Soziale Liste Bocholt

Im Rahmen der Aktivitäten gegen den Radschnellweg RS2 hatte die Soziale Liste immer wieder auf die bereits bestehenden Radwege zwischen Bocholt und Rhede hingewiesen und hinzugefügt, dass diese jedoch mal saniert und ausgebessert werden müssten. Auch kamen solche Vorschläge oftmals aus der Bürgerschaft.

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW teilt nun auf seiner Homepage mit, dass die Radwege entlang der L572 zwischen Bocholt und Rhede saniert und die Arbeiten bereits am Montag, 29. August,  beginnen werden. Insgesamt werden die Radwege auf einer Länge von 2,2 Kilometer in den meisten Bereichen auf eine Breite von 2,50 Meter verbreitert. Der vorhandene Radweg wird zunächst durchgefräst und um neues Frostschutzmateriale ergänzt. Die vom Land übernommenen Kosten belaufen sich auf 700.000 Euro.

Die Wählergemeinschaft ist höchst erfreut über die Radwegsanierung:

„Das ist eine sehr gute Entscheidung. Hier werden Bürgerwünsche erfüllt. Komisch nur, dass davon bisher kein Wort dazu aus dem Kreishaus und den Rathäusern Bocholt und Rhede gesagt wurde. Aber offenbar hatten die Radschnellweg-Befürworter damit ihr Problem, weil ihnen spätestens dann die Argumente ausgegangen wären“, heißt es in der Mitteilung.

Ende November sollen die Sanierungsarbeiten voraussichtlich abgeschlossen sein.

Geschafft! Die drei Linden werden nicht gefällt! Dies hat gerade der Ausschuss für Planung und Bau beschlossen. Es gab aus den Reihen der CDU eine Gegenstimme. Danke an alle, die zu diesem großartigen Erfolg durch Unterschrift und Teilnahme an der Protest-Demo beigetragen haben! Es hat sich gezeigt: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat bereits verloren. Die Protest-Demo war beeindruckend!

Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung am Wochenende in der Bocholter Innenstadt, wo fast 300 Unterschriften zusammenkamen, verschärft die Soziale Liste Bocholt ihren Protest für den Erhalt der drei Linden vorm City-Hotel.

„Rettet die Bocholter Linden“: So beginnt ein aktueller Aufruf der Wählergemeinschaft zur Teilnahme an der Protestaktion am Mittwoch, 24. August, um 17 Uhr vor dem City-Hotel, Ravardistraße Ecke Rebenstraße.

Nachdem der Ausschuss für Planung und Bau bereits an diesem Tage über die Fällung der Bäume entscheiden will, verschärfen die Baumbefürworter jetzt ihre Aktion unter dem Motto „Rettet die Bocholter Linden!“. Mit der Protestaktion soll das unverantwortliche Handeln aus dem Rathaus und Teilen der Politik begegnet werden. Der Aufruf richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger.

Weiter heißt es im Aufruf: „Die Verwaltung, also die Stadt Bocholt, empfiehlt in ihrer Beschlussvorlage, dass die drei Linden gefällt werden sollen. Dagegen wehren wir uns! Erhalt der Bäume vor wirtschaftlichen Interessen! Bei der Neugestaltung des Ravardiviertels passen die Bäume offenbar nicht ins Stadtbild. Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die

Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt. Macht mit! Und: Bringt Plakate, Freunde und Bekannte mit!“

Aufruf Protestaktion mit Infos zum herunterladen – einfach den Link anklicken!

Innerhalb von drei Stunden kamen am Samstag fast 300 Menschen zum Aktionsstand, um mit ihrer Unterschrift ein Zeichen zu setzen gegen die geplante Fällung der drei kerngesunden Linden vorm City-Hotel an der Ravardistraße Ecke Rebenstraße. Siehe Foto unten. Initiiert hat die Unterschriftenaktion die Wählergemeinschaft Soziale Liste Bocholt.

„Die sind doch wohl verrückt, das geht ja gar nicht, die können doch nicht einfach die Bäume abholzen“, äußerten sich viele Standbesucher:innen lautstark am Unterschriftenstand und zeigten sich entsetzt und wütend über das Ansinnen der Stadt, die sich in der Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses für Planung und Bau am Mittwoch für die Fällung der drei Linden ausspricht. Auch die Interessensgemeinschaft Ravardistraße steht im Focus der Kritik, die dazu die Initiative ergriffen hat.

Reichlich diskutiert wurde am Unterschriftenstand, das Team der Wählergemeinschaft hatte so alle Hände voll zu tun. Unter ihnen auch Rainer Sauer sowie Anita Lohberg vom Vorstand und Ratsfrau Bärbel Sauer. Sie riefen die vorbeigehenden Passanten dazu auf, sich dieser Aktion anzuschließen. Rainer Sauer hält de drei Linden für unverzichtbar und den geplanten Kahlschlag für unverantwortlich: „Das ist die reinste Rambo-Methode, worauf sich die Bauverwaltung und der Verwaltungsvorstand der Stadt hier einlassen wollen.“

Im Aufruf „Rettet die drei Linden!“ heißt es: „Bei der Neugestaltung des Ravardiviertels passen die Bäume offenbar nicht ins Stadtbild. Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt.“

Alle Bocholter:innen sind aufgerufen, die Unterschriftensammlung „Rettet die Bocholter Linden!“ zu unterstützen. Die gesammelten Unterschriften sollen am Mittwoch, 24. August, dem Ausschuss für Planung und Bau und der Bauverwaltung überreicht werden, weil an diesem Tage über die Fällung der drei Linden entschieden wird.

Im Zuge der Neugestaltung des Ravardiviertels will die Stadt Bocholt die drei Linden vor dem Cityhotel an der Ravardistraße/Rebenstraße fällen. Dies geht aus der Beschlussvorlage der Bauausschusssitzung am 24. August hervor. Dies sei die kostengünstigste Variante, heißt es in der Vorlage. Die Soziale Liste kündigt dagegen massiven Widerstand an.

Rainer Sauer (Vorsitzender) und Thorsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) sind wütend über das Vorhaben der Stadt und erklären dazu:

„Wie oft sollen Bäume noch weichen, um wirtschaftliches Interesse in den Vordergrund zu stellen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung sind auf dem besten Weg, Bocholt Zug um Zug platt zu machen und sind sich anscheinend nicht zu schade, Natur und Umwelt dafür zu opfern. Die schätzungsweise 100 Jahre alten drei Linden erfüllen eine wichtige Funktion, gerade in der Innenstadt, wo es überall an Grün und schattigen Bäumen mangelt. Auch die anhaltende Hitze in den letzten Wochen zeigt, dass wir auf keinen Baum verzichten können. Ersatzpflanzungen sind kein Ersatz dafür. Es dauert Jahre bis Ersatzbäume das leisten können, was die drei Linden an Sauerstoff für uns Menschen produzieren. Die Verantwortlichen in der Verwaltung gehen allzu oft nicht gerade fürsorglich und verantwortungsvoll mit Steuergeldern um. Nun als Grund vorzuschieben, dass die Baumfällungen die kostengünstigste Variante sein soll, ist einfach unseriös und mit dem Titel „Klimakommune“ überhaupt nicht vereinbar und nicht zu akzeptieren. Jetzt gilt es mit aller Kraft dagegen zu halten.“

Daher startet die Soziale Liste ab sofort auf ihrer Homepage eine Online-Unterschriften-Aktion „Rettet die Bocholter Linden“. Einfach hier anklicken und mitmachen!

Weitere Proteste sind zurzeit in Planung. Wer mitmachen will, sollte sich per eMail melden: soziale-liste-bocholt@t-online.de.

Bereits vor vier Jahren hatte die Soziale Liste mit anderen Initiativen einen Protest organisiert, weil die drei Linden da schon gefällt werden sollten. Siehe dazu Bild oben. Dies konnte aber wegen der Protestaktion verhindert werden!

Die Soziale Liste hält die bisherigen Kosten für die Zubereitung und Ausgabe des Schulmittagessens in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule für zu hoch. Daher setzt sich die Wählergemeinschaft dafür ein, dass den Eltern die Elternbeiträge für das Schulessen zurückerstattet werden. Ein entsprechender Bürgerantrag dazu ist an das Bürgermeisterbüro gegangen.

Dazu rechnet die Soziale Liste vor: „Das Schulessen kostete in den Schulmensen Benölkenplatz und Gesamtschule bisher ca. 10,00 Euro je Mittagessen. Davon zahlten die Eltern 4,40 Euro, die Stadt Bocholt zusätzlich als Zuschuss 5,69 Euro.“

Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Wir halten diesen Preis für überteuert und für nicht gerechtfertigt. Uns ist bundesweit keine vergleichbare Einrichtung mit vergleichbarer Essensqualität bekannt, in der dafür ca. 10,00 Euro je Mittagessen erhoben wird. Bisherige Anfragen hätten nicht dazu geführt, dass hier eine nachvollziehbare Beantwortung und Aufklärung erfolgte, sagt die Ratsfrau.

Anita Lohberg vom Vorstand geht davon aus, dass die Zuschüsse der Stadt ausreichten für die Zubereitung und Ausgabe des Schulessens. „Daher sind wir der Auffassung, dass die Eltern die gezahlten Beiträge zurückbekommen müssen, zumindest für die Jahre 2019 bis 2022“, sagt Bärbel Sauer

Ab dem neuen Schuljahr ist alleinig die Willicher Firma Keppner für das Schulessen in Bocholt zuständig. „Preislich zahlen die Eltern nun 3.90 Euro je Mittagessen. Dies geht aus der Homepage der Gesamtschule hervor. Auch der Zuschuss der Stadt Bocholt fällt zukünftig geringer aus, sodass dafür bisher auch bei der Ewibo geringere Kosten entstanden sein müssten. Dies wird jedenfalls von uns vermutet. Die von uns geforderte Kostenaufstellung wird sicherlich zur Aufklärung beitragen“, sagt Rainer Sauer (Vorsitzender).

Überdies fordert die Soziale Liste, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ewibo vom Rat der Stadt Bocholt angewiesen werden sollen, entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Nach Bekanntwerden, dass die Städte Bocholt und Rhede ihre Anträge auf Entwidmung der Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede zurückgenommen haben und wegen der veränderten Kriterien, ist die Hoffnung groß für die Wiederbelebung der Zugverbindung nach Münster. 1974 fuhr auf dieser Strecke der letzte Zug, bevor der Zugverkehr von Bocholt über Rhede und Borken nach Münster ganz eingestellt wurde.

Die Soziale Liste Bocholt und ihr Vorsitzender Rainer Sauer, der Umweltpolitische Sprecher Torsten Wollberg und Lus Drescher wollten wissen, in welchen Zustand sich die Trasse aktuell befindet. Denn es gäbe immer wieder mal Gerüchte, dass die Trasse weitestgehend mit Gärten und Häusern überbaut worden seien, berichten sie.

Am Mittwoch (3. August) um 17 Uhr machten sich die drei dann auf dem Weg entlang der Trasse von Bocholt nach Rhede. Rund drei Stunden dauerte der Erkundungsspaziergang ab der Bocholter Münsterstraße bis zum ehemaligen Bahnhof an der Bahnhofstraße in Rhede.

Torsten Wollberg: „An manchen Stellen ist die Trasse so zugewachsen, dass wir neben der Trasse laufen mussten. Dornenbüsche, Unkraut und Gestrüpp versperrte uns oft den Weg. Es gab aber auch viele Stellen, wo sich über die vielen Jahre ein Trampelpfad gebildet hat und wir dort gut vorankamen.“

Nur an wenigen Stellen seien noch Bahnschienen zu sehen. Schotter hingegen liege noch an vielen Stellen. Unverkennbar sei, dass auf der Trasse entlang mal Züge fuhren. Auch Kilometersteine und Schilder mit der Aufschrift „Deutsche Bahn. Bahnanlage. Unfallgefahr. Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt“ wiesen daraufhin, berichten die Bahnbefürworter. „Die Trasse eigne sich auch heute noch hervorragend für die Wiederbelebung der Zugverbindung“, davon ist Rainer Sauer fest überzeugt. Torsten Wollberg und Lus Drescher haben daran ebenso keinen Zweifel. 

Obwohl die Bahnbefürworter das Thema Radschnellweg RS2 aufgrund der neuerlichen Entwicklung als erledigt ansehen, befürchten sie ansonsten durch die Versiegelung des Bodens schwerste Gefahren für das Grundwasser und einen weiteren drastischen Anstieg der Klimaerwärmung. „Zwischen Bocholt und Rhede müsste sodann die Trasse in einem Umfang von mehr als 42.000 Quadratmeter an Boden versiegelt werden“, betont Rainer Sauer. Lus Drescher fügt noch hinzu: „Auch würde der Radschnellweg RS2 an manchen Stellen eine Gefahr mit sich bringen, denn besonders in Höhe der Fachhochschule bis zum Sportzentrum Rhede liegt die Trasse sehr abgelegen.“ Festgestellt haben sie auch, dass die Trasse nur vereinzelt als Garten-Verlängerung genutzt wird.

Ihr Fazit: „Der Trassenspaziergang hat uns erneut davon überzeugt, dass die Bahn nach Münster kommen muss – und das möglichst schnell. Die Voraussetzungen dafür sind ideal. Der Sprinterbus ist keine Alternative, die Menschen wollen komfortabel mit dem Zug fahren. Bocholt und Rhede dürfen nicht noch länger vom Bahnverkehr im Münsterland und vom Fernverkehr abgehängt sein.“

In den nächsten Tagen wollen die Bahnbefürworter ihren Trassenspaziergang fortsetzen. Dann geht es vom ehemaligen Bahnhof Rhede nach Borken.

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, erklärt im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung um das Bürgermeisteramt und um das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der Ewibo:

„Weder der Bürgermeister noch der Rat haben das Ewibo-Haus zum wackeln gebracht oder die erforderlichen Änderungen herbeigeführt. Vielmehr war es die anonyme Anzeige und die staatsanwaltlichen Ermittlungen, die hier das treiben der politisch verantwortlichen im Umgang mit Steuergeldern ein Stoppschild hingehalten und so dem Spuk ein Ende bereitet haben. 

Kerkhoff hat im Zuge der unsäglichen Ermittlungen lediglich reagiert, in dem zum Beispiel für das bisher überteuerte Schulmittagessen (Elternbeitrag 4,40 Euro, zusätzlich Zuschuss Stadt knapp 6,00 Euro = ca. 10,00 Euro je Mittagessen) in den Mensen Benölkenplatz und Gesamtschule nicht mehr die Ewibo zuständig ist, sondern dies nun ein privater Caterer aus Willich übertragen wurde. Fragen zu dem daraus bisher erwirtschafteten Überschuss wurde im Rat erst kürzlich nur mit Achselzucken beantwortet. Wobei ein wirklicher Neuanfang anders aussieht, denn vom neuen Caterer Keppner wird als Ansprechpartner auf der Homepage der städtischen Gesamtschule auch die Jusina genannt. Durch die Hintertür werden somit die privaten Vereine, die bisher öffentlich als städtische Unternehmen wahrgenommen und eng mit der Ewibo zusammengearbeitet hatten, offenbar wieder beteiligt und ins städtisches Boot geholt. 

Auch sonst hat sich nicht wirklich was getan. Vom geplanten Bauprojekt am Heutingsweg mit mehr als 80 Wohneinheiten und einer Kindertagestätte ist nicht mehr die Rede. Alle Bauschilder wurden abgenommen. Ein neuer veränderter Anlauf für die geplanten Wohneinheiten ist nicht in Sicht. Es herrscht sozusagen das Schweigen im Wald.

Fragen zu den aktuellen Beschäftigungszahlen bei der Ewibo oder Fragen zum Wohnungsbestand und über Eigentum von Einrichtungen, etwa an der Dinxperloerstraße oder an der Bahnhofstraße werden zwar zugesagt, aber nicht übermittelt. Obwohl die Verwaltung hier gegenüber den Ratsmitgliedern auskunftspflichtig ist. Auch die Anwendung eines Tarifvertrages für die Ewibo-Beschäftigten wird vom Bürgermeister mit Hinweis auf die Kosten als nicht realisierbar abgewendet. 

Auf der anderen Seite wird viel Geld in die Hand genommen, um mit externen Rechtsanwälten den Ex-Geschäftsführer Berthold Klein-Schmeink vor die Tür zu setzen. Wie auch immer die Ermittlungen gegen ihn ausgehen werden, ist offen. Aber das arbeitsgerichtsverfahren hat durch Urteil gezeigt, dass an den Vorwürfen gegen den Ex-Geschäftsführer nichts dran ist. Vermutlich wurde seitens des Bürgermeisters und seinen Anwälten gehofft, dass es nicht zu einem arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt und stattdessen fern von der Öffentlichkeit eine außergerichtliche Klärung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Im Ergebnis wurden Steuergelder verpulvert. Der Bürgermeister ist in diesem Rechtsstreit ganz klar der Unterlegende. Er hat aber offenbar alles auf eine Karte gesetzt, um den Ex-Geschäftsführer loszuwerden – frei nach dem Motto „Koste was es wolle“.

Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwalt Münster gegen den Bürgermeister. Details sind bisher nicht bekannt. Die Stadtpartei fordert, dass Kerkhoff seine Ämter bis bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lassen soll. Doch Kerkhoff winkt ab und verweist darauf, dass der Ewibo-Aufsichtsrat dagegen gestimmt habe. Ein Aufsichtsrat, der zumal durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft öffentlich im Fokus steht, ist nicht das Gremium dafür, ob der Aufsichtsratsvorsitzende/Bürgermeister aufgrund der Ermittlungen gegen ihn vorläufig den Hut nehmen soll. Sich nun dahinter zu verstecken, spricht nicht gerade für Aufrichtigkeit. Im Mai letzten Jahres hatte der Bürgermeister per Pressemitteilung zur vorläufigen Freistellung des Ex-Geschäftsführers erklärt: „Dieser Schritt war im Interesse der Gesellschaft notwendig, um möglichen Schaden von der EWIBO als Gesellschaft, ihren wichtigen Aufgaben für die Stadt Bocholt und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fern zu halten.“ Das gleiche gilt nun selbstverständlich auch für Kekhoff in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender/Bürgermeister. So sollte Kerkhoff nun auch für sich selber die Entscheidung treffen, statt sich hinter dem Aufsichtsrat zu verstecken.“

Die Stadt Bocholt und die Stadt Rhede hatten beim Eisenbahnbundesamt beantragt, die Bahntrasse zwischen Bocholt und Rhede zu entwidmen. Das heißt: Die Bahntrasse für den Bau und die Nutzung des Radschnellweges RS2 freizustellen. Dagegen regte sich Widerstand.

Rund 2000 Unterschriften gegen Radschnellweg gesammelt

Die Soziale Liste Bocholt sammelte rund 2000 Unterschriften. Zuletzt im Mai in Rhede fast 200 Unterschriften. Als Ablehnungsgründe führte die Wählergemeinschaft an, dass für den Radschnellweg mehr als 42000 Quadratmeter an Fläche versiegelt werden müsste. Und: Mehrere hundert Bäume müssten zudem gefällt werden. Auch eine Bürgerinitiative „Stoppt den Radschnellweg RS2“ bildete sich (Initiatoren: Rainer Sauer, Christof Giesers, Andreas Klöcker). Deren geplantes Bürgerbegehren wurde jedoch vom Rat der Stadt Bocholt als nicht zulässig abgelehnt. Der Grund: Kurz vor der Entscheidung im Stadtrat auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden sich die Verantwortlichen ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Somit wurde das Bürgerbegehren vom Tisch gefegt, da in diesem Fall ein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung NRW unzulässig ist. Laut Bericht des Internetportals Made in Bocholt haben die Stadt Bocholt und die Stadt Rhede den Antrag auf Entwidmung der Bahntrasse nun jedoch wieder zurückgenommen.

Für mehr Tempo und Geld in vorhandene Radwege investieren

Rainer Sauer, der Vorsitzende der Sozialen Liste Bocholt, sieht hier eine sehr positive Weichenstellung und erklärt dazu: „Die Realisierung der geforderten Bahnverbindung nach Rhede und in Richtung Münster rückt damit näher. Auch das 9 Euro-Ticket zeigt, dass die Menschen die Bahn nutzen, aber der Altkreis Bocholt-Borken bahnmäßig bisher völlig vernachlässigt und so quasi von der Außenwelt abgehängt wurde. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss den Menschen Alternativen bieten und ihnen das Umsteigen vom Privat-PKW auf öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Überhaupt ist Bahnfahren allemal besser, als mit den Bus nach Münster zu fahren – und das für alle Altersgruppen. Ein Radschnellweg macht Sinn, etwa zwischen den Ruhrgebietsstädten, wo es ein hohes Verkehrsaufkommen und kaum Radwege gibt. In Bocholt hingegen wäre es wichtig, in die vorhandenen Fahrradwege zu investieren und diese zu sanieren – und das im gesamten Stadtgebiet. Die derzeitigen Sanierungsarbeiten sind völlig unzureichend. Hierfür bedarf es mehr Tempo und mehr Geld.“

Bürgerantrag an den Rat der Stadt Rhede eingereicht

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Am Freitag reichen wir bei der Stadt Rhede einen Bürgerantrag gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung NRW ein. Der Tenor des Bürgerantrages: Der Stadtrat soll sein Beschluss vom 1. September letzten Jahres für den Bau des Radschnellweges RS2 auf der ehemaligen Bahntrasse Bocholt-Rhede zurücknehmen. Hier wird sich zeigen, ob die Politik in Rhede an ihrer Entscheidung „Radschnellweg“ trotzdem festhält oder doch zur Einsicht kommt, dass die Bahntrasse für den Bahnverkehr freibleiben muss. Auch kämpfen wir dafür, dass der Beschluss im Bocholter Stadtrat zum Radschnellweg zurückgenommen wird. Der Antrag wird von Rheder und Bocholter Bürger:innen gleichermaßen unterstützt. Auch kann dieser Antrag jetzt noch unterstützt und unterschrieben werden, und zwar online im Internet unter www.soziale-liste-bocholt.de.“