Soziale Liste Bocholt

Eine Bocholter Initiative will den Ratsbeschluss vom 1. September zur Realisierung des Radschnellwegs von Bocholt nach Rhede kippen. Die drei Initiatoren Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker haben dazu am  Freitagvormittag bei der Stadt Bocholt ein Schreiben eingereicht. Der Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Mitteilung der Kostenschätzung für das Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ und beantragen bereits jetzt die Vorprüfung. Die Unterschriftenlisten, aus der sich die Abstimmungsfrage und die Begründung ergeben, sind als Anlage beigefügt.“ 

Seit Wochen wurde seitens der Initiative immer wieder geprüft, ob ein Bürgerbegehren zur Verhinderung des Radschnellwegs überhaupt rechtlich zulässig ist. Auch anwaltliche Beratung wurde in Anspruch genommen. „Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass dazu ein Bürgerbegehren zulässig ist“, sind sich die drei Initiatoren sicher. Die Fragestellung, zu der rund 4000 Unterschriften erforderlich sind, damit alle wahlberechtigten Bocholter Bürger:innen an der Wahlurne darüber abstimmen können, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Bocholt ihre Beteiligung an der Realisierung des Radschnellwegs RS2 von Bocholt nach Rhede aufgibt?“.

In der Begründung heißt es: „Der Rat der Stadt Bocholt hat mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP am 1. September 2021 dem Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. dem Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt. Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung. Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden. Die Freistellung der Bahntrasse würde dem jedoch widersprechen.“

Gespannt warten nun die drei Initiatoren ab, „wie die „Vorprüfung“ des Bürgermeister und Rechtsamtes der Stadt dazu ausfällt“. Nun wollen sie einen Initiativkreis gründen, um das Bürgerbegehren auf breite Füße zu stellen. „Alle können mitmachen“, betonen sie, ob „Bürger:innen, Vereine oder Organisationen“. 

Weitere Infos und Kontakt: E-Mail: stoppt-den-radschnellweg-rs2@t-online.de oder telefonisch 0175 2020309. Homepage: https://www.stoppt-den-radschnellweg-rs2.de

Initiatoren Bürgerbegehren „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2“: Rainer Sauer, Christof Giesers und Dr. Andreas Klöcker. Für Rückfragen:  Handy-Nr.: 0175 2020309

Einfach anklicken und dabei sein!

Innerhalb von drei Stunden kamen am Freitagnachmittag rund 300 Menschen zum Aktionsstand, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen den geplanten Radschnellweg RS2 von Bocholt nach Rhede. Initiiert hat die Unterschriftenaktion die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

Am Unterschriftenstand gab es vielfach Kopfschütteln über die Entscheidung des Bocholter Stadtrates, der im September mit einer hauchdünnen Mehrheit von CDU und FDP diesen „Unfug“ entschieden hat. „Die sollen doch einfach den bestehenden Radweg entlang der B67 nach Rhede ausbessern und vielleicht etwas verbreitern – und gut ist es. Wozu also den Radschnellweg, wenn bereits jetzt ein Radweg nach Rhede vorhanden ist“, war immer wieder zu hören.

Am Stand wurde reichlich diskutiert, das Team der Wählergemeinschaft und Unterstützer hatten so alle Hände voll zu tun. Unter ihnen auch Rainer Sauer, der Vorsitzende der Wählergemeinschaft. Er rief die vorbeigehenden Passanten dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Sauer hält den geplanten Radschnellweg für völlig irrwitzig und keineswegs mit den Klimazielen vereinbar und erklärt: „Wir werden weitermachen. Die hohe Beteiligung sehen wir als Auftrag, Natur und Landschaft zu schützen. Denn hunderte von Bäumen müssten entlang der jetzigen Bahnstrecke dafür gefällt werden. Auch kann es nicht angehen, dass für den 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg mehr als 40 000 Quadratmeter an Bodenfläche versiegelt werden müsste.“

Anita Lohberg, die Co Vorsitzende, und Ratsfrau Bärbel Sauer ergänzen: Wichtig ist vielmehr, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und das jetzt! Dafür muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Und schließlich muss die Bahntrasse zur Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster frei bleiben, damit für Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung möglich wird. Das macht Sinn und findet auch in der Bevölkerung breite Zustimmung.“

Bei der Unterschriftensammlung „Stoppt den Radschnellweg RS2“ sind alle Bocholter:innen aufgerufen, diese Aktion zu unterstützen, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln und diese später dem Bocholter Stadtrat und der Landesregierung NRW zu überreichen. Die nächste Aktion in der Innenstadt ist vom Wetter abhängig und wird kurzfristig durchgeführt.

Die Unterschriftenlisten können ab sofort von der Homepage der Sozialen Liste Bocholt heruntergeladen werden: www.soziale-liste-bocholt.de. Auch per Mail oder telefonisch können diese angefordert werden (soziale-liste-bocholt@t-online.de, Tel. 02871/2378290).

Einfach den Link anklicken und die Unterschriftenliste „Stoppt den Radschnellweg“ herunterladen!https://www.soziale-gerechtigkeit-bocholt.de/wp-content/uploads/2021/10/Unterschriftenliste_Radschnellweg_Soziale_Liste_Bocholt_28102021-4.pdf

Einfach diesen Link anklicken und die Unterschriftenliste herunterladen!

Die Soziale Liste Bocholt hat sich in der Ratssitzung nach den Sommerferien vehement gegen den geplanten Radschnellweg RS 2 ausgesprochen. Auch sollte der Rat auf Antrag von Ratsfrau Bärbel Sauer über ein Ratsbürgerentscheid abstimmen, damit nicht der Rat, sondern die Bürger:innen darüber entscheiden. Doch mit hauchdünner Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP hat der Rat den Radschnellweg RS2 nach Münster bzw. den Bau des ersten Teilabschnitts Bocholt-Rhede zugestimmt.

„Die Entscheidung schlägt bei der Bocholter Bevölkerung hohe Wellen und stößt auf völliges Unverständnis“, sagt Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste. Torsten Wollberg, umweltpolitischer Sprecher, hält den geplanten Radschnellweg RS2 für eine Fehlentscheidung und für alles andere als klimafreundlich.

„Die Entscheidung muss wieder rückgängig gemacht werden“, fordert die Wählergemeinschaft. Daher startet sie am Freitag, 29. Oktober, ab 15 Uhr vor der Sparkasse Westmünsterland, Neustraße, eine Unterschriften-Aktion.

Im Aufruf „Stoppt den geplanten Radschnellweg RS2!“ heißt es: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! (…) Die Umsetzung dieser Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf Landschaft, Natur und den Klimaschutz. Denn mehr als 40 000 Quadratmeter Bodenfläche müssten dafür versiegelt und unzählige Bäume gefällt werden. Zudem wäre der Bau des Radschnellweges RS2 reine Steuergeldverschwendung.

Bocholt ist eine Fahrradstadt. Wichtiger und dringend erforderlich wäre, in das vorhandene Radverkehrsnetz zu investieren, es zu sanieren und auszubauen – und zwar jetzt! Außerdem besteht bereits ein Fahrradweg nach Rhede. Nur wenige Minuten dauert es mit dem Fahrrad zur Nachbarstadt. Und: Damit Bocholt eine ordentliche Verkehrsverbindung nach Münster bekommt, muss die Bahntrasse, auf der dieser Radschnellweg RS2 gebaut werden soll, für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster freigehalten werden.

Dafür treten wir ein!

Radwege sanieren und verbessern – jetzt!

Ja, ich unterstütze mit meiner Unterschrift dieses Anliegen und fordere den Rat der Stadt Bocholt und die Landesregierung NRW auf, die Entscheidung zum Radschnellweg RS2 wieder rückgängig zu machen.“

Hinweis: Die Unterschriftenliste wird am Freitagmittag an dieser Stelle zum herunterlangen veröffentlicht!

Der Corona-Virus schränkt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Vor allen ältere Menschen gehören zu den gefährdeten Gruppen. Die Soziale Liste hat sich daher am Samstag beim politischen Frühstück in ihrem Bürgerbüro an der Dinxperloer Straße spontan dazu entschlossen, ältere Menschen zu helfen, ihre Einkäufe, Apothekengänge oder sonstiges zu erledigen.

„Wir helfen gerne, soweit es uns möglich ist“, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer in einem Videoclip auf Facebook, der am Samstag ebenso spontan erstellt wurde. Dafür wurde eigens eine Sondertelefonnummer eingerichtet (Tel-Nr.: 02871/2378290), bei der Hilfesuchende bei Bedarf anrufen können.

Und: Wer der Wählergemeinschaft bei der Solidaritätsaktion „Corona – Wir helfen!“ unterstützen will, kann diese Telefonnummer ebenso wählen oder sich im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de ebenso melden. Bärben Sauer: „Wir sollten zeigen, dass für uns Bocholterinnen und Bocholter Solidarität kein Fremdwort ist und wir zusammenstehen, wenn Hilfe benötigt wird.“