn man da jetzt was veröffentlicht – und die wird vervielfältigt die Liste – und da sind falsche Listen in Umlauf, das ist alles nicht so einfach.“ (Videobeitrag der Initiatoren vom 01.07.2023.)

Tatsache ist:

Bei Wahlen, ob Bundestagswahlen, Landtagswahlen, Europawahlen oder Kommunalwahlen, werden die Stimmzettel in aller Regel veröffentlicht, versehen mit dem Hinweis „Musterstimmzettel“. Wieso soll das also nicht mit der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren möglich sein? Uns ist überdies kein Bürgerbegehren bekannt, egal in welcher Stadt, wo die Unterschriftenliste unter „Verschluss“ gehalten wird. Transparenz geht anders!

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens behaupten:

„Wir verhindern einen Standort, wir verhindern gar nicht  Biemenhorst.“

Tatsache ist:

Die Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren beinhaltet die Frage: „Sind Sie dafür, dass entgegen dem Ratsbeschluss 115/2023 keine Erstunterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete am Standort „Auf dem Takenkamp“ errichtet werden soll?“ Auch im Protokoll der Ratssitzung vom 29.03.2023 kann nachgelesen werden, dass es zum „Takenkamp“ keine Alternative gibt. Oder wo sollen die Geflüchteten denn ansonsten in Biemenhorst hin?

Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Übrigens: Bürgerbegehren sind zwar ein wichtiges demokratisches Mittel, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu verdeutlichen und echte Teilhabe am gestalten der städtischen Politik zu ermöglichen. Vom Bürgerbegehren gegen die beschlossene Unterkunft für Geflüchtete „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst halten wir jedoch nichts und sehen darin die Gefahr einer zunehmenden Spaltung der Bocholter Bevölkerung. Denn irgendwo müssen die Geflüchteten doch hin.

Daher gilt es weiterhin für ein liebens- und lebenswertes und weltoffenes Bocholt zusammenzustehen!

Die Würde des Menschen ist unantastbar!