Soziale Liste Bocholt

Der Rat der Stadt Bocholt hatte im April 2018 beschlossen, das 1974 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Rathaus am Berliner Platz zu sanieren. Damals lagen die Kosten bei 37,5 Millionen Euro. Heute sind es bereits 84 Millionen Euro. In der Bevölkerung löst diese Kostenexplosion regelrechtes Entsetzen aus.

Der von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt initiierte Bürgerprotest sei nicht zu überhören, sagt deren Vorsitzender Rainer Sauer: „In nur wenigen Wochen sind mehr als 1.000 Bürgeranträge an den Indoständen in der Innenstadt und beim Edeka Markt Freriks an der Moltkestraße zusammengekommen. Den Bürgerantrag hatten wir dort zur Unterschrift ausgelegt.“ Er richtet sich an den Rat und an den Bürgermeister der Stadt Bocholt. Darin wird, statt der Millionen teuren Rathaussanierung, für eine sinnvolle und alternative Lösung und zur Bürgerbeteiligung aufgefordert.

Für eine sinnvolle Lösung zur Rathaussanierung

Konkret fordern die Unterzeichner des Bürgerantrages:

1. Die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zu der Frage, ob die von der Stadt Bocholt erworbenen Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausgebaut und dort dauerhaft die Fachbereiche und Organisationsbereiche untergebracht werden sollen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz 1 waren.

2. Das jetzige Rathaus am Berliner Platz 1 (kostengünstig!) umzubauen und es zukünftig als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal, Stadtmuseum, Stadtarchiv und Ähnliches zu nutzen. Die geplante Aufstockung soll ebenso entfallen.

Steuergelder werden sinnlos in die Luft verpulvert

Um die Forderungen zu untermauern ließ ein Team der Wählergemeinschaft am Freitagmittag 84 schwarze (Bio) Ballons vor dem Rathaus aufsteigen. Aber auch um so auf die Dramatik und die riesige Verschwendung von Steuergelder hinzuweisen. „Jeder Ballon steht für 1 Millionen Euro (gesamt 84 Millionen Euro), die sinnlos in die Luft verpulvert werden“, erklärt Sauers Stellvertreterin Anita Lohberg.

Spätere Generationen müssen noch dafür aufkommen

Ratsfrau Bärbel Sauer: „Dieses Geld wird fehlen für die Zukunft unserer Kinder, für unsere Schulen und für Bildung, für die Innenstadtverbessrung, für bezahlbaren Wohnraum und für die Erneuerung und Sanierung der Radwege. Unsere Kinder werden dafür später noch zahlen müssen. Deshalb bleiben wir am Ball und lassen nicht mehr locker.“

Im Gespräch am Rande der Aktion hieß es auch, dass es an den Ständen viel Kritik gab, die sich hauptsächlich in Richtung der Mehrheitsfraktionen von CDU, SPD und des Bürgermeisters richten.

Seit der letzten Bürgermeisterwahl hat sich nichts getan

„Das Millionenprojekt liegt seit vier Jahren in der Hand des Bürgermeisters. Doch es hat sich seither nichts getan, außer das die Kosten dramatisch angestiegen sind. Es wurde regelrecht in den Sand gesetzt, was aber niemand zugeben will. Augen zu und durch, heißt wohl die Devise. Deswegen ist es wichtig, dass sich nun weitere Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerprotest anschließen und für eine alternative und sinnvolle Lösung eintreten“, so Rainer Sauer.

Bürgerantrag kann online unterschrieben werden

Ab sofort kann der Bürgerantrag im Internet heruntergeladen werden. Dort kann der Bürgerantrag auch online unterschrieben werden – einfach anklicken. „So mehr mitmachen, desto mehr Druck entsteht auf die dafür Verantwortlichen“, ist sich das Team sicher.

Hier geht es zum Bürgerantrag Rathaus, der online unterschrieben werden kann!

Es reicht! Stoppt das Millionengrab Bocholter Rathaus! Die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU sowie deren Bürgermeister müssen nun endlich damit aufhören, die Steuergelder sinnlos zu verpulvern! Daher macht alle mit bei der Bürgeraktion!

Nun gibt es für das Millionenprojekt Rathaus-Sanierung ein neues Architekturbüro (SSP AG aus Bochum), nachdem sich die Stadt Bocholt vom Architekturbüro Böhm getrennt hat. In der Ratssitzung am Mittwoch (18. September) hat sich das Architekturbüro zum Thema „Objektplanung Rathaussanierung“ vorgestellt. Ratsfrau Bärbel Sauer nutzte die Gelegenheit für Fragen zur Rathaus-Sanierung.

Zunächst stellte sie klar: „Zur Rathaussanierung hat die Soziale Liste Bocholt andere Vorstellungen und Ziele. Dafür wird zurzeit auch öffentlich geworben, nämlich für eine sinnvollere und alternative Lösung. Ich habe drei kurze Fragen an das Architekturbüro.“

Die Fragen und Antworten sind nachfolgend aufgeführt:

Stichwort „Fertigstellung“

Der bisherige Architekt Herr Böhm schätzt es so ein, dass die Fertigstellung des Rathauses frühestens 2027, unter Umständen sogar erst im Jahr 2030, erfolgen wird. Diese Einschätzung hat Herr Böhm im Sommer 2023 getätigt. Die Baustelle ruht nun aber schon seit fast einem Jahr.

Frage: Wie kommen Sie zu ihrer Einschätzung, dass die Sanierung bereits im Jahr 2027 abgeschlossen sein soll?

Antwort der Architekten: Zu Herrn Böhm seiner Meinung möchte wir uns nicht äußern. Wir sehen es als realistisch an, dass das Gebäude Mitte 2027 fertig sein wird. Wenngleich dies eine große Herausforderung sein wird.

Stichwort „Neuplanung“

Die Entkernung scheint erledigt zu sein. Von nun an erfolgt ja eine komplette Neuplanung. Die bisherige Planung von Herrn Böhm wird also über Bord geworfen.

Frage: Bis wann erfolgt die verbindliche Fertigstellung der Planung?

Antwort der Architekten: Wir haben die Unterlagen angesehen und ein Terminplan-Konzept aufgesetzt. Nun müssen wir uns einarbeiten. Es wäre zu global, um einen Zeitpunkt dafür anzugeben.

Stichwort „Kosten“

Die Kosten für die Rathaus-Sanierung sind ja sprunghaft explodiert. Vor zehn Jahren lagen sie bei etwa 11 Millionen €. Beim Grundsatzbeschluss im April 2018 bei 37,5 Millionen €. Heute bei 82 Millionen €. Frage: Wie sieht ihre Prognose aus? Werden wir am Ende der Sanierung und Fertigstellung des Rathauses bei 130 oder mehr Millionen € liegen?

Antwort des Bürgermeisters: Kostet es 130 Millionen €? Nein.

Anmerkung: Außer einen neuen Architekten sind wir keinen Schritt weiter. Kosten und Fertigstellung der Rathaussanierung bleiben weiterhin ungewiss.

Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen. Dies beschloss der Bocholter Stadtrat am Mittwochabend (18. September) mit den Stimmen von CDU, FDP und BSW. Von der Stadtpartei stimmten zwei Ratsmitglieder dafür und zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Dagegen stimmten SPD, Grüne und Soziale Liste Bocholt.

Die Soziale Liste Bocholt hatte bereits Widerstand angekündigt. Deren Ratsvertreterin, Bärbel Sauer, sagte in ihrer Rede, dass die AfD eine Ausländer-Raus-Partei sei und nicht für die Werte Respekt und Toleranz stehe. Und sie antidemokratisch sei und erklärte dazu:

„Was ist passiert? Die AFD hat die Stadt Bocholt um Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für Parteisitzungen gebeten, insbesondere im Hinblick auf die Kommunalwahl 2025. So steht es in der Vorlage.

Wie sieht es mit den anderen Parteien aus? Keine andere Partei und Wählergemeinschaft hat einen Bedarf für Räumlichkeiten angemeldet. Es geht hier also ausschließlich um die AFD. Auch geht es hier nicht um die Ratsarbeit der AFD.

Wie sieht es mit der Gleichbehandlung aus? Der Stadtrat kann die Anfrage der AFD somit beruhigt ablehnen, ohne das was nachkommen könnte – etwa das die AFD ein Verwaltungs-Gerichtsverfahren anstrebt und sich auch noch erfolgreich durchsetzt.

Denn der Stadtrat würde bei Ablehnung nicht gegen das „Gleichbehandlungsprinzip“ verstoßen. Was anderes wäre, wenn alle Bocholter Parteien und Wählergemeinschaften städtische Räume für ihre politische Arbeit nutzen würden, nur der AFD würde es untersagt werden.  

Durch die Teilnahme und Unterstützung der Stadt an der Demo „BOCHOLT BLEIBT BUNT“ Ende Januar auf dem Berliner Platz hat auch die Stadt Bocholt ein klares Zeichen gesetzt für Respekt, Vielfallt und Toleranz.

Wofür steht die AFD? Die AFD steht hingegen nicht für diese Werte. Sie ist eine Ausländer-Raus-Partei. Sie stellt Migrantinnen und Migranten unter Generalverdacht und macht diese Menschen zum Sündenbock. Hass und Ausgrenzung hat in Bocholt keinen Platz, schon gar in nicht städtischen Räumen. 

Als Gegenargument folgt schon mal der Hinweis: Die AFD sei aber demokratisch gewählt. Ich frage mich nur, Demokratie schließt doch alle Menschen ein – wie kann die Ausgrenzungs-Politik der AFD dann also demokratisch sein? Natürlich darf es dennoch Konflikte zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen geben. In einer Demokratie werden aber Probleme bekämpft – und nicht Menschen.

Und: Ich frage mich überhaupt, warum eine als

rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte Partei, die unter anderem in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, nun auch noch in Räumen unserer Stadt ihre Ideologien verbreiten darf?

Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang den Ministerpräsident von NRW, Herrn Hendrik Wüst, zu zitieren, der Björn Höcke in der Ausgabe am 22. Januar 2023 in Table Briefings als die Dominante und führende Figur bezeichnete und sagte: „Er gibt den ideologischen den Weg vor, er sorgt für Mehrheiten auf dem Parteitag. Was wir sehen ist brandgefährlich, und deswegen benenne ich es klar. Die AFD ist eine Nazi-Partei.“

Ich möchten den Rat darum Bitten, dies alles zu bedenken und die Überlassung und Vermietung von Räumen der Stadt Bocholt an dieser Partei zu unterlassen“

Vor Beginn der Ratssitzung fand vor der Mensa der Gesamtschule an der Rheinstraße, in der die Ratssitzung stattfand, eine Protest-Aktion gegen die Überlassung von städtischen Räumen an die AfD statt. 

Die AfD kann demnächst Räume der Stadt Bocholt für parteipolitische Versammlungen nutzen, was bisher keine Partei beantragt und in Anspruch genommen hat. Dies beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bocholt am Mittwochabend (4. September) mit den Stimmen von CDU, FDP, Stadtpartei und BSW. Vorausgegangen war eine entsprechende Anfrage der AfD.

Dagegen regt sich heftiger Widerstand von der Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt. Der Vorsitzende, Rainer Sauer, der die Diskussion mit der Co-Vorsitzenden Anita Lohberg im Ausschuss verfolgte, zeigt sich empört über diese Entscheidung und erklärt dazu:

„Die AfD ist eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei und vertritt Positionen, die mit unserem Gesellschaftsbild und unseren Prinzipien von Solidarität, Offenheit und Toleranz, nicht in Einklang stehen. Umso unverständlicher ist es, das dieser Partei städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, wo sie ihre Ideologien, ihren Hass und ihre Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und anderen Gruppen weiter vorantreiben kann. Die AfD ist außerdem antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen. Und: In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis und rechtskonservativen.

Bei ihren Versammlungen in den Räumen der Stadt Bocholt will die AfD für die Kommunalwahl im nächsten Jahr Anlauf nehmen. Zur Verhinderung von Hass und Hetze bedarf es ein klares Nein gegenüber der AfD, die Räumlichkeiten der Stadt Bocholt zu nutzen.

Noch besteht die Möglichkeit der AfD eine Absage zu erteilen. Denn am 18. September wird der Rat der Stadt Bocholt endgültig darüber entscheiden.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt sitzt, wird ganz klar mit Nein stimmen. Bärbel Sauer: „Nicht auszudenken, wenn der Nazi Björn Höcke als Gast in den Räumen der Stadt Bocholt eingeladen wird.“

Um gegen die menschenverachtende Politik der AfD ein Zeichen zu setzen! Und: Gegenüber dem Rat der Stadt Bocholt ein Stoppschild hochzuhalten, wäre es angebracht, wenn möglichst viele Besucherinnen und Besucher an der öffentlichen Ratssitzung am 18. September um 17:00 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Bocholt, Rheinstraße 4a, teilnehmen.

Wo drückt der Schuh? Das will die Soziale Liste Bocholt wissen und lädt dazu für Samstag, 7. September, um 11:00 Uhr interessierte Bocholter Bürgerinnen und Bürger in das Bürgerbüro der Wählergemeinschaft an der Wesemannstraße 21 ein. Außerdem berichtet Ratsfrau Bärbel Sauer über aktuelle Themen in der Kommunalpolitik. Anregungen für Verbesserungen und/oder Veränderungen im Bereich der Stadtpolitik werden gerne entgegengenommen. Auch ein Frühstück wird gereicht.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung wünschenswert.

Zukünftig sollen der Rat der Stadt Bocholt und die Ausschüsse bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur noch ab einem Wert über 2 Millionen Euro beteiligt werden. Bisher lag die Wertgrenze bei 250.001 Euro. Dagegen regt sich seitens der Sozialen Liste Bocholt erheblicher Widerstand.

Nachdem am Mittwochsbend der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich dafür stimmte, wird sich nun der Rat in seiner Sitzung am 18. September damit beschäftigen. Als Grund führt der Verwaltungsvorstand an, dass die Änderung der Wertgrenze die Abläufe verbessern würde.

Städtische Revision dagegen

Aus einer Stellungnahme des Fachbereichs Revision geht hervor, dass dieser hingegen die weitere Anhebung der städtischen Vergabegrenzen ablehnt und stattdessen empfiehlt die bereits erhöhten Vergabewertgrenzen aus 2020 weiterhin anzuwenden.

Wir halten diese geplante Neuregelung für demokratie- und transparenzfeindlich. Ratsfrau Bärbel Sauer führte dazu in ihrem Redebeitrag aus:

„Bisher ist es doch so, dass der Rat bei öffentlichen Ausschreibungen ab einen Betrag von mehr als 250.000 € beteiligt wurde – und zwar durch Beschlussvorlage. Dies war und ist eine gute, bewährte Praxis. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese bisherigen Beteiligungsrechte des Rates und der Ratsmitglieder zu ändern und aus der Hand zu geben, im Gegenteil.

Der Rat hat doch die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Das heißt natürlich nicht, dass die Arbeit und die Abläufe dadurch erschwert werden dürfen. Das ist aber auch nicht der Fall. Auch was die Verwaltungsvorlage dazu hergibt, begründet eine Änderung der bisherigen Beteiligungsrechte des Rates nicht. Das Ganze hat ja auch sehr viel mit Transparenz zu tun.

Durch die geplante Änderung verschlechtert sich die Transparenz – und das ohne Not und zum Nachteil der Ratsarbeit. Daher halte ich diese Vorlage für kontraproduktiv und sehe darin eher einen Abbau der Beteiligungsrechte der Ratsmitglieder. Verbesserung und Optimierung der Abläufe ja! Da müsste aber erst einmal untersucht werden, wo genau die Probleme liegen statt den Rat zu beschneiden.“

Bürgermeister Thomas Kerkhoff lies die Äußerungen nicht gelten und hielt stattdessen eine Gegenrede.

Auch eine weitere Fraktion hat sich gegen die geplante Änderung gestellt.

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt kämpft für die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster. Weit mehr als 1000 Bürgerinnen und Bürger haben dafür vor einiger Zeit am Unterschriftenstand ihr „Ja“ gegeben. Auch eine Bürgerinitiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ hatte sich gegründet.

Signal für Bahn

Alle warten auf die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Coesfeld (in Richtung Münster), die aber trotz Zusage noch nicht vorliegt. Wir gehen davon aus, dass die Machbarkeitsstudie ein positives Signal für die Bahn beinhalten wird. 

Wüst muss sich um Bahn-Mobilität in Bocholt und Rhede kümmern 

Nun passiert aber das Ungeheuerliche, in dem der Grüne Verkehrsminister Oliver Krischer dem Bürgermeister der Stadt Rhede mitteilt, dass ein Radschnellweg auf der ehemaligen Bahnstrecke zwischen Bocholt und Rhede gebaut wird. Und: Die Kosten zudem vom Land NRW übernommen werden – und das obwohl die Machbarkeitsstudie noch nicht vorliegt. Straßen NRW ist zwar organisatorisch dafür zuständig, jedoch kann vermutet werden, dass hier NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der in Rhede wohnt, an dieser Entscheidung mitgewirkt hat und ihm es offenbar egal ist, ob die Menschen im Münsterland mobil sind oder nicht. Hauptsache er bekommt in NRW den Radschnellweg geschlossen. 

Bahn ist klimafreundlicher und komfortabler 

Aufgrund des Mangels an Zugverbindungen fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in dieser Region vom Fernzugverkehr abgehängt und im Vergleich zu anderen Regionen benachteiligt. Denn die einzige Zugverbindung Bocholt-Düsseldorf reicht bei weitem nicht aus. Wenn der Zug „Der Bocholter“ in Bocholt ankommt, muss die Möglichkeit bestehen weiter zu fahren in Richtung Münster (über Rhede) und umgekehrt. Von Bocholt nach Münster gibt es jedoch nur eine Busverbindung „Sprinterbus“. Der Bus ist nicht so klimafreundlich wie die Bahn und bietet erheblich weniger an Komfort . Ministerpräsident Hendrik Wüst, der vorher selber Verkehrsminister war, muss sich daher dringend um die versprochene Verkehrswende und Mobilität im Münsterland kümmern, besonders um seinen Wohn- und Heimatort Rhede und die Nachbarstadt Bocholt.

Mit dem Bau des Radschnellweges RS2 auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede wird die erforderliche und längst überfällige Mobilität mit der Bahn nun in Wahrheit aber nicht mehr umgesetzt. Denn eine alternative Trassenführung entlang der alten B67 wird es nie und nimmer geben. Dieser Vorschlag aus dem Verkehrsministerium ist reine Augenwischerei und dienst wohlmöglich nur dazu, um die Bahn-Befürworter ruhig zu halten.

Radweg entlang der alten B67 für viel Steuergeld saniert 

Das kuriose an der Sache: Dort besteht bereits auf beiden Seiten entlang der alten B67 ein Radweg zwischen Bocholt und Rhede, der erst kürzlich für viel Steuergeld saniert und verbreitert wurde. Überdies gibt es zig von weiteren Möglichkeiten, mit dem Fahrrad von Bocholt nach Rhede und umgekehrt zu kommen. 

Klimapolitisch eine Rolle rückwärts 

Auch klimapolitisch bedeutet der Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede eine Rolle rückwärts. Denn unzählige Bäume müssten gefällt und weit mehr als 40 000 Quadratmeter versiegelt werden.

Vorhandene Radwege sanieren

Die Verantwortlichen in den Rathäusern wären gut beraten, wenn sie zunächst einmal die vorhandenen Radwege sanieren und erweitern, statt solch ein Großprojekt zu befeuern und Bahnfahrer gegen Radfahrer auszuspielen.

Fazit: Der Radschnellweg hat keinen Mehrwert für Bocholt.

Und daher: Es wird Widerstand geben. 

Die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt sagt rechten Schmiereien in Bocholt den Kampf an. Bocholterinnen und Bocholter können uns beschmierte Standorte melden. Die Aktion steht unter dem Motto „Nazis wegputzen“.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen wir den Worten Taten folgen lassen. Unter dem Motto „Nazis wegputzen“ wollen wir Nazischmierereien in Bocholt beseitigen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, uns über Nazischmierereien im Stadtgebiet zu informieren. Hinweise dazu werden erbeten unter der E-Mail-Adresse: soziale-liste-bocholt@t-online.de oder telefonisch: 02871/2378290.

Wir wollen damit ein Zeichen setzen gegen den braunen Mob. Denn Hass und Gewalt sowie Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Parolen dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.

Heute ist der „Internationale Tag gegen Rassismus“. Unabhängig davon hatte der Bocholter Rat gestern (20. März) zum gleichen Thema mehrheitlich eine Resolution für Menschenwürde beschlossen. Eingereicht hatten die Resolution Grüne, SPD und die Soziale Liste Bocholt.

Jede Demonstration und Aktion für Menschenwürde unterstützen

Vor der Beschlussfassung hatte auch Ratsfrau Bärbel Sauer sich zu Wort gemeldet und für die Annahme der Resolution plädiert: „Wenn ich den derzeitigen Rechtsruck betrachte, halte ich die Resolution für genau den richtigen Schritt, um als Stadtrat für Menschenwürde Flagge zu zeigen. Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass es politisch motivierte Kräfte gibt, die den Parteienstaat und damit die Demokratie abschaffen wollen. Es gilt dagegen zu halten und alles zu unternehmen, damit dieser braune Spuk keinen weiteren Nährboden erhält. Wir müssen daher wehrhaft sein und ohne Wenn und Aber für den Erhalt unserer Demokratie eintreten! Die Resolution ist dazu ein Bekenntnis! Ich stehe mit vollem Herzen dahinter! Und: Ich werde jede Demonstration und Aktion unterstützen, die diese Ziele verfolgt.

Hier der Wortlaut der Resolution „Farbe bekennen für die Menschenwürde!„

Antrag auf Schließung einer Resolution für die Menschenwürde zur Vorlage AT/12/2024

Die Bocholter Ratsfraktionen bzw. Einzelvertreterin der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Soziale Liste beantragen folgende Resolution zu beschließen:

Der Rat der Stadt Bocholt bekennt sich eindeutig zum Grundgesetz und dessen Werte, zur vielfältigen Gesellschaft sowie zu Humanität und Demokratie.

Bocholt ist eine bunte und weltoffene Stadt, in der Menschen mit verschiedenster Herkunft und unterschiedlichen Lebensentwürfen zu Hause sind. Der Bocholter Rat wird die Werte der Menschenwürde und Demokratie entschlossen gegen rechts-extreme Bestrebungen verteidigen und unterstützt entsprechende Demonstrationen und Proteste aus der Zivilgesellschaft sowie die Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages:

„Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der
Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren.
In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als
Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde,
als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden.
Unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche Bewertungen politischer Themen, auch unterschiedliche Positionen zur Migrations- und Asylpolitik sind Teil unserer Demokratie. Demokratie braucht Auseinandersetzung, Demokratinnen und Demokraten müssen auch
Streit aushalten und Widerspruch akzeptieren. Was wir nicht akzeptieren, ist, wenn der Kern unserer Verfassung und die Basis unseres Zusammenlebens angegriffen wird: Die Würde des Menschen.
Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt von einer aktiven und wachen Zivilgesellschaft vor Ort. Das haben Zehntausende Menschen in den vergangenen Tagen in unseren Städten deutlich gemacht. Die Menschen, die aktuell gemeinsam auf die Straßen gehen, um Farbe zu bekennen für Demokratie und Menschenwürde, senden ein klares Signal der Solidarität – und gegen die Spaltung unserer Stadtgesellschaften.“

https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokra e-undmenschenwuerde- trierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages