Soziale Liste Bocholt

Der Radweg entlang der alten B67 in Richtung Rhede ist fertiggestellt. Rainer Sauer (Vorsitzender) und Torsten Wollberg (Umweltpolitischer Sprecher) von der Sozialen Liste haben ihn getestet. „Wir sind super zufrieden und erfreut“, sagten sie nach der Rad-Testfahrt. Nun wird die andere Seite in Richtung Bocholt saniert. Der Radweg hat einen neuen Belag bekommen und an einigen Stellen wurde er auf 2,50 Meter verbreitert.

„Die Sanierungsarbeiten sind ein Gewinn für jeden Radfahrer. Denn nun kann man bequem und sportlich auf der neuen und sanierten Fahrbahndecke Radfahren, ohne Hindernissen ausweichen zu müssen,“ betontTorsten Wollberg.

Rainer Sauer ergänzt: „Für Bocholt und Rhede ist die Radwegsanierung, die noch bis Ende November dauern und von Straßen NRW durchgeführt wird, ein weiterer Meilenstein hin zu einer besseren Mobilität für die Radfahrer. Umso mehr verwundert es mich, dass aus den Rathäusern in Bocholt und Rhede kein Wort über die Radwegsanierung nach außen dringt. Sonst sind die Bürgermeister doch immer schnell mit Fotos und Pressetext dabei, wenn es um die Außendarstellung geht.

Doch die Radwegsanierung passt wohl nicht so recht ins Bild und wird wohlmöglich als Konkurrenz zum ursprünglich geplanten Radschnellweg RS 2 gesehen. Dieser Radschnellweg ist aber Zurzeit kein Thema mehr, da aktuell die Wiederbelebung der Bahnverbindung von Bocholt in Richtung Münster in den Mittelpunkt gerückt ist und dazu zurzeit eine Machtbarkeitsstudie erstellt wird.

Es wäre Steuergeldverschwendung, wenn der Radschnellweg noch mal Thema wäre. Denn der bestehende Radweg verbindet die beiden Nachbarstädte Bocholt und Rhede so gut, dass es keinen Radschnellweg mehr bedarf – auch Dank der jetzigen Sanierungsarbeiten.“

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, steht auf dem Protestplakat. Der Protest am Donnerstagnachmittag (29. September) im Stadtteil Lowick in Bocholt an der Wertherstraße richtet sich gegen die Entscheidung des Bauausschusses, der vor einigen Monaten eine Erweiterung des Edeka-Marktes und den Bau von Parklätzen auf einer Obstwiese an der Wertherstraße in Lowick zugestimmt hat, die als Ausgleichsfläche dient.

Jetzt hat sich ein weiterer Investor gemeldet, der etwa 200 Meter entfernt an der Volksbank im gleichen Stadtteil einen Edeka-Markt errichten würde. So könnte die Ausgleichsfläche mit den vielen Obstbäumen erhalten bleiben.

Das es einen zweiten Investor und damit eine Alternative gibt, war der Politik offenbar nicht bekannt. Es wird vermutet, dass diese Info nicht bis zum Bauausschuss durchgedrungen war.

Der Beschluss müsste gekippt werden, um die Obstwiese zu erhalten. Dafür warben Anwohner bei einem Spontan-Treffen am Gelände der Obstwiese. Wir von der Sozialen Liste Bocholt unterstützen das Anliegen der Anwohner. Am Mittwoch, 12. Oktober, findet dort um 17 Uhr ein weiteres Treffen statt, wozu alle Interessierten eingeladen sind.

„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“, steht auf dem Protestplakat. Der Protest am Donnerstagnachmittag (29. September) im Stadtteil Lowick in Bocholt an der Wertherstraße richtet sich gegen die Entscheidung des Bauausschusses, der vor einigen Monaten eine Erweiterung des Edeka-Marktes und den Bau von Parklätzen auf einer Obstwiese an der Wertherstraße in Lowick zugestimmt hat, die als Ausgleichsfläche dient.

Jetzt hat sich ein weiterer Investor gemeldet, der etwa 200 Meter entfernt an der Volksbank im gleichen Stadtteil einen Edeka-Markt errichten würde. So könnte die Ausgleichsfläche mit den vielen Obstbäumen erhalten bleiben.

Das es einen zweiten Investor und damit eine Alternative gibt, war der Politik offenbar nicht bekannt. Es wird vermutet, dass diese Info nicht bis zum Bauausschuss durchgedrungen war.

Der Beschluss müsste gekippt werden, um die Obstwiese zu erhalten. Dafür warben Anwohner bei einem Spontan-Treffen am Gelände der Obstwiese. Wir von der Sozialen Liste Bocholt unterstützen das Anliegen der Anwohner. Am Mittwoch, 12. Oktober, findet dort um 17 Uhr ein weiteres Treffen statt, wozu alle Interessierten eingeladen sind.

Die Stadt Bocholt hat eine Studie in Auftrag gegeben. Danach werden bis zum Jahr 2035 rund 430 öffentlich geförderte Mietwohnungen benötigt. Da bereits 330 geplant sind, sei der verbleibende Handlungsbedarf nicht mehr sehr hoch, sagt die Stadt. Wir sehen diese Studie sehr kritisch, da der Bedarf nach Mietwohnungen, vor allem nach bezahlbaren Wohnungen, vermutlich weitaus höher sein wird. Mit der Umfrage wollen wir herausfinden, wie die Nachfrage tatsächlich aussieht. Sei dabei! Hier gehts zu der Umfrage – einfach anklicken!

Nachdem die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH (BEW) ihren Kunden letzte Woche den neuen Gaspreis mitteilte, der sich unter Berücksichtigung der vorausgegangenen Erhöhungen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, hält die Soziale Liste eine Nachbesserung für erforderlich, etwa durch eine Ausgleichsmaßnahme zur Verhinderung von Härtefällen. Auch zeigt sich die Wählergemeinschaft darüber erbost, dass der Rat bei diesem Thema bisher außen vor gehalten wurde. 

Ratsfrau Bärbel Sauer erklärt dazu: „Es wäre gut gewesen, wenn Geschäftsführung und Aufsichtsrat der BEW den Rat vor der Entscheidung einbezogen hätte. So hätte der Rat zum Beispiel über Ausgleichsmaßnahmen und der Verhinderung von Härten für die Betroffenen entscheiden und den Aufsichtsrat entsprechend dazu beauftragen können.“ 

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 28. September will die Wählergemeinschaft nun vom Bürgermeister wissen, ob die Verwaltung gedenkt einen Fond zu bilden, um Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Preiserhöhung in finanzielle Schwierigkeiten geraten und/oder von Stromsperren betroffen sind, zu unterstützen. Oder ob der Verwaltungsvorstand gegenüber der BEW in dieser Hinsicht aktiv wird. Und: Warum bei der BEW laufzeitgebundene Verträge mit Preisgarantie „Wattextra“ von der Preiserhöhung nicht (oder nicht alle) ausgenommen sind? Denn bei den Stadtwerken Duisburg seien laufzeitgebundene Verträge von der Erhöhung ausgenommen, heißt es im Schreiben an das Bürgermeisterbüro. 

Mit Regenwasser und Grundwasser soll schonend und nachhaltig umgegangen werden. Einen entsprechenden Bürgerantrag dazu mit Maßnahmen-Vorschlägen hat die Sozialen Liste heute beim Bürgermeisterbüro der Stadt Bocholt eingereicht. Darin schlägt die Wählergemeinschaft vor, dass die Grundwasser-Entnahme auf privaten und öffentlichen Baustellen für die Bewässerung von Pflanzen und Bäumen in öffentlichen Bereichen zugeführt werden soll. Außerdem sollen an allen städtischen Einrichtungen und Ämtern Regenwasser gesammelt, gespeichert und schließlich öffentliche Grünanlagen und Bäume damit bewässert werden. Und: Privathaushalte sollen einen Zuschuss erhalten für den Einbau zum Beispiel von Zisternen und das Vorhalten von anderen Vorrichtungen für die Sammlung von Regenwasser. Über die Frage der Umsetzung sollen das Bauamt und der Umweltausschuss zunächst eine Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeiten. Zudem hält die Soziale Liste es für erforderlich, dass die Stadt an belebten Plätzen in der Innenstadt mindestens drei Trinkwasserspender aufstellt.

Zur Begründung heißt es: „Aufgrund der Klimakrise und die dadurch anhaltende Trockenperiode wird Wasser immer knapper. Bäume vertrocknen und sterben ab oder verlieren frühzeitig ihre Blätter. Der Boden ist fast überall ausgetrocknet. Selbst im Aasee sinkt der Wasserspiegel. Deshalb muss nun sofort alles getan werden, um mit dem wichtigen Gut Wasser schonend und nachhaltig umzugehen.

Hinzu kommt, auch das Trinkwasser wird wegen der veränderten Wetterlage von großer Bedeutung. Nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen, auch vor allen unsere älteren Bürgerinnen und Bürger müssen an heißen Tagen die Möglichkeit erhalten, an öffentliches Trinkwasser zu gelangen.“

Standorte sind im Bürgerantrag aufgeführt, wo die Trinkwasserspender aufgestellt werden sollten: Historisches Rathaus (Markt), Vorplatz Stadtsparkasse (Neutor-Platz) und Busbahnhof (Europa-Platz.).

Die von der SPD-Kreistagsfraktion für den kommenden Montag im Kreisverkehrsausschuss beantragten Gespräche mit den Städten Bocholt und Rhede über alternative Wegführung und Prüfung, ob der Radschnellweg RS2 parallel neben der Bahntrasse oder entlang der alten B 67 gebaut werden könne, lehnt die Soziale Liste Bocholt vehement ab.

Dazu erklärt Rainer Sauer, der Vorsitzender der Wählergemeinschaft:

„Die Bahntrasse muss freibleiben für die Wiederbelebung der Zugverbindung von Bocholt in Richtung Münster. Die Chancen dafür stehen gut. Neben der Bahntrasse ist kein Platz für den Radschnellweg RS2. Dies hat auch eine persönliche Begehung der Bahntrasse vor einigen Wochen gezeigt. Entlang der alten B 67 den Radschnellweg RS2 zu bauen, geht ebenso völlig an der Sache vorbei. Denn dort werden die bestehenden Radwege zwischen Bocholt und Rhede zurzeit in beiden Richtungen durch Mittel des Landes saniert und an manchen Stellen sogar auf 2, 5 Meter verbreitert. Außerdem ist das nicht der einzige Radweg zwischen den beiden Städten. Dort den Radschnellweg RS2 zu bauen ist völlig irrwitzig und wäre reine Steuergeldverschwendung.

Die bestehende Radinfrastruktur reicht völlig aus. Vielmehr muss Geld in die Hand genommen werden, um die bestehenden und maroden Radwege insgesamt zu sanieren. Auch der Nutzen eines Radschnellweges ist in keiner Weise nachzuvollziehen. In den Ruhrgebietsstädten, wo nur wenige Radwege vorhanden sind und ein riesiges Verkehrsaufkommen besteht, macht ein Radschnellweg selbstverständlich Sinn. Die Region Münsterland ist damit aber nicht annähernd zu vergleichen, im Gegenteil. Hier besteht ein Radverkehrsnetz.

Auch mit Blick auf den Klimaschutz und der Erderwärmung wäre der Bau des Radschnellweges RS2 völlig kontraproduktiv. Allein zwischen Bocholt und Rhede müssten für den 7 Meter breiten und 6,9 Kilometer langen Radschnellweg RS2 mehr als 42.000 Quadratmeter an Fläche versiegelt werden. Auch hunderte von Bäumen müssten dafür gefällt werden. Würde ein Radschnellweg direkt neben der Bahntrasse entstehen, müssten ein Vielfaches mehr an Bäumen gefällt werden. So was kann doch ernsthaft niemand wollen. Die Kraft sollte stattdessen dafür verwendet werden, dass für die Verbesserung der Radwege in den Städten mehr Tempo gemacht und mehr Geld bereit gestellt wird.“

In der Ratssitzung am Mittwochabend (31. August) in Rhede stand der Bürgerantrag zum Radschnellweg RS2 auf der Tagesordnung. Mehr als zwanzig Rheder Bürgerinnen und Bürger haben ihn unterzeichnet. Das Antragsbegehren: Der Rat soll den Beschluss vom 1. September letzten Jahres zum Radschnellweg RS2 wieder aufheben. Der Initiator des Bürgerantrages, die Soziale Liste Bocholt, war in der Ratssitzung durch Rainer Sauer (Vorsitzender) anwesend, der mit Robert Tacke (Mitunterzeichner) auf den Besucherstühlen die Redebeiträge der Fraktionen verfolgten.

Am Rathauseingang war währenddessen an einem Fahrrad ein großes Plakat befestigt, auf dem stand: „Der Radschnellweg hat sich erledigt! Die Bahn kann kommen!“ Auch die Kosten beider Varianten waren aufgeführt: „Radschnellweg 11 Mio. Euro, Radweg-Sanierung zwischen Rhede-Bocholt 700.000 Euro.“

Die Reden stießen bei Rainer Sauer und Robert Tacke auf großes Unverständnis: „Die aktuelle Entwicklung wurde erst gar nicht erwähnt und einfach ausgeblendet. Denn durch die veränderte Lage der stärkeren Gewichtung der Faktoren Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrsverlagerung und Daseinsversorgung bestehen nun sehr gute Chancen, dass demnächst eine Zugverbindung von Bocholt über Rhede in Richtung Münster wahrscheinlicher wird. Stattdessen wurde behauptet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine neue Informationslage gebe und deswegen man den Beschluss auch nicht aufheben brauche. Auch wurde mit keinem Wort erwähnt, dass der bestehende Radweg zwischen Rhede und Bocholt entlang der B67 seit Montag saniert und an manchen Stellen sogar auf 2,5 Meter verbreitert wird. Denn durch diese Baumaßnahme wird der Radschnellweg RS2 erst recht überflüssig. Wobei dies nicht die einzige Möglichkeit ist, wie man mit dem Fahrrad schnell und bequem nach Bocholt kommt. Auch wenn das Land für die veranschlagten Kosten von 11 Millionen Euro aufkommen wird, es sind Steuergelder – und das wird ganz sicherlich nicht die Endrechnung sein.“

Weiterhin erklären die beiden Bahnbefürworter: „Da die Städte Rhede und Bocholt ihre Anträge auf Entwidmung zurückgenommen haben, zeigt dies, dass die Bürgermeister selber nicht mehr an den Radschnellweg RS2 glauben. Obwohl wir das Thema Radschnellweg RS2 aufgrund der neuerlichen Entwicklung als erledigt ansehen, befürchten wir ansonsten durch die Versiegelung des Bodens Gefahren für das Grundwasser und einen weiteren drastischen Anstieg der Klimaerderwärmung. Zwischen Bocholt und Rhede müsste sodann die Trasse in einem Umfang von mehr als 42.000 Quadratmeter an Boden versiegelt werden. Eine solch’ große Flächenversieglung passt nicht zu den Klimazielen. Der Sprinterbus ist keine Alternative, die Menschen wollen komfortabel mit dem Zug fahren. Rhede und Bocholt dürfen nicht noch länger vom Bahnverkehr im Münsterland und vom Fernverkehr abgehängt sein.“

Durch Beschluss hält der Rat an seiner Entscheidung für den Bau des Radschnellweges RS2 fest. „Dem Rat ging es offenbar darum, die Flucht nach vorne anzutreten statt sich mit der Realität auseinanderzusetzen und den Radschnellweg RS2 abzuhaken“, heißt in der Stellungnahme zur Entscheidung des Rates. Auch weisen beide Bahnbefürworter darauf, dass bei einer Infostandaktion im Mai und online nahezu 300 Rheder Bürgerinnen und Bürger einen Aufruf gegen den Radschnellweg RS2 unterschrieben haben. 

Die Ratsanfrage der Sozialen Liste hat in der Ratssitzung am Mittwochabend das zu Tage gebracht, was von der Wählergemeinschaft vorausgesagt wurde: „Die Rathaussanierung ist ein Fass ohne Boden.“ Im letzten Jahr wurden dafür 65 Millionen Euro veranschlagt. Nun liegen die Kosten bei 78 Millionen Euro. Dies ist innerhalb eines Jahres eine Steigerung von fast 20 Prozent. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöhen sich damit um mehr als das doppelte.

Die Kosten bewegen sich in Richtung 100 Million Euro

Ratsfrau Bärbel Sauer hatte in der Ratssitzung eine Stellungnahme angekündigt und diese heute veröffentlicht: „Der dramatische Kostenanstieg, der sich ganz sicherlich noch weiter nach oben entwickeln wird, war voraussehbar. Von vornherein hätten die Kosten auf den Tisch gelegt werden müssen, die für die Rathaussanierung auch tatsächlich anfallen werden. So wurden die Kosten dafür schöngeredet, um das Projekt Rathaussanierung durchzuziehen. Nur scheibchenweise und auf Nachfrage kommt die Wahrheit ans Licht und es kann vermutet werden, dass sich die Kosten am Ende nahe der 100 Million Euro bewegen. Statt nun endlich die Reißleine zu ziehen, wird seitens des Bürgermeisters lapidar behauptet, dass ein Neubau die gleiche Kostensteigerung hätte – ohne dafür Fakten auf den Tisch zu legen. Das ist unredlich und damit soll der Eindruck erweckt werden, als würde es zur Rathaussanierung keine Alternative geben. Doch, die gibt es. Ein Rathausneubau wäre trotz Denkmalschutz möglich und nötig gewesen.“

Landesförderungen sind auch Steuergelder

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Auch werden die Verantwortlichen nicht müde dabei, immer wieder zu betonen, dass die Sanierung mit einigen Millionen vom Land gefördert werde. Es bleiben dennoch Steuergelder und eine Steuergeld-Verschwendung.

Andere wichtige Dinge bleiben liegen

Alle müssen für die millionenteure Rathaussanierung und den immensen Personaleinsatz zurückstehen, ob der Neubau des Euregio-Gymnasiums, das Stadtmuseum, die maroden Fahrradwege, die kaputten und gesperrten Holz-Brücken oder die Innenstadtverbesserung. Das geht gar nicht, das ist auch nicht gut für die Stadtentwicklung und den Tourismus.“

In den Wintermonaten sollen die Läden wochentags um 18:30 Uhr und samstags um 14:00 Uhr schließen. Dies fordert die Soziale Liste, um Energie einzusparen. Zudem sollten in diesem Zeitraum auch alle verkaufsoffenen Sonntage entfallen.

Darin sieht Ratsfrau Bärbel Sauer energiemäßig einen sinnvollen Einspareffekt – so zum Beispiel durch den Wegfall der Beleuchtung in den Geschäften und Fußgängerzonen. „Und es tut niemanden weh. Personal fehlt ohnehin und die Öffnungszeiten wären immer noch so, dass sich alle mit Waren und Lebensmittel eindecken können, ohne auf etwas verzichten zu müssen. Vor der Ausdehnung der Öffnungszeiten Anfang der 90er-Jahre kamen auch alle Bürgerinnen und Bürger in Bocholt mit den Geschäftszeiten zurecht“, macht Bärbel Sauer klar.

Ihren Appell richtet Bärbel Sauer an den Einzelhandel und den Einzelhandelsverband: „Die Geschäfte könnten dazu einen wichtigen Beitrag leisten und sollten daher entsprechende Maßnahmen auf dem Weg bringen. Die Öffnungszeiten sind Zurzeit überall unterschiedlich und für die Kunden kaum noch nachzuhalten. Dies wäre so auch eine Chance, wieder annähernd gleiche Öffnungszeiten hinzubekommen.“