In der Ratssitzung am Mittwoch (15. Februar) hat die Soziale Liste Bocholt nochmals Aufklärung darüber verlangt, ob die Ewibo – eine hundertprozentige Tochter der Stadt Bocholt – als Kapitalaufstockung im Zusammenhang mit den auf dem ehemaligen Feuerwehrgelände „An der Bleiche“ für den geplanten Bau von Wohnungen von der Stadt Bocholt einen Zuschuss von 5 Millionen Euro erhalten hat.
Der Hintergrund: Ex-Kämmerer Kai Elsweier hatte in der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im August 2020 auf die gleiche Frage von Ratsfrau Bärbel Sauer mit „Nein“ geantwortet. Zudem gesagt: „Das Grundstück wird entsprechend Ziffer 3 des seinerzeitigen Beschlusses erst dann als Sacheinlage zur Verfügung gestellt, wenn der Verkehrswert feststeht.“
Zur Vorgeschichte: In der Ratssitzung im Oktober 2019 wurden dazu zwei umstrittene Beschlüsse gefasst: „Zur Verstärkung des Eigenkapitals der Ewibo sollen Zuführungen über Sacheinlagen über Baugrundstücke und Bareinlagen im Gesamtumfang von 5 Millionen erfolgen. Diese Mittel werden als Eigenkapital für Maßnahmen der Wohnraumentwicklung im Segment des bezahlbaren Wohnraums genutzt.“ Und: „Das Grundstück der ehemaligen Feuer- und Rettungswache „An der Bleiche“ (Flur 068, Flurstück 304) wird als Sacheinlage zum Verkehrswert der Ewibo übertragen, damit auf dem Grundstück, neben einer viergruppigen Kindertageseinrichtung, bezahlbarer und geförderter Wohnraum im Umfang von mehr als 20 % errichtet wird.“
Die Pläne für den Bau der Wohnungen sind mittlerweile fallen gelassen.
„Ob die Verwaltung korrekt geantwortet hat, ist fraglich, da uns zwischenzeitlich anderslautende Informationen zugetragen wurden“, heißt es in der Ratsanfrage von Mittwoch an Bürgermeister Thomas Kerkhoff.
Die aktuelle Antwort: Kämmerin Jennifer Schlaghecken teilte in de Ratssitzung am Mittwoch mit, dass an die Ewibo im Mai 2020 2,5 Millionen Euro als Bareinzahlung gezahlt wurden. Die Planung der Auszahlung erfolgte bereits im Dezember 2019. Auf weitere Nachfrage von Bärbel Sauer erklärte der Bürgermeister: „Die 2, 5 Millionen Euro sind überwiegend für die Planungen Heutingsweg verwendet worden. „Ob der Verwaltungsvorstand und die Gesellschaftsversammlung davon wussten“, konnte er nicht beantworten. Auch die Planungen der 84 Wohneinheiten „Am Heutingsweg“ wurden ebenso fallen gelassen. Die 2,5 Millionen Euro sind damit weg.
Bärbel Sauer resümierte in der Ratssitzung, dass der Rat demnach im August 2020 „belogen“ wurde und keinerlei „Transparenz“ gegeben war.
An Sonntagen und Feiertagen wird es in Bocholt auch weiterhin keinen StadtBus-Verkehr geben. Laut Antrag der Sozialen Liste Bocholt sollte zunächst für drei Monate getestet werden, ob dafür Bedarf besteht – und zwar stündlich von 9 Uhr bis 18 Uhr. Doch mit den Stimmen von CDU und SPD wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
„Die Verkehrswende macht um Bocholt herum einen großen Bogen, weil besonders die großen Fraktionen im Rat blocken. Schade. Aber wir werden in dieser Frage nicht locker lassen“, sagte Ratsfrau Bärbel Sauer nach der Ratssitzung. In der Tat darf nach der Gemeindeordnung in sechs Monaten so ein Antrag erneut gestellt werden. Unabhängig davon machen wir dazu in den nächsten Wochen eine Abfrage im Internet, um den Bedarf zu ermitteln.
Wir, die Soziale Liste Bocholt, sehen in einer Erneuerung der Stauanlage keinen Mehrwert für Bocholt. Gleichwohl halten wir es für erforderlich, als Klimakommune und Beitrag zum Klimaschutz, wenn das Flussbett der Bocholter Aa ihren natürlichen Lauf nehmen würde. Daher unterstützen wir auch nur solche Vorschläge, die in dieser Richtung gehen. Die Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am Mittwoch, 15. Februar, ist für uns daher inakzeptabel. Kommt und unterstützt das Vorhaben für eine lebenswerte Aa um 16:15 Uhr vor der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße 4. Infos zum Hintergrund und den Forderungen – einfach anklicken!
Die Soziale Liste Bocholt hält die vorgesehene Ausweitung des Buseinsatzes der Stadtbus GmbH für sehr begrüßenswert und für längst überfällig. Wenn der Rat dem am Mittwoch zustimmt werden die Stadtbusse zukünftig an Wochentagen von 5:30 Uhr bis 21 Uhr und samstags von 6.30 Uhr bis 19 Uhr fahren.
„Genauso wichtig ist zukünftig der Buseinsatz an Sonntagen und an Feiertagen. Zumindest sollte der Versuch gestartet werden, ob und wie viele Bürgerinnen und Bürger ein solches Angebot annehmen würden. Dies wäre auch ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Klimaprobleme und hin zur Klimawende“, betont Ratsfrau Bärbel Sauer. Daher hat sie für die Sitzung am Mittwoch beantragt, das sonntags für drei Monate versuchsweise auf drei vielbefahrenen Buslinien Busse stündlich in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr fahren sollen.
Nach Ablauf der Probezeit solle seitens der Stadtbus GmbH eine Auswertung vorgenommen und diese dem Rat zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.
Robert Tacke, ein Bahnbefürworter, begrüßt die Pläne des Landesverkehrsministeriums NRW, das jetzt prüfen will, ob der Radschnellweg RS2 entlang der alten B 67 realisiert werden könnte. Im Videobeitrag äußert er sich dazu, aber auch zum sanierten Radweg zwischen Bocholt und Rhede. Den Videobeitrag hat Rainer Sauer erstellt (Soziale Liste Bocholt). Danke an Robert Tacke für das Interview.
Die Bocholter Innenstadt verliert seit Jahren an Attraktivität und Besucherinnen und Besucher. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein Grund ist der Leerstand, die fehlende Attraktivität und die Aufenthaltsqualität. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
In der Ratssitzung am 15. Februar will Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) Antworten zu mehreren Fragen betreffend der Innenstadt erhalten:
Am Neutor-Platz besteht dringender Änderungsbedarf.
Stadtsparkassen-Platz
Der Vorplatz vor der Stadtsparkasse ist trist und unattraktiv. Er wird als Betonwüste wahrgenommen. In den Sommermonaten wird der Platz dort eher gemieden, weil sich die Bodenfläche dort aufheizt und unerträglich wird. Es fehlen dort Bäume, Blumen und Bänke. Auch fehlen dort Spielmöglichkeiten für Kinder, ob Wasserspiele oder kindergerechte Spielangebote. Solche Maßnahmen fördern den Klimaschutz und tragen zur besseren Aufenthaltsqualität bei.
1. Frage:
Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, damit der Vorplatz vor der Stadtsparkasse im Sinne einer verbesserten Aufenthaltsqualität und attraktiven und klimagerechten Innenstadt umgewandelt werden kann?
2. Frage:
Gedenkt die Verwaltung in diesem Bereich der Fußgängerzone, also in Höhe der Stadtsparkasse, entsprechend der vorgeschlagenen Ideen was zu verändern? Wenn nein, warum nicht?
Parken
Es geht um die Auslastung der Parkplätze im Bereich des Innenstadtrings, die im Zusammenhang zur Innenstadtbelebung immer wieder zu der Frage geführt hat, ob städtische Parkplätze zukünftig kostenlos oder weiterhin gebührenpflichtig sein sollen.
3. Frage :
Wie sind die Parkplätze wochentags und samstags belegt, und zwar in den Parkhäusern und auf den Parkplätzen im freien (Standort, Prozent, Anzahl PKW)?
Eigentümer der Fußgängerzone ist die Stadt Bocholt. Für die Gestaltung oder Änderungen, auch in Höhe der Stadtsparkasse, ist somit die Stadt zuständig. Die Fußgängerzone in diesem Bereich ist relativ breit.
Leerstand
Für die Beseitigung des Leerstandes wurde befristet eine Stelle bei der Stadtmarketing geschaffen. Dies wird ausdrücklich begrüßt. Für die Anmietung eines leerstehenden Ladenlokals braucht ein Mieter derzeit für eine gewisse Zeit nur zwanzig Prozent der Miete aufbringen. Um den Personalmangel in den Betrieben und Einrichtungen entgegenzutreten bzw. Personal zu organisieren sollte die Initiative ergriffen werden, interessierte Unternehmen befristet ein leerstehendes Ladenlokal für solche Zwecke zu überlassen. Ob das von der Stadt Bocholt angemietete Ladenlokal mit Personal besetzt wird oder es nur als „Stellentafel“ dient, sollen die Nutzer selber entscheiden.
4. Frage:
4.1 Gibt es bereits Erfolge durch die geschaffene Stelle?
4.2 Wie viele leerstehende Objekte gibt es zurzeit in der Innenstadt (Anzahl/Prozent)?
4.3. Gedenkt die Verwaltung befristet ein Ladenlokal in der Innenstadt anzumieten, um Unternehmen die Möglichkeit zu bieten, dort in Eigenregie Personal zu akquirieren?
BürgerInnen-Ideen und Beraterfirmen
Es gibt Vorschläge und Ideen, wie die Innenstadt attraktiver und lebendiger gestaltet werden könnte – sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern, als auch von Ratsmitgliedern. Zudem gibt es ein Innenstadtkonzept, was den Steuergeldzahler bereits viel Geld gekostet hat. Statt jetzt erneut Beraterfirmen für teures Geld einzukaufen, sollten die vorhandenen Vorschläge und Ideen geprüft und umgesetzt werden.
5. Frage:
5.1 Warum werden die Vorschläge, die aus der Bürgerschaft kommen, nicht weiterverfolgt und umgesetzt?
5.2 Wieso wird jetzt erneut eine Beraterfirma in Sachen Innenstadt beauftragt?
Unterteilung in Altstadt und Neustadt
Die Innenstadt darf nicht unterteilt werden in Neustadt und Altstadt. Daher muss die Innenstadt wieder zu einer Einheit zusammengeführt werden. Denn wir können aus Bocholt nicht Düsseldorf mit ihrer historischen Altstadt machen, aber die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Bocholter Innenstadt deutlich attraktiver, lebendiger und zu einer echten Einkaufstadt wird. In der Bevölkerung wird diese Unterteilung nicht akzeptiert.
6. Frage:
Gedenkt die Verwaltung sich dafür einzusetzen, dass die Aufteilung der Innenstadt in „Neustadt“ und „Altstadt“ abgeschafft wird und wir die Innenstadt wieder als Ganzes betrachten und vielmehr die Gemeinsamkeit in den Vordergrund stellen können? Wenn nein, warum nicht?
Hochbeete
Im Bereich der Innenstadt (Rebenstraße) befinden sich Hochbeete, die die Innenstadt verschönern und eine wichtige Funktion mit Blick auf den Klimaschutz erfüllen.
7. Frage:
Sind weitere Hochbeete in der Innenstadt geplant? Wenn ja, wann und wo?
Mobile Imbissstände
Der Weihnachtsmarkt, aber auch der Abendmarkt, zeigen, dass die Innenstadtbesucherinnen und Besucher gerne auch mal einen Imbiss einnehmen, was ihnen an den mobilen Imbissständen geboten wird. Auch der frühere Donut-Verkaufsstand gegenüber Extrablatt war eine echte Anlaufstelle. Dies verbessert die Aufenthaltsqualität und macht den Einkauf zu einem Erlebnis.
8. Frage:
Besteht für interessierte mobile Imbissanbieter die Möglichkeit einen Stellplatz zugwiesen zu bekommen? Wenn nein, warum nicht?
Markthalle
Es besteht in der Bevölkerung großes Interesse an einer Markthalle in Bocholt. Dies zeigen auch frühere Diskussionen darüber. So eine Markthalle soll kein Ersatz für die Wochenmärkte sein, sondern eine Ergänzung.
9. Frage:
9.1 Unterstützt die Verwaltung die Idee für eine Markthalle in Bocholt? Wenn ja, in welcher Form?
9.2 Gedenkt die Verwaltung, sich nach geeigneten Objekten und einen Investor zur Realisierung einer Markthalle umzusehen?
Fördermittel
Für die Innenstadt stehen regelmäßig Fördergelder bereit. Die Stadt Bocholt machte davon gebrauch und beantragte diese regelmäßig, auch für das Großprojekt Kubaai und für die Rathaussanierung.
10. Frage:
Wie viel Fördergelder für die Innenstadt sind für das Großprojekt Kubaai und für die Rathaussanierung seit Beginn der Maßnahmen beantragt und abgerufen worden?
Über die Antworten werden wir hier auf der Homepage berichten.
Videobeitrag von der Aktion am Stadtsparkassen-Vorplatz in der Bocholter Innenstadt.https://youtu.be/eJNYLYvBsu4
In den Medien wird über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch berichtet. Dort soll es um „Ungereimtheiten“ zwischen der Jusina und der Eigentümerin Ewibo – eine hundertprozentige Stadttochter – gegangen sein, der die ehemalige Kupferkanne an der Dinxperloer Straße gehört und diese an die Jusina vermietet haben soll. Demnach hat die Jusina dort bis Ende 2019 jugendliche Migranten betreut. Außergerichtlicher Vergleich oder ein Gerichtsverfahren, soll Thema gewesen sein. Die Ausschussmehrheit zeigte sich von einem Vergleich offenbar unbeeindruckt.
Ratsfrau Bärbel Sauer von der Sozialen Liste hatte noch am Mittag vor Beginn der Sitzung eine Anfrage an Bürgermeister Thomas Kerkhoff gestartet – und zwar zum Thema Brandschutz und Gründe für die Beendigung der Maßnahme in dieser Einrichtung. Unabhängig von der aktuellen Situation sollte bereits vor längerer Zeit eine Anfrage der Sozialen Liste Aufschluss darüber geben, wer Eigentümer der Kupferkanne und anderen Einrichtungen ist, in den die Ewibo, PSA GmbH und die Vereine Jusina und Lia aktiv sind. Die Antwort dazu steht immer noch aus. Dieser Vorgang trägt nicht zur angekündigten Transparenz bei.
Am Stadtwald an der Straße „Rennsteig“ Ecke „Auf dem Geuting“ und „In der Kickheide“ Ecke „Schäferweg“ liegen aufgestapelt hunderte abgesägter Baumstämme. Dies stößt bei der Sozialen Liste Bocholt auf Unverständnis.
In der Mitteilung dazu heißt es: „Es sieht dort aus wie ein Holz-Großhandel. Massiv wurden hier Bäume gefällt. Erkennbar hat das nichts mit Baumpflegearbeiten zu tun, auch nicht mit einer Gefährdung, die von den Bäumen am Stadtwald ausgehen könnte. Denn an den Baumscheiben ist nicht erkennbar, dass die Bäume etwa krank waren. Nach den uns vorliegenden, unbestätigten Informationen sollen die Maßnahmen zur Renaturierung der Baumfläche beitragen. Dies sehen wir jedoch anders, denn ein Baum-Kahlschlag in dieser Größenordnung verschärft eher die Klimaprobleme, statt sie dadurch in den Griff zu bekommen.“
Für die Privat-Fläche ist nach Information der Sozialen Liste Bocholt der Landesbetrieb Forst zuständig.
Die Soziale Liste Bocholt begrüßt ausdrücklich das Vorhaben des Stadtmarketings für ein neues Innenstadt-Konzept. Allerdings braucht es keine neuen Ideen, wie von Ludger Dieckhues gefordert, denn die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Jahren unzählige Vorschläge gemacht, wie die Innenstadt lebendiger und attraktiver gestaltet werden könnte, betont Ratsfrau Bärbel Sauer.
Ganz konkrete Vorschläge müssten dazu noch in den Schubladen der Stadt Bocholt und des Stadtmarketings-Büro liegen. Gesammelt wurden die Bürger-Vorschläge unter anderem am Aktionsstand des Stadtmarketings in der Innenstadt und im Foyer des Rathauses am Berliner-Platz.
Jetzt wieder alles neu zu erfinden und dafür obendrein noch teure Beratungsfirmen zu beauftragen, hält Bärbel Sauer auch in Anbetracht einer sparsamen Haushaltsführung für völlig fehl am Platz. Bärbel Sauer stellt auch die Frage im Raum, wie sich nun die beteiligten Bürgerinnen und Bürger vorkommen müssen, wenn ihre Anregungen und Ideen nun offenbar nichts mehr Wert sein sollen. Auch die Soziale Liste hatte noch zuletzt bei den Haushaltsberatungen für den diesjährigen Haushalt ein ganzes Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Innenstadt eingebracht.
Jeder weiß doch, was der Innenstadt gut tuen würde, nämlich Leerstand beseitigen, mehr Grün und Bäume, mehr Gastronomie, Imbissstände, mehr Kinderspielpunkte, Wasserspiele, attraktive Sitzmöglichkeiten, Verbesserungen im Bereich der Osterstraße und der Nordstraße sowie einheitliche Öffnungszeiten, heißt es in der Mitteilung.
Im neuerlichen Antrag setzt sich die Soziale Liste Bocholt dafür ein, dass Bocholt eine Markthalle bekommen soll. Dort soll es frisches Obst, Gemüse, Fisch, Feinkost und andere Spezialitäten geben, auch zum Verzehr direkt vor Ort.
Als Standort hält die Soziale Liste Bocholt die Osterstraße für geeignet, weil dort der Leerstand die Möglichkeit dazu bietet und die Fußgängerzone so wieder belebt werden könnte. Allerdings will sich die Wählergemeinschaft nicht jetzt schon darauf festlegen, welcher Standort dafür in Frage kommen könnte. Es sei zunächst ein Prüfantrag, über den der Stadtrat entscheiden müsse, ob die Stadt und das Stadtmarketing hier tätig werden sollen, auch in Frage der Standortauswahl.
Der Slogan „Nörgens bäter as in Bokelt“ hat ausgedient. Dies war der Tenor des Bürgermeisters beim Neujahrsempfang am Sonntag (8. Januar). Nun sucht die Stadt nach einer neuen Darstellung und Außenwirkung. Hier ein paar wichtige Vorschläge, die umsetzbar wären und Bocholt wieder nach vorne bringen würden – und zwar:
Essbare Stadt Bocholt – ein Projekt, das wir mit dem Projektleiter und Ansprechpartner Torsten Wollberg auf den Weg gebracht haben. Mehr Infos dazu - einfach anklicken!
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