Soziale Liste Bocholt

In zwei Wochen wird  der Rat in Bocholt darüber entscheiden, ob die Hindenburgstraße und die Wagenfeldstraße umbenannt werden. Die Initiative dazu ging von Anita Lohberg, Rainer Sauer, Monika Laumann und dem Ratsmitglied Bärbel Sauer aus, die dazu bereits im letzen Jahr einen Bürgerantrag gestellt hatten, der bereits im Februar seine erste Hürde genommen hatte und einstimmig vom Ausschuss für Anregungen und Beschwerden angenommen wurde.

Da davon auszugehen ist, dass der Rat ebenso für die Umbenennung dieser historisch belasteten beiden Straßennamen stimmen wird, nahm die Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ den 8. Mai – Tag der Befreiung gegen Krieg und Faschismus – zum Anlass und hatte an diesem Tage die Hindenburgstraße schon mal symbolisch umbenannt in „Straße der Befreiung“.

Im Rahmen der halbstündigen Aktion sagte Rainer Sauer, der dem Sprecherrat der Initiative angehört, dass Hindenburg ein konservativer Anhänger der Monarchie gewesen sei, der die demokratische Weimarer Republik bekämpft und Hitler zur Macht verholfen habe. Sauer weiter: „Hindenburg war ganz klar ein Totengräber der Demokratie“.

Mit Blick auf die Gegenwart und den fast zweihundert Opfern, die in Deutschland seit 1990 durch rechte Gewalt umgekommen sind, verlasen Mitglieder der Initiative außerdem
deren Namen und forderten lautstark: „Keinen Fußbreit den Faschisten“. Danach folgte die symbolische Straßenumbenennung, wozu die Initiative ein Straßenschild mit der Aufschrift „Straße der Befreiung“ angefertigt hatte. Der Vorschlag mit diesem Straßennamen und weitere Vorschläge gehen den zuständigen Bezirksausschüssen zu, sobald der Rat in dieser Sache entschieden hat, sagten die Organisatoren.

Die Hindenburgstraße wurde heute am „Tag der Befreiung gegen Krieg und Faschismuss“ symbolisch umbenannt in „Straße der Befreiung“. Die Umbenennung steht aber tatsächlich noch an, sobald der Rat dazu den Beschluss gefasst hat. Die Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ hat das auf den Weg gebracht, deren Mitglied Bärbel Sauer im Rat vertreten ist. Weiterer Bericht folgt.

Nach ihrem Bürgerantrag im letzten Jahr auf Umbenennung der Wagenfeldstraße und der Hindenburgstraße, der aller Voraussicht nach in der Ratssitzung am 23. Mai angenommen wird, wollen Ex-Linke Anita Lohberg, Rainer Sauer, Monika Laumann und Ratsfrau Bärbel Sauer als Initiatoren dieses Antrages bereits am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – die Hindenburgstraße schon ein mal symbolisch umbenennen. Beide Straßennamen sind historisch mit dem Hitlerfaschismus belastet.

Für die um 17 Uhr beginnende Aktion an der Ebertstraße Ecke Hindenburgstraße liegen dem Veranstalter – der vor vier Wochen neugegründeten Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ – bereits Vorschläge für die Umbenennung der beiden Straßennamen vor.

Neben der symbolischen Anbringung der neuen Straßennamen wollen Mitglieder der Initiative auch über den Hitlerfaschismus im Zusammenhang mit Hindenburg informieren. Weiter teilt die Initiative mit, dass alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme aufgerufen sind.

Über zwei Stunden wurden am Samstag (28. April) die Bürger beim zweiten Informationsstand der neugegründeten Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ informiert, die sich überwiegend interessiert zeigten. Allerdings mussten die Mitglieder immer wieder erklären, dass die  vor vier Wochen gegründete Initiative keine Partei sei.Umso mehr Abnehmer fand der Flyer, der auch die Ziele der Initiative beinhaltet. Das zeigt, wie viele Menschen politikverdrossen sind, die zudem möglicherweise auch nicht mehr zur Wahl gehen. Kein Wunder bei mancher „Selbstbedienungsmentalität“ von Politikern, wie zuletzt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Bei diesen Wählern gilt es neues Vertrauen zu gewinnen und sie wieder an die Wahlurnen zu bekommen.

Am Rande der Aktion hat Bärbel Sauer, die für die Initiative im Rat der Stadt Bocholt vertreten ist, ein Interview zum Thema Bürgerentscheid zur Gesamtschule und Sekundarschule gegeben. Der Videobeitrag dazu ist auf jeden Fall empfehlenswert. Der Videobeitrag „Gesamtschule für Bocholt“ befindet sich auf dieser Homepage. Der Nächste Infostand findet übrigens am Samstag, 12. Mai am Neutorplatz , Beginn 10.00 Uhr, statt.

Im Streit um einen Ratsbürgerentscheid zur Frage der Errichtung einer Gesamtschule für Bocholt erklärt Ratsfrau Bärbel Sauer, die der neugegründeten Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ angehört:

Für mich zählt ausschließlich der Elternwille, wenn es darum geht, ob deren Kinder eine Sekundarschule oder Gesamtschule besuchen sollen. Das respektiere ich voll und ganz, ohne „Wenn“ und „Aber“. Denn nichts ist schlimmer, als sich über die Eltern hinwegzusetzen und ihnen eine Schulform aufs Auge zu drücken, die sie gar nicht wollen. Schließlich war es die CDU-Fraktion, die immer wieder beteuert hat, dass sie das Ergebnis des Schulentwicklungsplans akzeptieren werde. Bei der Erstellung des Schulentwicklungsplans ist ganz klar herausgekommen, dass der Bedarf für die Errichtung einer Gesamtschule vorhanden ist. Dies gilt es jetzt umzusetzen statt den Elternwille nun in Frage zu stellen. Wer dazu jetzt noch zusätzlich einen Bürgerentscheid anstrebt, sucht letztendlich nur den Notausgang – und das auf den Rücken der Eltern und unserer Kinder. Bocholt hinkt ohnehin anderen Städten hinterher, die sich eher die Frage stellen, wann führen wir eine weitere Gesamtschule ein. Überdies würde Bocholt gut zu Gesicht stehen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die unseren Kindern ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen.

Drei Wochen nach ihrem Parteiaustritt wollen mehrere Ex-Linke, darunter Anita Lohberg, Rainer Sauer, Monika Laumann, Marianne Fahrland und Ratsmitglied Bärbel Sauer, bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 als neugegründete Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ antreten. „Wir sehen durchaus gute Chancen in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen. Wir stehen für Transparenz und Bürgerbeteiligung. Uns geht es aber auch um bezahlbare Gas- und Strompreise bis hin zu bezahlbaren Wohnraum. Vor allen wollen wir auch zukünftig für all’ diejenigen., denen soziale Gerechtigkeit noch etwas bedeutet, der verlängerte Arm im Bocholter Stadtrat sein. Denn dort werden nicht selten Entscheidungen getroffen, die für die Bürger dieser Stadt weitreichende Folgen haben. Wir wollen uns einmischen und mitmischen“, betont Rainer Sauer, der dem sechsköpfigen Sprecherrat der Initiative angehört und als Pressesprecher fungiert.

Nahezu dreißig Unterstützer hat die Initiative schon, die parteipolitisch unabhängig ist. Auch einen eigenen Internetauftritt unter www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de. Lediglich ein Ladenlokal fehlt ihnen noch für ihre Treffen. Die ersten kommunalpolitischen Forderungen und Verbesserungen wurden bereits in einem Flyer aufgenommen. Die Initiative will die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl nutzen und erklärt dazu: „Bis zur Fertigstellung eines kommunalpolitischen Wahlprogramms speziell für Bocholt haben wir jetzt noch zwei Jahre Zeit. Während dieser Zeit sollen die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich in diesem Programm einzubringen. Dazu werden wir auf unsere Internetseite und auf Facebook eigens eine Seite einrichten.“

Am kommenden Samstag (28. April) steht die Initiative ab 10 Uhr am Neutor Platz mit einem Infostand. Wer sich näher informieren will, hat dazu dann Gelegenheit.

Rund 300 Flyer verteilten Mitglieder der neugegründeten Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ am Samstag (21. April) am Neutor Platz in der Innenstadt. Es gab aber auch vereinzelt Gespräche über die Themen Kinderbetreuungsplätze, Bildungspolitik und Renten. Die Bürger zeigten sich interessiert, wenngleich der Wettergott nicht unbedingt mitspielte. Auf dem Unterstützungsflyer konnten sogar fast zwei Dutzend Unterschriften gezählt werden. Am nächsten Samstag (28. April) folgt der zweite Infostand. Die Vorbereitung dazu findet am kommenden Mittwoch um 19.30 Uhr statt. Ort ist die Thüringer Straße 9.

In der Betriebsversammlung wurde heute bekannt, dass die Siemens AG in den nächsten vier Jahren 200 Arbeitsplätze in Bocholt abbaut. Bundesweit sollen insgesamt 500 Stellen vernichtet und zudem das Werk in Vreden geschlossen werden. Die rund 180 Beschäftigten dieses Werkes sollen hingegen in Bocholt einen Arbeitsplatz erhalten.

Ratsfrau Bärbel Sauer, die der neugegründeten Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ angehört, erklärt dazu:

Es darf kein Arbeitsplatzsterben in Bocholt geben. Den Beschäftigten bei Siemens und ihren Familien gehört unsere volle Aufmerksamkeit und Solidarität. Politik und Verwaltung müssen an der Seite der Belegschaft um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Außerdem müssen sofort mit der Belegschaftsvertretung und ihrer Gewerkschaft Gespräche aufgenommen und in Erfahrung gebracht werden, wie der drohende Arbeitsplatzabbau verhindert werden kann. Erfahrungen zeigen, dass der Arbeitsplatzabbau bei Siemens möglicherweise der Einstieg ist zum weiteren Arbeitsplatzabbau. Die Folgen haben auf uns alle verheerende Auswirkungen. Stirbt erst Siemens, stirbt Bocholt und eine ganze Region. Und das muss unter allen Umständen verhindert werden.

Die vor gut drei Wochen neugegründete Bocholter „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ will sich am Samstag, 21. April, den Bürgern vorstellen und dabei über ihre Ziele informieren. Geplant ist daher ab 10 Uhr am Neutor Platz ein Infostand, der bis 13 Uhr besucht werden kann. Dort soll dann auch ein Flyer mit weiteren Informationen über diese Initiative zur Verteilung kommen, wie Kontaktdaten und wo man mitmachen kann. Ex-Linke und Ratsfrau Bärbel Sauer, will die Bürger außerdem über ihre zukünftige Ratsarbeit informieren. Weitere Infos gibt es im Internet unter www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de

Hat Bürgermeister Peter Nebelo noch vor einigen Wochen eine Einwohneranfrage von Rainer Sauer, dem Pressesprecher der neuen Bocholter Initiative für soziale Gerechtigkeit, zum Thema Engagement der Stadt gegen Rechtsextremismus als überflüssig abgetan, wird das Stadtoberhaupt jetzt am Mittwoch dieser Woche bei der Eröffnung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ im Stadtmuseum ein Grußwort sprechen. Einlader ist zudem, neben der Bocholter Lernwerkstatt für die Sekundarstufe I, das Stadtmuseum Bocholt.

Rainer Sauer, auch ehemaliger Sprecher der Bürgerinitiative „No Nazis“, zeigt sich über diese Veranstaltung hocherfreut, besonders über das mitwirken der Stadt und erklärt dazu:

Auch und gerade Angesichts verstärkter Internetauftritte durch Rechtsradikale und deren Vernetzungen, kommt diese Veranstaltung wie gerufen. Aufklärung über diese Rattenfänger und dagegen „Gesicht“ zeigen ist eines der wichtigsten Aufgaben, bei den Bocholter Bürger gemeinsam ohne Wenn und Aber zusammen stehen müssen.

Von besonderem Interesse wird daher auch die Veranstaltung am 3. Mai zum Thema „Rechtsextremismus auch in unserer Region?“ sein.