Soziale Liste Bocholt

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt fordert „Tempo machen für unsere Innenstadt!“. Außerdem soll der Rat in der heutigen Ratssitzung (20. März) beschließen, dass ein Bürgerrat gebildet wird zur Erstellung eines Maßnahmenkataloges zur Innenstadtverbesserung. Über die Priorisierung der Maßnahmen zur Innenstadtverbesserung sollen anschließend die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerbeteiligung auf der Homepage der Stadt Bocholt abstimmen. Dafür soll der Rat bereits jetzt schon einen Sonderfond Innenstadtverbesserung von einer Million Euro bilden. 

Zum Hintergrund erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt): „Die Veranstaltung am 27. Februar „Kollektiver Systemwandel“ bei der Volksbank Bocholt war enttäuschend. Denn dort wurden weder Maßnahmen-Vorschläge widergespiegelt, noch gab es konkrete Umsetzungsvorschläge. Der Einzelhandel und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass nach vielen Jahren Stillstand nun endlich was in der Innenstadt passiert. Zumal es an Ideen und Vorschlägen nicht mangelt, im Gegenteil. Unzählige Male wurden Konzepte besprochen und Ideen gesammelt. Wir sollten unsere Innenstadt daher nun mit Leben füllen, attraktiv und lebendig gestalten.“

Wenn nicht jetzt, wann dann!? 

Daher müsse nun gehandelt werden – und zwar ohne eine externe Beraterfirma. Über die Ergebnisse bzw. Empfehlungen der Bürgerbeteiligung müsse dann der Rat abstimmen. Unabhängig von den Maßnahmen sollte vorab ein Sonderfond für die Innenstadt gebildet werden von einer Million Euro.

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) hatte in der Ratssitzung am Mittwoch nachgefragt, was die Stadt Bocholt für den Verlauf der gefällten Bäume eingenommen hat. In den letzten zwei Jahren flossen so 65.000 Euro in die Stadtkasse. 

Dies berichtete Made in Bocholt am 7. März und führte dazu aus: „Die Stadt hat im vergangenen Jahr 16.000 Euro mit dem Verkauf von gefällten  Bäumen eingenommen. Im Jahr davon waren es gar 49.000 Euro. Das erkläre Bürgermeister Thomas Kerkhoff im Rat auf Anfrage der Sozialen Liste.

Die Bäume würden in der Regel gefällt, weil sie alt oder krank seien. Eine Gewinnerzielungsabsicht stecke nicht dahinter. Auch werde das durch den Holzverkauf vereinnahmte Geld nicht genutzt, um allgemeine Haushaltslöcher zu stopfen. Vielmehr investiere  es der ESB in die Bestandspflege der insgesamt 175 Hektar großen Waldflächen in Bocholt, hieß es weiter.“

Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Soziale Liste Bocholt lehnt diesen Antrag ab und fordert stattdessen durch Änderungsantrag, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, den möglichen Mehrwert und die Vorteile einer solchen Bezahlkarte nachweislich in einer der nächsten Stadtverordnetenversammlung darzustellen.

Zur Begründung erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer:

„Es ist Irrsinnig zu glauben, dass Geflüchtete nur aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Denn: Geflüchtete, die vor Krieg und Armut fliehen, werden ihre Entscheidung zur Flucht sicherlich nicht davon abhängig machen, ob in einem Land die Auszahlung von staatlichen Leistungen in bar oder per Bezahlkarte erfolgt.

Die Erforderlichkeit der Einführung einer Bezahlkarte ist zudem überhaupt nicht erwiesen. Die Diskussion darüber ist aber brandgefährlich und macht Geflüchtete verantwortlich für alle möglichen Probleme. Solche Diskussionen befeuern eher den rechten Rand.

Außerdem sollten wir uns daran erinnern, dass noch Ende Januar allein in Bocholt annähernd 10.000 Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts und für „Bocholt bleibt bunt“ demonstrierten. Dieses Engagement gilt es zu stärken, statt jetzt alle Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen.

Wenn überhaupt wäre dies ohnehin eine Angelegenheit der Landesregierung NRW. Entsprechend hat auch der Rat der Stadt Duisburg kürzlich entschieden, dass hier die Landesregierung entscheiden müsste.“

Die Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 6. März, in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4, statt.

„Präsentation der Innenstadtstrategie „Kollektiver Systemwandel“, so der Einladungstext der Stadtmarketing und der Stadt Bocholt zu der Veranstaltung am Dienstag dieser Woche in den Räumen der Volksbank. Doch die Einladung, die auch Bürgermeister Thomas Kerkhoff unterschrieben hat, hielt nicht, was sie versprach. Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt zeigt sich daher überrascht und erklärt dazu:

„Seit Jahren kämpfen wir für eine attraktive und lebendige Innenstadt. Nach dem Innenstadt-Campus im Sommer letzten Jahres in der ehemaligen Stadtsparkasse, zu der Stadt und Stadtmarketing eingeladen hatten, konnte man davon ausgehen, dass es nach Jahren des Stillstands nun endlich losgeht mit der Verbesserung der Innenstadt. Zur Innenstadtstrategie wurde eigens das Hamburger Beratungsbüro Stadt und Handel eingesetzt – vermutlich für teures Geld. 

Nach der Veranstaltung kommt nun die bittere Erkenntnis, außer Spesen nichts gewesen. Es kann vermutet werden, dass die Stadt eher einen Notausgang gesucht hat, um das lästige Thema innenstadt-Verbesserung los zu werden und die dafür erforderlichen Gelder weiterhin besser in Prestigeobjekte zu stecken, als in die Zukunft unserer Innenstadt. Die vielen Besucher zeigten sich nach dem Vortrag deshalb enttäuscht, so jedenfalls der Eindruck. Denn nur wenige meldeten sich zu Wort. 

Es ging beim Vortrag einzig und allein darum, welche Kriterien heute alle beachtet werden müssen, um die Innenstadt strategisch nach vorne zu bringen. Keine bisherigen Ergebnisse von Umfragen, Veranstaltungen oder Gesprächen wurden präsentiert, geschweige denn Ideen für die Innenstadt vorgestellt. Allen voran die Verantwortlichen bei der Stadt und Stadtmarketing haben so die Kaufmannschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Politik eindeutig an der Nase herumgeführt, statt ernsthaft etwas für unsere Innenstadt zu tun. Damit ist die Glaubwürdigkeit hin. Jetzt gilt es, den Verantwortlichen die rote Karte zu zeigen. Außerdem werden wir in dieser Frage nicht nachlassen und die überfälligen Verbesserungen für unsere Innenstadt weiterhin einfordern.“

Am Samstag hat Bocholt ein starkes Zeichen gegen Rechts gesetzt. Prompt erfolgte die Reaktion, vermutlich aus der rechten Ecke, so Rainer Sauer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt und ehemaliger Sprecher von „No Nazi. Bocholt stellt sich quer.“ „Denn“, so Rainer Sauer, „heute wurde mir ein Foto zu gepostet, auf der ein gefälschter Briefkopf der Stadt Bocholt mit Text „Auszahlung/Demogeld. Gezahlt. 27.01. 2024“ und drei 50 Euro Scheine zu sehen sind. Außerdem enthält das Foto die Anmerkung „Zwei Erwachsene, ein Kind. Lohnt sich doch.“ Hier soll der Eindruck erweckt werden, als wenn die Demo-Teilnehmer am Samstag für ihre Teilnahme bezahlt wurden. 

Wir lassen uns die riesige Demo am Samstag mit rund 10.000 Teilnehmern nicht kaputt reden. 
Auch nicht mit solchen asozialen Aktionen, die offenbar aus der rechten Ecke kommen. Schon seit Monaten wird in den sozialen Medien mit Lügen und Hassreden sowie rechten Parolen Propaganda – vornehmlich gegen Migranten – gemacht. Dies ist auch eine Fortsetzung der Hetze. Diese „Aktion“, die mindestens den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, muss unter allen Umständen gestoppt werden. Bürgermeister Thomas Kerkhoff habe ich diesen Vorgang heute übermittelt. Ich hoffe, dass die Stadt Bocholt dagegen Anzeige erstattet.“

Hinweis: Die Stadt Bocholt hat dagegen Anzeige erstattet, nachdem ihr dies mitgeteilt wurde.

Rainer Sauer, ehemaliger Sprecher der Initiative „No Nazi. Bocholt stellt sich quer.“ und weitere Bocholter Bürger haben in dieser Woche an einer Anti-AfD-Demo mit rund 7000 Teilnehmern in Essen teilgenommen. Auf ein mitgeführtes Plakat stand „Stoppt die AfD. Nie wieder Faschismus.“ 

Aktueller Anlass sind die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correktiv“, welches das Geheimtreffen unter Beteiligung von AfD-Funktionären, bei dem eine millionenfache Vertreibung von Migranten aus Deutschland geplant wurde. Die Empörung darüber ist groß und hat daher auch Rainer Sauer und Ratsfrau Bärbel Sauer sowie weitere Bürger aus Bocholt zur Teilnahme an der Demo veranlasst. 

Die parteiunabhängige Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt hat bei ihrem Treffen am Mittwochabend beschlossen, an weiteren Demonstrationen dieser Art teilzunehmen und dafür zu werben. Bereits am Freitagabend ist dazu eine weitere Demo in Bochum geplant. 

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt und sachkundiger Bürger, sieht seitens der Verantwortlichen Versäumnisse in Sachen Extrem-Wetterlage und erklärt dazu:

„Die Auswirkungen der Extrem-Wetterlage in Bocholt sind auch Ergebnisse Jahre langer Versäumnisse, mehr im Klima- und Umweltschutz zu investieren. Maßnahmen dazu müssen höchste Priorität haben und stärker in den Vordergrund gestellt werden. Stattdessen wurden ganze Landstriche durch Baumaßnahmen versiegelt. Warnungen und Maßnahmen dazu wurden einfach ignoriert oder vom Tisch gefegt. Beispiel: Der geteerte Radweg um den Aasee herum hat überhaupt keinen Mehrwert und schadet eindeutig dem Klimaschutz. Der ursprüngliche Radweg dort hätte auch verbessert werden können, ohne ihn gleich wasserdicht zu machen und den Boden damit zu versiegeln. Auch der geplante Nordring birgt große Risiken bei Starkregen. Hier stellt sich die Frage, wie sieht es mit den Baugebieten dort bei anhaltender Extrem-Wetterlage aus. Im Bereich der Innenstadt lauern ebenso Gefahren durch Starkregen. Bisher ist zwar noch alles gut gegangen, doch der zubetonierte Neutorplatz ist eine Gefahrenquelle, wie auch der Wassergraben um das Rathaus herum am Berliner Platz.

Noch im September 2021 wurde eine umfangreiche Ratsanfrage der Sozialen Liste zu Starkregen und Hochwasserereignissen eher als lapidar abgetan. Seitens der Stadt wurde erklärt, dass zwar nicht ausgeschlossen sei das im Münsterland stärker Regenfälle auftreten. Allerdings sei hier aufgrund der topographischen Lage nicht mit solchen Auswirkungen bei Starkregen zu rechnen. So die Verwaltung. Auch die neue Stauwehrklappe am Aasse an der Uhlandstraße/Königsesch wurde nicht wie von der Sozialen Liste und Fachleuten gefordert höher gebaut. Die seit Monaten anhaltende und jetzt aktuelle Wetterlage zeigen jedoch, dass die Stadt mit dieser Einschätzung völlig falsch lag. Die überfluteten Landschaften und mehr als 1000 vollgelaufene Keller zeigen dringenden Handlungsbedarf und ein Umdenken bei allen Baumaßnahmen. Mensch und Umwelt müssen dabei im Vordergrund stehen – dies muss vorrangig und nachweislich berücksichtigt werden. Stadt und Politik sind mehr denn je zum Handeln gefordert. Die Extrem-Wetterlage muss im Mittelpunkt ihres Handelns gestellt werden. Entsprechend werden wir nun als Wählergemeinschaft erneut einen Anlauf nehmen für die Verbesserung und als Vorbeugemaßnahmen zum Klimaschutz und in Sachen Starkregen.“

Bezahlbare Wohnungen sind in Bocholt ein großes Manko. Eindeutig muss hier mehr passieren. Nicht nur eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft muss her, zudem darf vorhandener Wohnraum nicht vernichtet werden. Damit spielt Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) in ihrer Haushaltsrede am Mittwochabend auf den bevorstehenden Abriss des Hochhauses an der Wagenfeldstraße an und führt dazu weiter aus:

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Dabei auf die Aktivitäten der Heimbau zu verweisen, löst dieses Problem nicht. Natürlich sind wir darüber erfreut, dass die Heimbau viele neue bezahlbare Wohnungen hinter der Don-Bosco-Siedlung errichten will. Dies haben wir auch so zu Planungsbeginn öffentlich kundgetan.

„Es ist eine Schande“

Allerdings schmerzt es für die Bewohnerinnen und Bewohner an der Wagenfeldstraße, die alle mit ihren Familien ihre Wohnungen verlassen müssen, weil dort das Hochhaus abgerissen wird und ein noch größeres Hochhaus, genannt Atea, an gleicher Stelle entstehen soll. Bezahlbarer Wohnraum wird so quasi vernichtet. Von meiner Terrasse aus kann ich sehen, wie dort nach und nach bei den 32 Familien die Lichter ausgehen. Es ist eine Schande.

Das neue Hochhaus mit 82 Wohneinheiten und Geschäftsräumen wird knapp 50 Meter hoch. Es ist überdimensional und passt nicht zur dortigen Wohnstruktur im Bocholter Osten. Bei einer Hochhaus-Höhe von fast 50 Metern frage ich mich zudem, was ist mit Sicherheitsvorkehrungen für den Katastrophenfall?

„Hochhausneubau nicht aus Nächstenliebe“

Wir sollten uns nicht blenden lassen, denn investiert in solchen Projekten wird nicht aus Nächstenliebe, sondern um Gewinne zu erwirtschaften. Wohnungsbeschaffung, vor allem bezahlbarer Wohnraum, ist eine kommunale Aufgabe. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft macht es möglich, dass Ganze zu steuern und preiswerten Wohnraum zu schaffen. Daher muss eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft her.“

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Soziale Liste Bocholt mehrere Anträge zur Verbesserung des Bocholter Stadtlebens eingebracht. So sollen die Mängel an den Radwegen beseitigt werden. Dazu führt Ratsfrau Bärbel Sauer in der Begründung aus: „Der Slogan „Fahrradstadt Bocholt“ wird Bocholt an vielen Stellen nicht gerecht. Es besteht dringender Sanierungsbedarf, denn Holperstrecken und oftmals zu geringe Absenkungen von Bordsteinen und Übergängen an Zufahrten sind keine Seltenheit. Daher sollten alle Radwege in Bocholt überprüft und solche Mängel beseitigt werden, auch zur Vermeidung von Gefahren. Die Sanierung der Radwege muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen..“

Bocholt positiv herausstellen mit einem „Tag des Fahrrads“

Außerdem spricht sich die Wählergemeinschaft für einen „Tag des Fahrrads“ aus. „Wie Köln einen Dom hat und ihn als Marke nutzt, sollte sich Bocholt als Fahrradstadt stärker herausstellen, noch mehr Bürgerinnen und Bürger fürs Fahrradfahren gewinnen und dieses klimafreundliche Fortbewegungsmittel im Mittelpunkt aller künftigen Aktivitäten stellen. Beginnend mit einem „Tag des Fahrrads“ in Verbindung mit der Bocholter Fahrradmesse. Dazu könnten begleitend vielfältige Aktivitäten unter Einbeziehung des Einzelhandels und Bocholter Firmen sowie von gesellschaftlichen Gruppen angeboten und durchgeführt werden“, heißt es in der Begründung. Zudem sollen am Bahnhof mehr Fahrradständer aufgestellt werden. Und die dortige Toiletten wieder geöffnet werden. 

Pflanzkübel mit Sitzmöglichkeiten am Neutorplatzund mehr für die Jugend

Auf dem Neutorplatz im Bereich der Fußgängerzone sollen drei Pflanzkübel aufgestellt werden. Auch für die Jugend muss mehr getan werden, fordert die Soziale Liste. So soll das seit Jahren leerstehende VHS Gebäude am Südwall als „Haus der Jugend“ nutzbar gemacht werden. Dabei verweist die Soziale Liste auch auf eine Umfrage der Stadtmarketing zur Innenstadtverbesserung: „Bevor das ehemalige städtische VHS-Gebäude am Südwall weiterhin leer steht und vergammelt, sollte es besser und schnellstmöglich einen guten Zweck zugeführt werden. Und zwar als „Haus und Treffpunkt für die Jugend“. Denn gerade die Innenstadt ist häufig ein Treffpunkt der Jugend. So hätten die Jugendlichen auch eine zentrale Anlaufstelle. Auf die Bedürfnisse der Jugendlichen ausgerichtet könnten dort entsprechende Angebote für sie vorgehalten werden. Um die Kosten dafür möglichst gering zu halten, könnten die Jugendlichen bei der Sanierung und Renovierung der alten Villa einbezogen werden. Dies würde auch die Gemeinschaft unter den Jugendlichen fördern und zum pfleglichen Umgang mit der Einrichtung beitragen. Überall wird Jugend großgeschrieben. Dies wäre ein echter Beitrag, um der Jugend als Treffpunkt eine Anlaufstelle zu geben und sie zu fördern. Diese Chance sollte genutzt werden. Ob das „Haus der Jugend“ städtisch oder von einer Organisation betrieben wird, müsste geklärt werden. Einer Umfrage der Stadtmarketing zur Innenstadtverbesserung unter Jugendlichen hat zudem ergeben, dass der Wunsch und Bedarf für ein Treffpunkt in der Innenstadt vorhanden ist.“

Integriertes Schwimmbecken mit externer Wasserzufuhr im Aasee

Außerdem soll geprüft werden, ob an der Badebucht am Assee ein integriertes Schwimmbecken mit externer Wasserzufuhr für Schwimmer und Nichtschwimmer errichtet werden kann. Im Antrag wird dazu ausgeführt: „Aufgrund der Blaualgen konnte der Aasee in den letzten Jahren kaum genutzt werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Besucherzahlen. Auf der anderen Seite wird rund um den Aasee viel Geld investiert. Doch so lange man das Problem „Blaualgen“ nicht in den Griff bekommt, wird der Aasee als Ort der Erholung samt Badeangebot nur mäßig angenommen. Daher sollte geprüft werden, ob an der Badebucht am Aasee ein Schwimmbecken für Schwimmer und Nichtschwimmer als städtisches Freibad integriert werden kann. Dieses Schwimmbecken könnte trotz Blaualgen jederzeit genutzt werden und würde den Aasee zudem um dieses Angebot bereichern. Wenn die Schwimmmöglichkeiten dann auch noch gratis angeboten werden, wäre dies besonders für Familien mit wenig Einkommen und für unsere Jugend ein echter Anziehungspunkt.“

Die Behandlung der Anträge erfolgt in der öffentlichen Sitzung des Haupt und Finanzausschuss es am 29. November in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße.

Die Anträge können hier eingesehen werden – einfach anklicken!

Die Soziale Liste Bocholt will in Erfahrung bringen, ob die Stadt Bocholt unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen im sogenannten Ewibo-Skandal ebenso tätig geworden ist. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft für Schwerpunktkriminalität Bielefeld wegen Korruption im Ewibo-Skandal (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh). Bisher kam es noch nicht zur Anklage. Dazu teilte der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage mit: „Die Ermittlungen dauern an. Deren Abschluss vermag ich gegenwärtig nicht abzusehen.“ 

Der Stadt ist bereits ein Millionenschaden entstanden

Bei einer Razzia vor fast drei Jahren wurden mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte Daten-Material beschlagnahmt. Auch sind die Namen von vier Beschuldigten öffentlich bekannt. Rund zwanzig Namen von weiteren Beschuldigten befinden sich wohl in den Akten . Natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Stadt Bocholt dadurch ein Millionenschaden entstanden sein soll. 

Ratsanfrage zur Aufklärung der Stadt und zur Neuausrichtung der Ewibo

Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Verantwortlichen bei der Stadt intern Überprüfungen vornehmen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Die Stadt Bocholt ist immerhin Eigentümer und Gesellschafter der Ewibo. Genau das will Ratsfrau Bärbel Sauer in Erfahrung bringen. Dazu hat sie nun für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November beim Bürgermeisterbüro eine Ratsanfrage eingereicht, in der sie vom Bürgermeister folgende Fragen beantwortet haben will:

1. Ist der Verwaltungsvorstand unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen mal selber aktiv geworden, um die Sache aufzuklären? 

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse gibt es? 

2. Was ist aus der Neuausrichtung der Ewibo geworden? 

Bitte dazu Infos über den aktuellen Sachstand. 

a) Welche Aufgabenbereiche wird es mit welcher Zielsetzung zukünftig geben? 

b) Wird es zukünftig noch einen Aufsichtsrat geben?

Wenn ja, wird dieser verkleinert? 

c) Wird die Gesellschaftsversammlung zukünftig vergrößert, so dass diese nicht nur aus den Bürgermeister und zwei Fraktionsvertreter bestehen wird? 

3. Wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zurzeit bei der Ewibo beschäftigt (Aufgeschlüsselt in Vollzeit, Teilzeit und geringfügig Beschäftigte)?

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr und findet in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße, statt.