Soziale Liste Bocholt

Die Soziale Liste Bocholt will in Erfahrung bringen, ob die Stadt Bocholt unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen im sogenannten Ewibo-Skandal ebenso tätig geworden ist. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2019 ermittelt die Staatsanwaltschaft für Schwerpunktkriminalität Bielefeld wegen Korruption im Ewibo-Skandal (Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbh). Bisher kam es noch nicht zur Anklage. Dazu teilte der zuständige Staatsanwalt auf Anfrage mit: „Die Ermittlungen dauern an. Deren Abschluss vermag ich gegenwärtig nicht abzusehen.“ 

Der Stadt ist bereits ein Millionenschaden entstanden

Bei einer Razzia vor fast drei Jahren wurden mehr als 1000 Akten und mehrere Terabyte Daten-Material beschlagnahmt. Auch sind die Namen von vier Beschuldigten öffentlich bekannt. Rund zwanzig Namen von weiteren Beschuldigten befinden sich wohl in den Akten . Natürlich gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Stadt Bocholt dadurch ein Millionenschaden entstanden sein soll. 

Ratsanfrage zur Aufklärung der Stadt und zur Neuausrichtung der Ewibo

Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollte es doch selbstverständlich sein, dass die Verantwortlichen bei der Stadt intern Überprüfungen vornehmen, um der Sache auf den Grund zu gehen. Die Stadt Bocholt ist immerhin Eigentümer und Gesellschafter der Ewibo. Genau das will Ratsfrau Bärbel Sauer in Erfahrung bringen. Dazu hat sie nun für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29. November beim Bürgermeisterbüro eine Ratsanfrage eingereicht, in der sie vom Bürgermeister folgende Fragen beantwortet haben will:

1. Ist der Verwaltungsvorstand unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen mal selber aktiv geworden, um die Sache aufzuklären? 

Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Erkenntnisse gibt es? 

2. Was ist aus der Neuausrichtung der Ewibo geworden? 

Bitte dazu Infos über den aktuellen Sachstand. 

a) Welche Aufgabenbereiche wird es mit welcher Zielsetzung zukünftig geben? 

b) Wird es zukünftig noch einen Aufsichtsrat geben?

Wenn ja, wird dieser verkleinert? 

c) Wird die Gesellschaftsversammlung zukünftig vergrößert, so dass diese nicht nur aus den Bürgermeister und zwei Fraktionsvertreter bestehen wird? 

3. Wie viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zurzeit bei der Ewibo beschäftigt (Aufgeschlüsselt in Vollzeit, Teilzeit und geringfügig Beschäftigte)?

Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr und findet in der Mensa der Gesamtschule, Rheinstraße, statt.

Die Aasee-Insel darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Für Kubaai wird das Geld nur so rausgehauen. Ohne mit der Wimper zu zucken wurden dort für die Brücke 2,5 Millionen Euro investiert. Hingegen soll die Brücke zur Aasee-Insel nicht finanzierbar sein. Es kann nicht sein, dass die Aasee-Insel zukünftig verschlossen bleiben soll. Wer das ernsthaft will, sollte bei den Sanierungskosten Rathaus ansetzen, statt im Bereich Natur, Erholung und Freizeit.

Wir, die Soziale Liste Bocholt, werden es nicht hinnehmen. Die Aasee-Insel muss für die Öffentlichkeit wieder nutzbar gemacht werden. Rund eine Millionen Euro würde dies kosten, hat die Verwaltung errechnet. Unser Antrag wurde daher kürzlich im Rat abgelehnt. Daher nehmen wir nun erneut einen Anlauf und fordern, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, dem Rat im ersten Halbjahr 2024 ein abgespecktes Finanzierungskonzept vorzulegen, welches deutlich geringer ausfällt, als die Finanzierung „Rahmenplanung Aasee“. Denn es gibt berechtigte Gründe, um die Aasee-Insel wieder nutzbar zu machen.

Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Vor der Absperrung im Jahr 2020 war die Insel für viele Besucherinnen und Besucher ein sehr beliebter Aufenthaltsort. Ziel und Anziehungspunkt war dabei auch immer der chinesische Pavillon. Der Pavillon ist ein Geschenk der Stadt Wuxi. Es gibt keinerlei Veranlassung, diese Insel einen anderen Zweck zuzuführen. Allein dem Pavillon und der Beliebtheit wegen muss die Insel baulich wieder so hergerichtet werden, dass sie zukünftig für Besucherinnen und Besucher wieder zugänglich wird. Unseres Erachtens können die erforderlichen Baumaßnahmen viel günstiger umgesetzt werden, als in der „Rahmenplanung Aasee“ dargestellt. Ansonsten sollte nur das notwendigste gemacht werden, also ohne viel „Schnickschnack“.  

Seit Jahren ist die Holzbrücke zur Aasse-Insel gesperrt. Immer wieder war dies Thema im Stadtrat. Und immer wieder hat man die Renovierung der Brücke hinausgezögert.

Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste) hat jetzt erneut einen Anlauf genommen. In der jüngsten Ratssitzung beantragte sie:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Aasee-Insel und den Brückenzugang baulich so wieder herzurichten, dass dieser Teil vom Aasee einschließlich des chinesischen Pavillons für Besucherinnen und Besucher schnellstmöglich wieder zugänglich wird.“

Teure Rathaussanierung statt Brückensanierung

Dazu führte sie in ihrer Rede aus: „Die Aasee-Insel ist touristisch ein Sahnestück. Vor der Absperrung war die Insel ein sehr beliebter Aufenthaltsort. Ziel und Anziehungspunkt war dabei auch immer der chinesische Pavillon. Der Pavillon ist ein Geschenk der Stadt Wuxi. Es gibt keinerlei Veranlassung, diese Insel einen anderen Zweck zuzuführen. Allein dem Pavillon und der Beliebtheit wegen muss die Insel wieder hergerichtet werden.“

Die Reaktionen waren alles andere als förderlich und bürgerfreundlich: „Dies sei nicht bezahlbar. Wir haben ein Defizit im Haushalt“, hieß es seitens der CDU/SPD-Fraktionen. Bärbel Sauer erwiderte: „Dann müssen wir halt bei der Rathaussanierung einsparen.“

Wenn man etwas nicht will, macht man es einfach teuer

Unsere Meinung dazu: Das Geld für die Instandsetzung oder Neuanschaffung der Brücke ist der Stadt jahrelang erspart geblieben. Und: Die baulichen Maßnahmen auf der Insel werden sich kostenmäßig im Rahmen halten. Genau da liegt aber das Problem. Denn dafür wurde eine utopische Summe von mehr als Eine-Million-Euro eingeplant. Allerdings nur, falls diese Maßnahme bzw. die Rahmenplanung Aasee dazu umgesetzt werden würde. Dies wurde seitens der Bauverwaltung als Gegenargument angeführt. Eine Mehrheit hat den Antrag sodann auch abgelehnt. Von einer Zuhörerin war zu hören: „Wenn man etwas nicht will, macht man es einfach teuer.“ Und recht hat sie.

Bärbel Sauer, Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt, erklärt zum Ergebnis des Bürgerentscheids: „Eine Mehrheit hat am Sonntag beim Bürgerentscheid für die Entscheidung des Rates gestimmt. 66 Prozent votierten bei der Abstimmung dafür, dass die Unterkunft für geflüchtete Menschen „Auf dem Takenkamp“ in Bocholt-Biemenhorst errichtet werden soll (Hier die Abstimmungsergebnisse in den Stimmbezirken). Dort sollen ab März nächsten Jahres maximal 250 Geflüchtete untergebracht werden. Dies hatte der Rat so mehrheitlich Ende März entschieden. 

Für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung

Das Ergebnis sollte dennoch dazu führen, dass der Rat die Bürgerinnen und Bürger bei kommunalpolitischen Themen zukünftig stärker einbindet und bei gewissen Themen auch entscheiden lassen sollte. Denn die Instrumente dafür sind vorhanden etwa der Ratsbürgerentscheid. Demnach kann der Rat nach der Gemeindeordnung beschließen, dass anstelle des Rates die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. So wären wir beispielsweise beim Thema Rathaus auch schon längst weiter. Anträge dazu von uns wurden im Rat stets abgelehnt.

Für mehr Transparenz und Offenlegung von Zahlen

Im Nachhinein stelle ich fest, dass einige Dinge auch nicht gut gelaufen sind. Bei der Beschlussfassung des Rates am 29. März hätte der Bürgermeister bereits die 13 möglichen weiteren Standorte offenlegen müssen – und nicht erst kurz vor der Abstimmung am Sonntag. Die Entscheidung im März wäre dann möglicherweise auch anders ausgegangen – das Bürgerbegehren somit möglicherweise uns allen erspart geblieben, in dem zusätzlich andere Standorte mit einbezogen worden wären.  Diese Standorte wurden dem Rat oder Teile des Rates jedoch offenbar vor enthalten. Denn warum sollte es nicht möglich gewesen sein, diese 13 Standorte bereits früher offenzulegen. 

Auch habe ich kein Verständnis dafür, dass ich bis heute – trotz mehrerer Anfragen seit August – keine schlüssige Antwort darüber erhalten habe, wie die Zahl der 250 Geflüchteten errechnet wurde, die nun „Auf dem Takenkamp“ untergebracht werden. Dies betrifft ebenso die rund 600 weiteren Geflüchteten, die erwartet werden.

Hier ist ganz klar mehr Transparenz erforderlich. Einfach nur auf die Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zu verweisen, reicht nicht aus. Die Stadtspitze muss schon sagen, wie sich die Zahlen zusammensetzen. Auch die von der Stadtspitze errechneten Zukunftsprognosen müssen nachvollziehbar dargestellt werden und für den Rat und die Bürgerschaft einsehbar sein. 

Für „Wir-Gefühl“ statt Spaltung

Jetzt gilt es die Spaltung, die sich durch manche unschöne Diskussionen in den letzten Wochen ergeben haben, zu beenden und wieder zum „Wir-Gefühl“ zu kommen. Bisher hat in Bocholt das Zusammenleben mit allen Menschen, Nationalitäten und Geflüchteten gut geklappt. So muss es auch bleiben. Denn Fremdenhass und Rassismus hat in Bocholt keinen Platz! Aktualisiert am 23.102023

Mehr Infos zum Thema – einfach hier anklicken.

Im Briefkasten findet man in diesen Tagen Handzettel mit dem Titel „Wichtige Infos zum Bürgerentscheid“. Bekannt ist nicht, von wem dieser Handzettel stammt. Denn namentlich ist dort kein Absender aufgeführt.

Verbreitung von Weltuntergang-Stimmung

Ziel soll wohl sein, die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Sinne und für das Ziel des Bürgerentscheids zu gewinnen – koste, was es wolle. Denn die dort aufgeführten Behauptungen sind an vielen Stellen nicht nur unzutreffend, sondern so dargestellt, als wäre morgen „Weltuntergang“.

Es bestehen bereits Einrichtungen als Erstunterbringung

Tatsache ist, dass „Auf dem Takenkamp“ eine Unterkunft für maximal 250 Geflüchtete errichtet werden soll. Container werden dort dafür aufgestellt. „Gebaut“ wird also nichts. Im Handzettel wird jedoch fälschlicherweise behauptet, dass dort „gebaut“ werde. Die Stadt sucht derzeit Möglichkeiten, wo rund 620 weitere Geflüchtete untergebracht werden können. Der letzte Stand dazu kann im Ratsinfo der Stadt Bocholt nachgelesen werden (Protokoll der Ratssitzung vom 29.3.2023). Außerdem ist dies ein ganz normaler Vorgang und lediglich die Fortsetzung der Aufnahmeverpflichtung. In Bocholt gibt es nämlich bereits mehrere Einrichtungen als Erstunterbringung für Geflüchtete (ehemals Yupidu, Gelände SC 26 Bocholt, Werther Halle, Overberg Halle). Und: 174 angemietete Wohnungen.

Reine Spekulationen werden verbreitet

Was noch alles so im Handzettel steht, sind reine Spekulationen und Vermutungen, die ein Ziel haben: Beim Bürgerbegehren am 22. Oktober 2023 mit „Ja“ zu stimmen. Alle Wählerinnen und Wähler sollten aber wissen, dass damit letztendlich nicht gegen die Aufnahme-Verpflichtung gestimmt werden kann und Bocholt trotz alledem weiterhin Geflüchtete aufnehmen muss. Wir werben für ein„Nein“.

Was bedeutet „Nein“?

Ein „Nein“ bedeutet: Die geplante Container-Unterkunft für Geflüchtete wird „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst errichtet.

Geflüchtete werden als Sündenböcke und Feindbild benutzt

Außerdem dürfen wir es nicht zulassen, dass Geflüchtete als Sündenböcke und Feindbild benutzt werden! Bisher besteht in Bocholt eine große Solidarität, wenn es um Menschen geht, die in Not geraten sind – und das ist bei den Geflüchteten der Fall. Sie kommen zu uns, weil sie wegen Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz suchen und ihre Heimat verlassen müssen. Diese Menschlichkeit muss bleiben!

Hier gibt es mehr Infos zum Bürgerentscheid am 22. Oktober – einfach anklicken!

Wir, die Soziale Liste Bocholt, halten die Eisbahn-Absage für nicht plausibel. Denn: Millionen werden für die Rathaus-Sanierung und für Kubaai rausgehauen. Nun rächt es sich. Denn der Sparmodus erreicht nun unsere Kinder und Eislaufbegeisterte. Anders kann man es nicht deuten, wenn – wie in den Jahren zuvor – in diesem Jahr auf die Eisbahn verzichtet wird. Die Verantwortlichen im Rathaus und bei der Stadtmarketing schieben zwar als Grund die Klima- und Energiekrise vor. Doch für Events wie „Bocholt leuchtet auf“ im November gibt es offenbar kein Tabu.

Kontraproduktiv ist in dem Zusammenhang beispielsweise auch, die Versiegelung des Radweges rund um den Aasee und der Vorplatz vor der Stadtsparkasse, wo eindeutig Bäume und Grün fehlen. Der Betonplatz dort ist nicht nur öde, sondern ein Klimakiller.

Ein Gesamtkonzept fürs Klima muss her, statt sich an der Eisbahn abzuarbeiten!

Wir alle müssen die Klimakrise ernst nehmen und alles erforderliche dafür tun, damit wir diese in den Griff bekommen. Dazu muss für Bocholt ein Gesamtkonzept auf den Tisch, in dem weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz enthalten sind, statt sich jetzt an der Eisbahn abzuarbeiten. Die Entscheidung, die Eisbahn wegen der Klimakrise abzusagen, halten wir eher für einen vorgeschobenen Grund. Zumindest müssen Alternativen für unsere Kinder her, statt solche Vorhaben ersatzlos zu streichen.“

Die Stadtmarketing teilt dazu in ihrer Pressemitteilung von Freitag mit. „Durch aussergewöhnlich hohe Temperaturen im Wintermonat Dezember ist in den letzten Jahren der Stromverbrauch durch den Betrieb der Eisbahn sehr hoch, zu hoch und entspricht somit nicht dem nachhalti- gen Handeln. Dieses nimmt in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert ein, das Bewusstsein für den Einsatz von regenerativen Energien ist enorm angestiegen. Stadtmarketing Bocholt und Stadt Bocholt fühlen sich dem verpflichtet und möchten im Veranstaltungsmanagement da, wo es machbar ist, entsprechend agieren. Bocholt ist Klimakommune in NRW, nimmt die anstehenden Herausforderungen ernst und strebt Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 an. Eine landläufig als „Energieräuber“ zu bezeichnende Eisbahn trägt zur Zielerreichung leider nicht bei.

Somit haben sich die Verantwortlichen dazu entschlossen, die Eisbahn schon jetzt im Spätsommer abzusagen und diese Entscheidung somit proaktiv und frühzeitig allen eislaufbegeisterten Menschen in Bocholt und in der Region mitzuteilen. Der Verwaltungsvorstand hat diese Entscheidung gemeinsam mit Stadtmarketing Bocholt getroffen.“

Wir, die Soziale Liste Bocholt, starten am kommenden Wochenende eine Flugblatt-Verteileraktion im Bocholter Stadtteil Biemenhorst. Im Flugblatt wollen wir über die geplante Unterkunft für Geflüchtete an der Straße „Auf dem Takenkamp“ informieren. „Stimmen Sie mit „Nein“, wenn Ihnen die Geflüchteten nicht egal sind!“, lautet unser Motto. Mit der Aktion wollen wir auch für die bevorstehende Abstimmung zum Bürgerentscheid am 22. Oktoberfür ein „Nein“ werben.

Anmerkung: Ein „Nein“ bedeutet, dass die Unterkunft in Biemenhorst errichtet werden soll. 

Der Hintergrund: Der Rat hatte Ende März beschlossen, dass an der Straße „Auf dem Takenkamp“ im Stadtteil Biemenhorst eine Unterkunft für maximal 250 Geflüchtete entstehen soll. Dagegen regt sich Widerstand.

Unsere Argumente pro „Takenkamp“

„Hinter den gesammelten Unterschriften für den jetzt stattfindenden Bürgerentscheid stecken womöglich auch Ängste und Unzufriedenheit. Ängste sind natürlich kein guter Begleiter. Tatsache ist aber, dass es in Bocholt bisher keine Vorkommnisse gab, die ein Zusammenleben mit Geflüchteten infrage stellen.

Darauf können wir stolz sein!

In Bocholt besteht eine große Solidarität, wenn es um Menschen geht, die in Not geraten sind – und das ist bei den Geflüchteten der Fall. Sie kommen zu uns, weil sie wegen Krieg, Gewalt oder Verfolgung Schutz suchen und ihre Heimat verlassen müssen. Mit Herzlichkeit werden sie von uns aufgenommen.

Gute Stimmung muss bleiben!

Die bisher gute Stimmung in Bocholt in Bezug auf Geflüchtete muss bleiben. Allzu schnell werden jedoch Geflüchtete für Ungerechtigkeiten und Missstände verantwortlich gemacht, ob in Sachen Millionenprojekt Rathaussanierung, Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder dem Millionenprojekt Kubaai. Aber auch die Innenstadt ist und bleibt ein Thema. Und: Mehr für Kinder. Hinzu kommen die oftmals fehlende Transparenz und der Skandal in Sachen Ewibo. Jedoch sind die Geflüchteten dafür nicht verantwortlich. Proteste dazu müssen sich an Rat und Verwaltung richten!

Drei Gründe für „Takenkamp“:

Wir bzw. Bärbel Sauer – als Stadtverordnete für die Soziale Liste Bocholt im Rat der Stadt Bocholt – hat sich für die geplante Container-Unterkunft an der Straße „Auf dem Takenkamp“ in Biemenhorst ausgesprochen. Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

• In den anderen Stadtteilen Bocholts sind Geflüchtete bereits untergebracht.

• Zum „Takenkamp“ gibt es ansonsten im Stadtteil Biemenhorst keinen Alternativstandort.

• Turn- und Sporthallen müssen für Sport und für Kinder freibleiben.

Unsere Ratsanfragen und die Antworten der Verwaltung rund um das Thema Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete finden auf unsere Homepage.

Jede Stimme zählt! Bitte stimmen Sie mit „NEIN“!“

Das Flugblatt zum herunterladen und ausdrucken – einfach den Link anklicken!

Am Dienstagabend erreichte uns die Schreckens-Nachricht über Gigaset, die beim zuständigen Amtsgericht Münster wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz angemeldet hat. Der Produktions-Standort Bocholt ist davon betroffen.

Die Soziale Liste Bocholt steht an der Seite der Beschäftigten. „Der Standort-Erhalt  mit seinen Beschäftigten hat für uns oberste Priorität“, erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer, die sich am Mittwoch bei Benjamin Pankow, Erster Bevollmächtigter der IG-Metall Bocholt, nach dem Sachstand erkundigte. Im Gespräch zeigte sich der Gewerkschafter, trotz der angespannten Lage, zuversichtlich über den Fortbestand von Gigaset. Das lässt natürlich hoffen. Positiv ist auch, dass die Beschäftigten vor den Gang zum Amtsgericht in drei Versammlungen persönlich über die derzeitige Situation bei Gigaset informiert wurden. 

Jetzt erhalten die Beschäftigten drei Monate Insolvenz–Geld. Danach ab Dezember ist alles offen. Jedoch bleibt die Hoffnung, dass Gigaset dann die Löhne wieder selber zahlen kann. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Denn jeder Arbeitsplatz der wegfällt, ist ein herber Verlust für die Betroffenen und ihrer Familien – aber auch für Bocholt. 

Hier die Pressemitteilung von Gigaset vom 19.09.2023 – einfach den Link anklicken!

Pressemitteilung der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Wenn alles zügig läuft, wird es schon bald ein Bürgerbegehren zur Rathausproblematik geben. Die Initiatoren Rainer Sauer, Birgit Schmitz und Steve Parsons haben am Dienstagmittag (19. September) beim Bürgermeisterbüro ein entsprechendes Bürgerbegehren angezeigt mit dem Ziel, das bislang als Ausweichquartier genutzte Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße, das sich als echte Alternative für die Verwaltung erwiesen hat, zu kaufen und zu einem modernen bürgernahen Verwaltungszentrum auszubauen. Nach Erwerb der Gigaset-Gebäude sollen hier alle Fachbereiche der städtischen Verwaltung und Beschäftigte effizient untergebracht werden, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren. „Unser Steuergeld würde an diesem Ort sinnvoll eingesetzt werden“. Und: „Das denkmalgeschützte Rathaus am Berliner Platz würde so deutlich weniger Geld für die Sanierung verschlingen“, sind sich die Initiatoren sicher. Bevor sie mit der Unterschriftensammlung loslegen können, muss seitens der Stadt erst eine Kostenschätzung für das Ziel des Bürgerbegehrens erstellt werden. Knapp 3600 Unterschriften sind erforderlich, damit dazu ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann.

Kulturzentrum als Ort lebendiger Begegnung

Zur zukünftigen Nutzung des bisherigen Rathauses haben sie ebenso eine realistische und umsetzbare Idee parat: „Als Kulturzentrum mit Stadttheater, Veranstaltungssaal und Stadtmuseum könnte es ein Ort lebendiger Begegnung werden. Zudem wäre dort noch genügend Platz für eine Fahrrad-Garage.“

Die Millionen teure Rathaussanierung nimmt kein Ende

Zum Hintergrund: „Im März 2018 wurde beschlossen, das denkmalgeschützte Rathaus zu sanieren. Seither sind die Kosten von 37,6 Millionen Euro auf heute mehr als 78 Millionen Euro gestiegen. Die Fachbereiche mit ihren Beschäftigten sind für die Zeit der Rathaus-Sanierung u.a. in dem ehemaligen Gigaset-Gebäude an der Kaiser-Wilhelm-Straße untergebracht. Der Wiedereinzug in das Rathaus sollte im Jahr 2024 erfolgen, nunmehr im Jahr 2025. Das Architekturbüro Paul Böhm geht gar vom Jahr 2027 aus. Aufgrund der schleppenden Baumaßnahmen scheint ein noch späterer Zeitpunkt realistischer zu sein. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Eine sinnvolle Lösung muss her.“

Stoppt die Steuergeldverschwendung

Das Bürgerbegehren „Stoppt die Steuergeldverschwendung! Für eine sinnvolle Lösung zurRathaussanierung!“ halten die Initiatoren für längst überfällig. „Wenn es ein Rathaus der Bürgerinnen und Bürger werden soll, dann müssen die Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen der direkten Demokratie über die Zukunft einer solchen Einrichtung und über so eine riesige Millionen-Summe entscheiden dürfen. Stattdessen werden solche Themen nun aktuell im Hinterzimmer beraten und entschieden – fernab von der Öffentlichkeit. Damit muss nun Schluss sein. Jetzt muss basisdemokratisch entschieden werden.“

Unterstützerkreis geplant

Geplant ist ein Unterstützerkreis: Wer das Bürgerbegehren tatkräftig unterstützen will, kann sich per E-Mail bei den Initiatoren melden: buergerbegehren-rathaus@t-online.de. Hier geht es direkt zur Homepage für das Bürgerbegehren – einfach anklicken:

https://www.stoppt-millionengrab-rathaus-bocholt.de

Foto: Rainer Sauer, Birgit Schmitz, Steve Parsons (von links)

Wir, die Soziale Liste Bocholt, bleiben bei unserem Ziel: „Für mehr Grün, mehr Bäume und mehr Sitzbänke“ auf dem Neutorplatz vor der Stadtsparkasse der Innenstadt. Schon mehrere hundert Bürger*innen haben unseren Appell dazu unterschrieben. Dieser richtet sich an den Rat und an die dafür Verantwortlichen.

Am Freitag (15. September) dieser Woche wird die Aktion fortgesetzt. In der Zeit von 15 Uhr bis 18 Uhr können alle Bürger*innen mitmachen und dafür unterschreiben. Und zwar in der Fußgängerzone, Neustraße, vor der Sparkasse Westmünsterland

Neben dem Klimaschutz verfolgen wir mit der Aktion auch das Ziel, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern.

Hier geht es zur Online-Unterschrift – einfach anklicken!