Die Soziale Liste Bocholt hält es für bedenklich, wenn Privatfirmen auf der stadteigenen Homepage für ihre Produkte werben. Dadurch könnte nämlich leicht der Eindruck entstehen, dass seitens der Stadt eine Nähe zu diesen Firmen bestehen, sagt Ratsfrau Bärbel Sauer, die die Stadt Bocholt als Werbeträger für Privatfirmen daher in der nächsten Ratssitzung am 24. April zum Thema machen will. Einen weiteren Nachteil sieht die Kommunalpolitikerin darin, dass dies möglicherweise zu Lasten des eigenen Angebots geht. Nach ihrer Ansicht haben Privatfirmen daher nichts auf der Stadt-Homepage zu suchen.
Bärbel Sauer hat Bürgermeister Peter Nebelo zunächst einen Fragenkatalog mit sechs Fragen zugestellt, die ihr Nebelo in der Ratssitzung beantworten soll:
- Wie viele Anzeigen wurden in den letzten drei Jahren veröffentlicht und aus welchen Branchen kamen die Auftraggeber?
- Welche Einnahmen hat die Verwaltung dadurch erzielt, und zwar im Jahr 2010, 2011 und 2012?
- Mit welchen Einnahmen wird für das Jahr 2013 gerechnet?
- Wer entscheidet darüber, welche Anzeigen veröffentlicht werden?
- Wurden Anzeigen schon mal abgelehnt? Wenn ja, welche Gründe gab es dafür?
- Inwieweit sind der Verwaltung die „Grundregeln und spezielle Verhaltenskodizes“ des Deutschen Werberates bekannt und werden diese angewandt?